Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird an diesem Freitag zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss des Landtags befragt. Dabei geht es um die Kenntnisse der SPD-Politikerin zum Lagebild und zur Kommunikation innerhalb der Landesregierung in der Flutnacht Mitte Juli 2021. In einem zweiten Teil wird Dreyer zur Katastrophenbewältigung nach der Flut mit mindestens 135 Toten in der Zeit bis 6. August 2021 gefragt. Für die Opposition von CDU und AfD geht es bei der Befragung vor allem um die persönliche und politische Verantwortung der Ministerpräsidentin. Dreyer ist um 13 Uhr geladen.
Zuvor (9.30 Uhr) wird auf Antrag der CDU ein Gutachter zum Krisenmanagement der ADD nach der Katastrophe gehört. Dabei geht es um Maßnahmen der Landesbehörde in den ersten drei Wochen nach der tödlichen Sturzflut. Die drei Oppositionsfraktionen, CDU, Freie Wähler und AfD, fordern schon länger den Rücktritt von ADD-Präsident Thomas Linnertz. Weiterlesen