Wissing: Im Bund ist es ruppiger als in Mainz

Mainz (dpa) – Nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist der Umgang in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ruhiger als auf Bundesebene. «Im Bund ist es ruppiger, als es in Mainz war, weil die Themen eine andere Dimension haben und wir auf Bundesebene mit einer Krise konfrontiert sind, die schlimmer kaum sein könnte», sagte der FDP-Politiker im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die Bundesregierung arbeite aber konstruktiv und eng zusammen, um die besten Lösungen zu finden. Neben der Klimakrise gehörten der Krieg in der Ukraine sowie die Folgen der Euro-Krise und der Corona-Pandemie zu den großen Herausforderungen, vor denen die Ampelkoalition im Bund stehe. Weiterlesen

Geron und Feuerwehr schildern Flutkatastrophe in Sinzig

Mainz (dpa/lrs) – Der Sinziger Bürgermeister Andreas Geron ist vor der Flutnacht nach eigener Darstellung nicht offiziell gewarnt worden. «Ich wurde als Bürgermeister von niemanden gewarnt, auch im Vorfeld nicht», berichtete der parteilose Rathauschef am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. Er habe während der Katastrophe auch keinen Kontakt zum Kreis Ahrweiler gehabt. «Es gab keinen Kontakt zwischen Kreis und Bürgermeister.» Seine Informationen habe er über seinen Feuerwehrleiter und digitale Medien bekommen. «Dass diese Apokalypse über uns herein bricht, damit hat niemand rechnen können.» An der kreisfreien Stadt fließt die Ahr in den Rhein. Weiterlesen

Gutachter: Bei Sturzflut kann nur Evakuierung Leben retten

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe hat sich erneut mit der Frage befasst, ob die rheinland-pfälzische Landesregierung bei der tödlichen Sturzflut vor rund einem Jahr automatisch die Einsatzleitung inne hatte. «Die Übernahme der Einsatzleitung muss immer ausdrücklich erklärt werden und kann niemals automatisch erfolgen», sagte Gutachter Gerd Gräff am Freitag in Mainz. Der Sachverständige Bernd Grzeszick aus Heidelberg hatte dagegen für die automatische Zuständigkeit bei seiner Aussage im Mai durchaus Indizien gesehen. Weiterlesen

Lewentz wird erneut im Untersuchungsausschuss Flut gehört

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe hat den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) erneut als Zeugen geladen. Auch Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, sollen noch einmal zum genauen Lagebild der Flutkatastrophe am 14./15. Juli 2021 gehört werden. Insgesamt seien 19 Zeugen geladen. Dafür sei ein Doppeltermin nach der Sommerpause am 22. und 23. September vorgesehen, berichtete der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums. Weiterlesen

CDU will Lewentz erneut im U-Ausschuss zur Flut befragen Landtag

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeworfen, in der Flutnacht vor rund einem Jahr den Katastrophenschutz nicht an sich gezogen zu haben. «Er soll nochmal im Untersuchungsausschuss zu den Dingen, die jetzt aufgelegt wurden, Stellung nehmen können», sagte Baldauf am Dienstag bei SAT.1. Der Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, Stephan Wefelscheid, forderte, Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne), noch einmal zu vernehmen. Weiterlesen

Ampel-Fraktionen wollen Ehrenamtliche nur in Ausnahmen hören

Mainz (dpa/lrs) – Die Ampel-Fraktionen wollen zum Umgang mit der Flutkatastrophe nach dem 14./15. Juli vergangenen Jahres nur noch in Ausnahmefällen Ehrenamtliche im Landtags-Untersuchungsausschuss hören. «Wir haben bereits bei Einsetzung des Ausschusses betont, darauf zu achten, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die im Ahrtal Großartiges geleistet haben, nicht unter Generalverdacht geraten», heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Obleute Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne) und Philipp Fernis (FDP) vom Mittwoch in Mainz. «Es geht um die Aufklärung der Geschehnisse, nicht um Leistungen und Entscheidungen Ehrenamtlicher.» Der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hatte dies bereits vergangene Woche angeregt.

Der Untersuchungsausschuss will klären, wie es zu der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz vor einem Jahr gekommen ist. In der zweiten Phase, die fast abgeschlossen ist, geht es um die Flutnacht selbst. Dafür sei es notwendig gewesen, auch Ehrenamtliche zu hören, heißt es in der Mitteilung der Ampel-Fraktionen. In der dritten Phase, die voraussichtlich nach der Sommerpause beginnt, wird der Umgang mit der Katastrophe beleuchtet.

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Landtag beschließt Gesetz zur Schulsozialarbeit

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Schulsozialarbeit beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der SPD-Mehrheit das Gesetz in zweiter Lesung. Weiterlesen

Landrat warnte einige Nachbarn persönlich vor Ahrflut

Mainz (dpa) – Der ehemalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, hat am späten Abend der Flutkatastrophe einige Nachbarn persönlich gewarnt. Das sagten Betroffene am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz aus. Ihr sei erst am nächsten Tag klar geworden, als sie einen jungen Mann vor ihrem Haus getroffen habe, dass es keine allgemeine Evakuierung gegeben hatte, sagte eine 49 Jahre alte Nachbarin, die als Mieterin direkt neben Pföhler in Bad Neuenahr-Ahrweiler wohnte. Der Mann habte die Flutnacht mit seiner Familien in einem Treppenhaus verbracht und nichts von einer Evakuierung gewusst.

Sie sei dabei gewesen, als der Landrat ihre Vermieter am 14. Juli 2021 gegen 22.20 Uhr aufgefordert hatte, das Haus zu verlassen, berichtete die 49-Jährige. Sie habe sich daraufhin sofort von ihren Eltern abholen lassen. Der Ausschuss-Vorsitzende Martin Haller (SPD) wies darauf hin, dass es gegen 23.15 Uhr eine offizielle Aufforderung zur Evakuierung gegeben habe.

Pföhler habe auf sie «einen ruhigen Eindruck» gemacht und «wie immer» gewirkt, als er sie aufgefordert habe, das Haus zu evakuieren, berichtete die 56 Jahre alte Vermieterin. Er habe gesagt, dass bis zu 50 Meter rechts und links der Ahr alles evakuiert werden müsse.

Eine Freundin von Frau Pföhler berichtete, der Landrat habe gegen 22.15 Uhr bei ihr geklingelt und berichtet, dass seine Frau wegen des Hochwassers weg wollte und er erfahren habe, dass in der flussaufwärts gelegenen Ortschaft Schuld fünf Häuser eingestürzt seien. Da seien bei ihr alle Alarmglocken angegangen, denn sie kenne das enge Ahrtal gut, sagte die 61-Jährige. Sie habe alle Bewohner ihres Hauses «geschnappt» und sich in Sicherheit gebracht.

Frau Pföhler habe sie per Whatsapp am Abend des 15. Juli gefragt, wie es ihren direkten Nachbarn gehe, berichtete eine andere Zeugin, die etwa 100 Meter von der Ahr entfernt wohnte. Am 16. Juli morgens habe sie das Ehepaar vor deren Haus getroffen und mit ihnen gesprochen. Sie habe den Eindruck gehabt, dass die Pföhlers dann zum ersten Mal wieder in ihrem Haus waren. Der Landrat habe sich in dem Gespräch vor allem um die Bewerbungsunterlagen seines Sohnes gesorgt, die noch im Haus waren. «Hat der keine anderen Probleme», habe sie noch gedacht. «Aber wir waren ja alle traumatisiert.» Frau Pföhler sei weinend zusammengebrochen.

 

 

 

Spurensuche im Untersuchungsausschuss Flut

Von Ira Schaible und Michael Bauer, dpa

Mainz (dpa/lrs) – Ex-Landrat Jürgen Pföhler war während der Flutkatastrophe am 14. Juli im Ahrtal zumeist nicht in der Einsatzleitung der Kreisverwaltung. Lediglich zu einem kurzen Treffen mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) tauchte er dort auf, wie mehrere Zeugen im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags ausgesagt hatten. Aber wo war der CDU-Politiker? Seine «rechte Hand» in der Kreisverwaltung, Erich Seul, konnte diese Frage im Ladtags-Untersuchungsausschuss nicht beantworten, obwohl er mehrfach mit Pföhler telefonierte. Am Freitag versuchten die Abgeordneten das Rätsel zu lösen – mit Hilfe der Telefonliste und SMS von Pföhlers Handy, besuchten Internet-Seiten sowie Privatleuten als Zeugen. Weiterlesen

Landtag streitet erneut über Wiederaufbau im Ahrtal

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am zweiten Tag in Folge kontrovers und emotional über den Wiederaufbau im Ahrtal debattiert. Die Anstrengungen der Landesregierung reichten nicht, und die Antragshürden für Geld aus dem insgesamt mit 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz ausgestatteten Wiederaufbaufonds seien viel zu hoch, kritisierte die CDU-Abgeordnete Petra Schneider am Donnerstag. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wies die Kritik zurück. «Es ist das klare Ziel der Landesregierung, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen», sagte sie.

Wenn dabei etwas nicht gut funktioniere, reagiere die Landesregierung. So habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung angekündigt, dass die Abschlagszahlungen von 20 Prozent in Härtefällen auf 40 Prozent erhöht würden. «Es gibt keine Beschwerde, der nicht nachgegangenen wird und keinen Einzelfall, den wir uns nicht anschauen», versprach die Ministerin. Weiterlesen

Ex-Landrat Pföhler im U-Ausschuss zur Flutkatastrophe

Mainz (dpa/lrs) – Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, wird am Freitag (ab ca. 18.00 Uhr) erstmals im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe erwartet. Sechs Tage später jährt sich zum ersten Mal die tödliche Sturzflut, bei der allein im Ahrtal mindestens 134 Menschen starben und 766 verletzt wurden.

Auch die Ehefrau des CDU-Politikers ist als Zeugin zu der Sitzung des Gremiums in den Mainzer Landtag geladen. Beide haben aber bereits angekündigt, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, denn gegen Pföhler ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Juristisch gilt das als Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde in Koblenz sagte. Weiterlesen

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