Landtag

Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse

Bad Staffelstein (dpa) – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene in Frage gestellt. «Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe», sagte Söder am Mittwoch nach einer Klausurtagung seiner CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein. «Aus meiner Sicht geht dann am Ende die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei», sagte der CSU-Parteivorsitzende.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss befasst sich mit ADD in Flutnacht

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zu Flutkatastrophe befasst sich am Donnerstag mit der Rolle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die dem Innenministerium unterstellt ist. Zehn Beschäftigte der ADD sind (ab 9.30 Uhr) als Zeugen geladen. Sie sollen vor allem zu der Frage Auskunft geben, wann welche Informationen über die Katastrophe vorlagen und wie die ADD damit umging. Weiterlesen

Kreise: Söder kündigt schrittweise A13 für alle Lehrkräfte an

Bad Staffelstein (dpa/lby) – Nach langem Widerstand der CSU hat Ministerpräsident Markus Söder eine stufenweise Angleichung der Bezahlung von Lehrkräften in Aussicht gestellt. Ab der nächsten Legislaturperiode solle schrittweise die Besoldungsstufe A13 für alle eingeführt werden, beginnend mit der Mittelschule, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz an. Zudem solle es in einem ersten Schritt einen Appell an Lehrkräfte geben, die in Teilzeit arbeiten, freiwillig jeweils eine Schulstunde mehr zu unterrichten. Hintergrund sind die Personalnöte an vielen bayerischen Schulen. Vor allem an Grund-, Mittel- und Förderschulen gibt es vielerorts Engpässe.

 

AfD laut Umfrage in Thüringen jetzt stärkste Kraft

Erfurt (dpa) – Die AfD hat in Thüringen laut einer Umfrage die Linkspartei als stärkste Kraft abgelöst. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch berichteten, kommt die AfD laut der Befragung durch das Insa-Institut auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent, die Linke dagegen nur auf 23 Prozent. Es wäre für die AfD den Angaben zufolge das stärkste je in Thüringen erzielte Wahlergebnis. Bei den Antworten auf die Frage «Welche Partei würden sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre?» kamen die Koalitionspartner der Linken, SPD und Grüne auf 11 beziehungsweise 8 Prozent. Damit wäre Rot-Rot-Grün weiterhin weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Die CDU kam in der Umfrage auf 20 Prozent, die FDP auf 5 Prozent.

Chef der Linksfraktion: Demo mit Rechten darf nicht wieder vorkommen

Potsdam (dpa/bb) – Die Spitze der Linken in Brandenburg hat Parteikollegen, die sich bei Demonstrationen nicht von Vertretern der AfD und der rechten Szene abgrenzen, scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter, betonte am Dienstag in Potsdam, dass er ein solches Verhalten künftig nicht hinnehmen werde.

Linke-Politiker hatten sich am Wochenende an einer Protestversammlung in Brandenburg an der Havel beteiligt. Dabei hätten sie sich nicht von Rechten distanziert, räumte die Partei ein. «Das, was am Samstag passiert ist, darf nicht wieder vorkommen», sagte Walter, der auch Vorsitzender der Landespartei ist. «Man demonstriert nicht mit AfDlern und Querdenkern.» Weiterlesen

Nach scharfer Kritik: AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab

Berlin/Düsseldorf (dpa) – Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Landtagsabgeordnete ihre Reise nach Russland und in den Donbass in der Ukraine ab. «Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden», sagte eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend.

Laut einem Parteisprecher in Berlin schrieb Blex dem Bundesvorstand per Mail, dass sich alle drei Abgeordnete dazu entschlossen hätten, «nicht mehr weiter in den Donbass» zu reisen. «Die Reise in den Donbass wurde abgebrochen. Keiner fährt hin», sagte der Sprecher. Blex ist gemeinsam mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, unterwegs. Zuvor hatte das ZDF online über den Abbruch der Reise berichtet. Weiterlesen

Sächsische Linke will Ersatz für Feiertage am Wochenende

Dresden (dpa) – Die Linke in Sachsen plädiert dafür, dass Menschen künftig einen anderen Tag frei erhalten, wenn ein Feiertag aufs Wochenende fällt. «Gesetzliche Feiertage sind zusätzliche arbeitsfreie Tage und enorm wichtig für die Erholung», begründete Landtagsfraktionschef Rico Gebhardt am Sonntag den Vorstoß. Die Linke schlägt deswegen ein Ersatzfeiertagsgesetz vor, wonach für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Samstag oder Sonntag fällt, es in der Folgewoche einen Ausgleichstag geben soll. Weiterlesen

Wegen Corona weniger Schießtraining für Polizisten

Saarbrücken (dpa/lrs) – In der Corona-Pandemie haben Polizisten im Saarland weniger Schießtraining gehabt. Während des Lockdowns hätten Veranstaltungen teilweise komplett abgesagt werden müssen, teilte die saarländische Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Anja Wagner-Scheid (CDU) mit. Zudem sei wegen Kontaktbeschränkungen die Zahl der Teilnehmer beim Training um bis die Hälfte reduziert worden. Schließlich habe es auch coronabedingte Ausfälle bei Teilnehmern und Lehrenden gegeben. Weiterlesen

Staatssekretär Manz wird erneut im U-Ausschuss befragt

Mainz (dpa/lrs) – Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) soll heute vom Untersuchungsausschuss des Landtags zum zweiten Mal zu seinem Kommunikationsverhalten in der Nacht der Flutkatastrophe vom Juli 2021 befragt werden. Den Antrag dazu hatten die beiden Oppositionsparteien CDU und Freie Wähler gemeinsam gestellt. Beide werfen Manz vor, nicht die gebotene Initiative gezeigt zu haben. Die beiden Parteien verlangen den Rücktritt von Manz. Nach Ansicht des Umweltministeriums hat Manz dagegen mehr getan, als in der Meldekette vorgesehen war. Der Auftritt des Staatssekretärs ist für den Nachmittag (16.30 Uhr) geplant. Weiterlesen

CDU regt Verbesserungen beim Kinderschutz an

Mainz (dpa/lrs) – Nach einer Landtagsdebatte zum Kinderschutz im Juni hat die CDU-Fraktion jetzt weitere Verbesserungen vorgeschlagen, um Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt zu schützen. «Es gibt schon viele gute Strukturen hier im Land», sagte der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach am Donnerstag in Mainz. Aber es gebe auch Raum für Verbesserungen. Weiterlesen

Scharfe Töne in Landtagsdebatte zum Katastrophenschutz

Mainz (dpa/lrs) – In der Sache weitgehend einig, im Tonfall zerstritten – in einer Landtagsdebatte über die Neuaufstellung im Katastrophenschutz für Rheinland-Pfalz haben sich am Donnerstag Gräben aufgetan. Innenminister Roger Lewentz (SPD) warf dem CDU-Abgeordneten Dennis Junk vor, «sich in der einen oder anderen Wortwahl vergaloppiert» zu haben. Die von Lewentz vorgeschlagene Einrichtung eines zentralen Landesamts für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz stieß aber auch in der Opposition auf Zustimmung.

Junk wandte sich in der Debatte persönlich an Lewentz und hielt ihm vor: «Sie haben lange Jahre einen ordentlichen strukturellen Aufbau des Katastrophenschutzes versäumt.» So sei ein «Riesen-Investitionsstau» entstanden. Am Abend der Flutkatastrophe im Ahrtal sei der Innenminister nicht in einem operativen Lagezentrum mit einem handlungsfähigen Krisen- und Führungsstab gewesen. «Stattdessen haben sich die Verantwortlichen der Landesregierung weggeduckt und die Menschen vor Ort alleine gelassen.» Weiterlesen

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