Parlament feilt an Plan für Menschen an Rhein und Mosel

Mainz (dpa/lrs) – Der vor drei Monaten vorgestellte Haushaltsentwurf für Rheinland-Pfalz soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen an 219 Stellen geändert werden. Dabei sind neue oder erhöhte Ausgaben im Umfang von 16,8 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Montag in Mainz mitteilten. Diese Mehrausgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle und Umschichtungen gegenfinanziert werden.

Die größte Änderung ergebe sich zusätzlich aus den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Entlastungspaketen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Dies sind jeweils 75 Millionen Euro an rheinland-pfälzischer Beteiligung an der Wohngelderhöhung und für das geplante 49-Euro-Ticket. Bei diesen Mehrausgaben gebe es einen engen Schulterschluss zwischen Regierung und der Parlamentsmehrheit, sagte Fernis. Weiterlesen

Festnahme nach Angriffen auf jüdische Einrichtungen in NRW

Düsseldorf (dpa) – Die Taten eines mutmaßlichen Brandstifters könnten nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Zusammenhang zu den Schüssen auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen in derselben Nacht stehen. «Einen mutmaßlichen Täter haben wir aus dem Verkehr gezogen. Ob da eine Gruppe dahinter steckt, wissen wir noch nicht», sagte der Politiker in einer Sondersitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf. «Womöglich gibt es zwischen den Taten in dieser Nacht einen Zusammenhang»

35-Jähriger festgenommen

Wie die Generalstaatsanwalt Düsseldorf am Freitag mitteilte, handelt es sich bei dem festgenommenen Tatverdächtigen um einen 35 Jahre alten Mann, der am späten Abend des 17. November einen Brandanschlag auf die Hildegardis-Schule in Bochum verübt haben soll. Zudem soll der Mann Mitte November versucht haben, einen Zeugen als Mittäter für einen Brandanschlag auf die Synagoge in Dortmund zu gewinnen. Der Zeuge habe abgelehnt und sich der Polizei offenbart. Die geplante Tat sei nicht ausgeführt worden.

Laut Generalstaatsanwalt ist der 35-Jährige noch in der Nacht zum 18. November festgenommen worden und sitzt seit dem 19. November aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund in Untersuchungshaft. Weiterlesen

ADD-Stab in Extremsituation Flut «ungeschult»

Mainz (dpa/lrs) – Der Verwaltungsstab der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) war bei der Flutkatastrophe im Ahrtal nach Einschätzung eines Experten bei weitem nicht ausreichend geschult. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Personen im Raum «einen grundlegenden Schulungsbedarf» hatten und nicht wussten, wie die Arbeit in einem Verwaltungsstab funktioniere, sagte der Referent und Dozent der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ), Ulf Krüger, am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags in Mainz. Ein Austausch des Stabs mit dem Chef der ADD, Thomas Linnertz, habe nach seiner Wahrnehmung kaum stattgefunden.

Die BABZ hat ihren Sitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler – also im Flutgebiet. Die für den Katastrophenschutz zuständige ADD hatte am 17. Juli die Einsatzleitung von der Kreisverwaltung Ahrweiler übernommen. Krügers Eindrücke, die er in einem Protokoll festgehalten hat, stammen aus den Tagen unmittelbar nach der Übernahme der Einsatzleitung. Bei der Flutkatastrophe am 14./15. Juli kamen mindestens 134 Menschen im Ahrtal ums Leben. Weiterlesen

Land strebt Partnerschaft mit ukrainischer Region an

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz hat sich am Donnerstag einstimmig für eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine ausgesprochen. Das Parlament forderte die Landesregierung auf, «eine geeignete Partnerregion in der Ukraine für unser Land zu finden, um so der Solidarität unter europäischen Nachbarn Ausdruck zu verleihen». Der Antrag dazu wurde gemeinsam von fünf der sechs Fraktionen eingebracht; bei der Abstimmung schloss sich die AfD dem Anliegen an. Weiterlesen

U-Ausschuss holt Vernehmung von Polizeibeamten nach

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags will am kommenden Freitag (2. Dezember) die zurückgestellte Sitzung mit Beamten des Lagezentrums des Innenministeriums nachholen. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) vor Beginn des öffentlichen Teils der 33. Sitzung des Gremiums am Freitag in Mainz an.

Die Abgeordneten hatten am 4. November beschlossen, zunächst die Ergebnisse einer Überprüfung zur verspäteten Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss abzuwarten und die geplante Vernehmung zurückgestellt.

Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte am 21. Oktober den saarländischen Richter Christian Seel beauftragt, «Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss» herzustellen und Widersprüche aufzuklären. Seel kommt in einem ersten Teilbericht zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Weiterlesen

Ebling kündigt Interims-Lagezentrum an

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling will «schnellstmöglich» ein neues vorläufiges Lagezentrum schaffen. Dieses solle rund um die Uhr die Belange des Bevölkerungsschutzes im Blick haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag während der Landtagsdebatte über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu Strategien für die Katastrophenvorsorge. Bis zur Einrichtung solle eine Verbindungsperson aus dem Katastrophenschutz im Lagezentrum des Innenministeriums dabei sein. Den Zwischenbericht der Kommission nannte Ebling «eine wirklich gute Grundlage» für die Zusammenarbeit.

Die Vorsitzende der Kommission, Lea Heidbreder (Grüne), hatte zuvor bei der Vorstellung des fast 200 Seiten dicken Papiers an die Regierung und die Abgeordneten appelliert, «den Bericht nicht zu einem Papiertiger werden zu lassen, sondern als Anlass zu nehmen, uns gut für die Zukunft aufzustellen.» Weiterlesen

Grüne begrüßen CDU-Vorstoß zur Solarenergie

Mainz (dpa/lrs) – Eine Gesetzesinitiative der oppositionellen CDU-Fraktion für eine Solarpflicht auch beim privaten Hausbau hat im Regierungslager eine insgesamt reservierte Resonanz gefunden. «Eine PV-Anlage auf dem Dach muss das neue Normal werden», sagte am Donnerstag der CDU-Abgeordnete Markus Wolf im Landtag Rheinland-Pfalz.

Das erst vor einem Jahr verabschiedete Solargesetz sieht lediglich für gewerbliche Gebäude und große Parkplätze eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen vor. Dieses Gesetz will die CDU nun verändern. Ihr Entwurf geht deutlich darüber hinaus und sieht eine Solarpflicht für alle neu zu errichtenden Gebäude mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche vor.

In einer Zeit explodierender Baukosten und langer Lieferzeiten stelle sich «die Frage, ob wir das Bauen mit einer neuen staatlichen Vorgabe erschweren sollten», sagte der SPD-Abgeordnete Patric Müller. Für die FDP sei es sehr schwierig, «dass man in das Eigentum des Privatbürgers eingreifen will», sagte Marco Weber. «Das geht einen Schritt zu weit.» Für die Grünen sprach Fabian Ehmann allerdings von einer «guten Diskussionsgrundlage» und erhielt dafür Beifall von der größten Oppositionspartei. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz hat neues Regelwerk für Finanzausgleich

Mainz (dpa/lrs) – Zwei Jahre nach der Ablehnung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz hat der Landtag ein neues Regelwerk verabschiedet. Die Mehrheit der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP stimmte am Donnerstag nach zweiter Beratung für das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) und lehnte einen Änderungsantrag der CDU ab. Die drei Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder warf der Regierung «Täuschen, Tarnen, Tricksen» vor. Verlierer der Reform seien die Ortsgemeinden. «Viele Kommunen werden auch weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, beziehungsweise können das mittelfristig nicht mehr.» Schnieder kritisierte auch die geforderte Anhebung der von den Kommunen angesetzten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Niedrige Hebesätze seien bislang für viele Gemeinden ein wichtiger Wettbewerbsfaktor gewesen. «Dieser Vorteil darf nicht verspielt werden.» Weiterlesen

Aufnahme von Geflüchteten: «Die Lage ist angespannt»

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Aufnahme von bislang 54.000 Geflüchteten seit Jahresbeginn hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossen, die Verteilung der Menschen auf die Kommunen zeitlich zu strecken. «Wir wissen sehr genau, wie angespannt die Lage in den Kommunen ist», sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Mainz. Daher sei mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen worden, weniger Menschen aus den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) an die Kommunen zu verteilen als dort neu aufgenommen würden. Weiterlesen

Gegen Childhood-Haus: Vorrang für dezentralen Kinderschutz

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Strukturen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ausbauen, lehnt aber die Errichtung eines sogenannten Childhood-Hauses ab. Solche Häuser gibt es in anderen Bundesländern, sie verfolgen einen zentralisierten Ansatz – Polizei, Jugendamt, Sozialpsychologen und Kinderärzte können dort zentral ihre Arbeit zusammenführen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen lehnte der Landtag am Donnerstag eine Initiative der CDU-Fraktion für solche Häuser zur sensiblen strafrechtlichen Verfolgung von Gewalt an Kindern ab. Der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach sprach von einer verpassten Chance und sagte: «Wir glauben nicht, dass das Thema heute dauerhaft begraben ist.» Weiterlesen

Älteste Abgeordnete fordert Wahlrecht für die Jungen

Mainz (dpa/lrs) – In einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich die älteste Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. «Ich bin überzeugt davon, dass die junge Generation das Land zu einem besseren machen wird», sagte die 79-jährige FDP-Politikerin Cornelia Willius-Senzer am Donnerstag in Mainz. «Deswegen sollte sie auch wählen dürfen.» Weiterlesen

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