Mainz. Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Freien Wähler wird künftig von Helge Schwab geführt. Der 52-Jährige setzte sich bei der Vorstandswahl am Freitag in Mainz durch, wie die Freien Wähler mitteilten. Schwab wird nun Mitte Juli Nachfolger von Joachim Streit, der ins Europaparlament gewählt wurde. Weiterlesen
Mainz. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Landtag, Josef Winkler (Grüne), ist Rheinland-Pfalz gut durch die Corona-Pandemie gekommen. „Insgesamt fühle ich mich durch die Anhörung durchaus bestätigt, dass wir vieles richtig gemacht haben“, sagte Winkler am Donnerstag in Mainz nach zwei Tagen der Expertenbefragungen zum Corona-Management. Weiterlesen
Mainz. Die oppositionelle CDU-Fraktion ist im rheinland-pfälzischen Landtag mit der Idee einer Kooperation mit dem Saarland für mehr Medizinstudienplätze gescheitert. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag in Mainz mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen bei Zustimmung von CDU, Freien Wählern und AfD abgelehnt. Weiterlesen
Mainz. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim hat der rheinland-pfälzische Landtag über die Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Afghanistan und Syrien diskutiert. Parteiübergreifend sprachen sich Abgeordnete für ein hartes Vorgehen gegen Extremisten aus. Wo Extremismus vor allem zu verorten ist, darüber gingen die Meinungen auseinander. Weiterlesen
Mainz. Rheinland-Pfalz hält an den Straßenausbaubeiträgen fest. Innenminister Michael Ebling (SPD) wies die Forderung aus der Opposition nach einer Abschaffung am Mittwoch im Landtag in Mainz erneut deutlich zurück. Weiterlesen
Mainz. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz als Meilenstein für den Bevölkerungsschutz in Rheinland-Pfalz bezeichnet. Künftig müsse immer häufiger mit Hochwasser und Starkregenereignissen gerechnet werden, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag in Mainz. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag setzt an diesem Samstag (15. Juni) seine angekündigte Änderung der Hausordnung um, mit der Extremisten der Zutritt verwehrt werden soll. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag plant eine „Demokratieoffensive“ und will dafür die Ausgaben für politische Bildung mehr als verdoppeln. Zu den bisher knapp 200 000 Euro pro Jahr seien für den Haushalt 2025/26 jährlich zusätzlich rund 300 000 Euro vorgesehen, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering in Mainz. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag bietet Unternehmen ein neues Programm zur Demokratiebildung an. „Die Verteidigung der Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also auch der Wirtschaft“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering am Mittwoch bei der Vorstellung des Programms in Mainz. Weiterlesen
Mainz. Im Streit um die Löhne im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion die Landesregierung zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der Abgeordnete Markus Wolf (CDU) mahnte am Donnerstag im Landtag in Mainz einen runden Tisch aller Beteiligten an. Außerdem müsse der von der Ampel-Regierung angekündigte ÖPNV-Index endlich kommen. Weiterlesen
Mainz. Die Ampelregierung lehnt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz weiterhin klar ab. Innenminister Michael Ebling (SPD) und Redner der Regierungsfraktionen wiesen diese Forderung aus der Opposition am Mittwoch im Landtag in Mainz strikt zurück. Weiterlesen
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