Wüst schafft Platz 1 in NRW – SPD gibt nicht auf

Landtagswahl
Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa 

Düsseldorf (dpa) – Unbändiger Jubel bei den Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen – Enttäuschung bei der SPD.

Der kaum sieben Monate amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat es geschafft, bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland die meisten Stimmen für die CDU einzufahren – und die SPD viel deutlicher zu distanzieren als die Umfragen zuvor vermuten ließen. Weiterlesen

Gesetzentwürfe und Anfragen in der neuen Wahlperiode

Mainz (dpa/lrs) – Im ersten Jahr der neuen Wahlperiode haben die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionen insgesamt 24 Gesetzentwürfe eingebracht. Davon kamen 11 von der Landesregierung, 6 von den regierenden Ampel-Koalitionen und 2 von der oppositionellen CDU, wie der Landtag mitteilte. Die CDU und die Freien Wähler haben zudem fünf weitere Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen mitgetragen. Die AfD hat keinen einzigen Gesetzentwurf eingebracht oder mitgetragen. Stichtag der Zahlen ist der 1. Mai. Weiterlesen

Feuerwehrführer forderte in Flutnacht Panzer an

Mainz (dpa/lrs) – Die Flutkatastrophe im Ahr-Ort Schuld ist Feuerwehrleiter Tobias Lussi nach eigenen Angaben am späten Abend des 14. Juli 2021 klar geworden. «Die Katastrophe ist erst greifbar geworden, als ich Panzer zur Rettung von Menschenleben angefordert habe und dies auch bewilligt wurde», sagte der 26-Jährige Berufsfeuerwehrmann am Freitag im Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag.

Er sei zunächst in der Ortsgemeinde Antweiler im Einsatz gewesen und erst gegen 22 Uhr in Schuld angekommen. Statt der üblichen 10 bis 15 Minuten habe seine Feuerwehr-Einheit für diesen Weg etwa drei Stunden gebraucht. Weiterlesen

Provisorische Feuerwehrhäuser an der Ahr: U-Ausschuss

Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Während sich der Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag weiterhin mit der Ahr-Flut befasst, entstehen in der teils zerstörten Region mehr und mehr provisorische Feuerwehrhäuser. In der Flutnacht im Juli 2021 mit 134 Toten in dem Flusstal waren im Kreis Ahrweiler 15 Feuerwehrgebäude beschädigt oder zerstört worden, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Der Untersuchungsausschuss in Mainz beschäftigt sich an diesem Freitag (9.30 Uhr) mit der stark flutgeschädigten Verbandsgemeinde Adenau. Zehn Bürgermeister und Feuerwehrleute aus der Verbandsgemeinde und mehreren teils schwer zerstörten Ortsgemeinden sind als Zeugen geladen. Zu ihnen gehören der Ortsbürgermeister Helmut Lussi aus dem stark zerstörten Dorf Schuld sowie Verbandsbürgermeister Guido Nisius (CDU). Weiterlesen

CDU will Schulsozialarbeit zur Aufgabe des Landes machen

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion will das rheinland-pfälzische Schulgesetz ändern, um die Schulsozialarbeit als Aufgabe des Landes zu verankern. Schulsozialarbeiter seien pädagogische Kräfte und müssten daher wie Lehrkräfte auch aus Landesmitteln finanziert werden, sagte die Abgeordnete Jennifer Groß am Donnerstag im Landtag. Es gebe seit Jahren eine massive Unterfinanzierung im System. Ziel müsse es sein, dass sich eine Fachkraft für die Schulsozialarbeit künftig nur noch um 500 und nicht um 1000 Schülerinnen und Schüler kümmern sollte. Weiterlesen

CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Kiel (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden – obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde.

Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.

Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige. Weiterlesen

Gipfel-Treffen vor der NRW-Wahl: Wüst gegen Kutschaty im TV-Duell

Endspurt im NRW-Landtagswahlkampf: Kurz vor Schluss nutzen die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf den Wahlsieg die Chance, per TV-Duell noch Wähler zu überzeugen. Ministerpräsident Wüst und sein Herausforderer Kutschaty stellen sich landespolitischen Kernfragen. 

Solingen (dpa/lnw) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhrein-Westfalen liefern sich die beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten am Donnerstagabend (20.15 Uhr) einen Schlagabtausch. In Solingen treffen Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty in der WDR-«Wahlarena» aufeinander. Weiterlesen

Tarifkonflikt im Busgewerbe beschäftigt den Landtag

Mainz (dpa/lrs) – Auf Initiative der CDU-Fraktion beschäftigt sich der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Donnerstag (ab 9.30 Uhr) mit dem schon seit mehr als zwei Jahren schwelenden Tarifkonflikt im Schul- und Linienbusverkehr. Die CDU fordert die Landesregierung in einem am Nachmittag auf der Tagesordnung stehenden Antrag zu einer umfassenden finanziellen Lösung auf. Sie wirft der Landesregierung vor, ihre Versprechen an die Tarifparteien nicht erfüllt zu haben. Die Plenarsitzung beginnt mit einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen. Weiterlesen

Antisemitismus-Beauftragte erhält mehr Rechte

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz hat die Stellung der Antisemitismus-Beauftragten mit einem gesetzlich verankerten Auskunftsrecht gegenüber Behörden gestärkt. Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Mainz nach zweiter Beratung den Gesetzentwurf der Landesregierung.

Es sei bedenklich, dass Verschwörungserzählungen mit antisemitischen Inhalten zunehmend Anklang fänden, sagte der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler. Durch die gesetzliche Aufwertung erfahre das Amt nun auch eine politische Stärkung. Es müsse viel mehr dafür getan werden, «dass diejenigen, die sich gegen Juden richten, bei uns keinen Platz haben», sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Weiterlesen

CDU will Beamte bei Gesundheitskosten entlasten

Mainz (dpa/lrs) – Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag über eine Abschaffung der Kostendämpfungspauschale diskutiert. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich die 2003 eingeführte Beteiligung von Beamtinnen und Beamten an den Kosten ihrer medizinischen Versorgung. «Die Zeit ist reif, auch in Rheinland-Pfalz eine Entlastung für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und auch Pensionäre zu schaffen», sagte der CDU-Abgeordnete Christof Reichert am Mittwoch in Mainz. Der Landtag beschloss die weitere Beratung über den Gesetzesvorschlag im Fachausschuss. Weiterlesen

SPD schlägt Partnerschaften mit der Ukraine vor

Mainz (dpa/lrs) – Die Unterstützung für die Ukraine soll nach einem Vorschlag der SPD künftig in einer Partnerschaft mit Rheinland-Pfalz ihren Ausdruck finden. In einer Aktuellen Debatte des Landtags in Mainz schlug die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch vor, nach einem Waffenstillstand «eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region» zu schmieden. Auch über Partnerschaften zwischen Kommunen beider Länder könnten direkte Hilfen geleistet werden, sagte Bätzing-Lichtenthäler, die in ihrer Rede auch auf die seit 40 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda einging. Weiterlesen

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