Landtag

Dreyer sagt erneut im U-Ausschuss Flutkatastrophe aus

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird an diesem Freitag zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss des Landtags befragt. Dabei geht es um die Kenntnisse der SPD-Politikerin zum Lagebild und zur Kommunikation innerhalb der Landesregierung in der Flutnacht Mitte Juli 2021. In einem zweiten Teil wird Dreyer zur Katastrophenbewältigung nach der Flut mit mindestens 135 Toten in der Zeit bis 6. August 2021 gefragt. Für die Opposition von CDU und AfD geht es bei der Befragung vor allem um die persönliche und politische Verantwortung der Ministerpräsidentin. Dreyer ist um 13 Uhr geladen.

Zuvor (9.30 Uhr) wird auf Antrag der CDU ein Gutachter zum Krisenmanagement der ADD nach der Katastrophe gehört. Dabei geht es um Maßnahmen der Landesbehörde in den ersten drei Wochen nach der tödlichen Sturzflut. Die drei Oppositionsfraktionen, CDU, Freie Wähler und AfD, fordern schon länger den Rücktritt von ADD-Präsident Thomas Linnertz. Weiterlesen

Ermittlungen gegen Ex-Vize der Behörde

Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen die frühere Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wegen des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage. Das teilten die Anklagebehörde und das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der «Trierische Volksfreund» darüber berichtet. Die Ermittlungen waren am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Mainzer Landtags. Die Ex-Vizechefin der ADD in Trier hatte der Deutschen Presse-Agentur kürzlich zu einem parallel gegen sie laufenden Disziplinarverfahren mitgeteilt, sie lasse sich rechtlich vertreten und nehme keine Stellung.

Wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte AfD-Fraktionschef Michael Frisch Strafanzeige gegen die einstige Spitzenbeamtin erstattet. Sie hatte nach Medienberichten im Ausschuss als Zeugin ausgesagt, nach dem Ahr-Hochwasser mit mindestens 134 Toten acht Tage in der Einsatzleitung in dem Flusstal gewesen zu sein. Wie das Innenministerium auf eine parlamentarische AfD-Anfrage ausführte, waren es aber nur vier Tage gewesen. Weiterlesen

Bürgerschaftswahl im Land Bremen ohne AfD

Bremen (dpa) – Die Alternative für Deutschland (AfD) darf bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai nicht antreten. Der Landeswahlausschuss verwarf zwei konkurrierende AfD-Listen für die Stadt Bremen sowie die Liste für die Stadt Bremerhaven. Die Entscheidung ist vor der Wahl endgültig. Sowohl die AfD-Vertreter vor Ort als auch der AfD-Bundesvorstand kündigten an, nach der Wahl das Ergebnis anzufechten.

Konkurrierende Wahllisten

Wegen eines tiefen Konflikts in der AfD im kleinsten Bundesland stand die Zulassung zur Landtagswahl seit langem in Frage. Zwei Landesvorstände streiten sich seit vergangenem Jahr, welcher von ihnen legitim ist. Sie reichten für die Stadt Bremen auch konkurrierende Wahllisten ein. Ein Wahlvorschlag stammte von einem sogenannten Rumpfvorstand um den Landesvize Sergej Minich. Der andere Vorschlag kam von einem sogenannten Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Heinrich Löhmann und Frank Magnitz. Weiterlesen

Polizei-Beschwerden: Bürgerbeauftragte mit Jahresbericht

Mainz (dpa/lrs) – Insgesamt 80 Beschwerden über die Polizei haben die rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte von Juli 2021 bis Juni 2022 erreicht – 43 weniger als in der vorherigen Spanne. Wie sich diese Zahl im aktuellen Zeitraum entwickelt hat, teilt Barbara Schleicher-Rothmund an diesem Donnerstag (10.30 Uhr) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 in Mainz mit. Außerdem wird sie über Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern berichten, die Probleme mit der Verwaltung hatten. Auch Polizeibeamte können sich mit Problemen direkt an sie wenden. Weiterlesen

Neuer CDU-Fraktionschef will verstärkt Lösungen vorlegen

Mainz (dpa/lrs) – Kurz nach seiner Wahl zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag hat Gordon Schnieder angekündigt, in Zukunft verstärkt Lösungen für die Probleme im Land vorlegen zu wollen. Den Fernsehnachrichten SWR Aktuell Rheinland-Pfalz sagte der 47-Jährige am Mittwoch, nur Kritik an der Regierung reiche nicht aus. Weiterlesen

Urlaub von Ex-ADD-Vize soll Thema im U-Ausschuss werden

Mainz (dpa/lrs) – CDU und Freie Wähler wollen den USA-Urlaub der früheren Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zum Thema im Untersuchungsausschuss machen. Über einen entsprechenden Entschließungsantrag werde das Landtagsgremium an diesem Freitag in nicht-öffentlicher Sitzung entscheiden, sagte CDU-Obmann Dirk Herber am Mittwoch in Mainz. Ein Abteilungsleiter solle dazu gehört werden.

Gegen die pensionierte politische Beamtin läuft ein Disziplinarverfahren. Sie wird verdächtigt, noch während ihrer Dienstzeit im Juli 2021 kurz nach der Ahrflut einen dienstlichen Anlass vorgegeben zu haben, um für eine selbst gezahlte Privatreise in die USA gelangen zu können. Reisen dorthin waren damals aufgrund von Corona-Beschränkungen weitgehend untersagt. Weiterlesen

CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz wählt neuen Vorsitzenden

Mainz (dpa/lrs) – Mit der CDU-Fraktion wird an diesem Mittwoch die größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag einen neuen Vorsitzenden wählen. Aller Voraussicht wird die Wahl auf den Abgeordneten Gordon Schnieder fallen, für den sich eine Findungskommission ausgesprochen hatte. Der 47-jährige Schnieder würde dann Nachfolger von Christian Baldauf, der zwar Landeschef der Union bleibt, aber im Dezember vergangenen Jahres kurz vor Weihnachten überraschend seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz für den März angekündigt hatte. Weiterlesen

Festnahme und Durchsuchungen nach Angriff auf Polizisten

Trier (dpa/lrs) – Nach dem Angriff auf Polizisten in Trier ist ein 16-Jähriger verhaftet worden. Am Morgen seien zudem die Wohnungen von insgesamt neun Verdächtigen durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Gegen den 16-Jährigen sei bereits am Montag Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie der gefährlichen Körperverletzung erlassen worden.

Der 16-Jährige soll an diesem Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der entscheide, ob der Jugendliche in Haft bleibe. Auch seine Wohnung sei durchsucht worden. Die Aktion solle der Auffindung von weiteren Beweismitteln dienen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

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