Landtag debattiert über Cannabis Legalisierung

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Mit markigen Worten und teils auch persönlichen Angriffen haben im rheinland-pfälzischen Landtag Vertreter der Ampel-Fraktionen und der Opposition um den richtigen Umgang mit Cannabis gestritten. Foto: F Weiterlesen

Angeklagte Lehrerin: Mertin hofft auf Gesetzesänderung

Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hofft im Fall einer wegen Verbreitung von Kinderpornografie angeklagten Lehrerin auf eine schnelle Gesetzesänderung. Seine Hoffnung sei es, dass das Bundesgesetz bis zum Urteil des Schöffengerichts Montabaur so geändert werde, dass alle Beteiligten entscheiden könnten und es für die Frau nicht auf eine juristisch mögliche «Stütze» ankomme, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Rechtsausschuss des Landtags in Mainz. Dieser hatte sich auf Antrag der Freien Wähler mit dem Fall der Lehrerin aus dem Westerwald befasst. Weiterlesen

Ampel will erleichterte Auftragsvergabe für Bauen verlängern

Mainz. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag sollen Erleichterungen bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte länger als bisher geplant gelten. Das sieht ein Antrag vor, den die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen an diesem Donnerstag in den Landtag in Mainz bringen wollen. Eine zunächst bis Ende März dieses Jahres geltende Regelung solle bis Ende März 2025 verlängert werden, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz an. Weiterlesen

Diäten der rheinland-pfälzischen Abgeordneten steigen

Mainz (dpa/lrs). Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags bekommen mehr Geld. Zum Start ins neue Jahr wurden die Diäten für die Parlamentarier um 2,7 Prozent auf monatlich 7963,29 Euro angehoben, wie eine Sprecherin des Landtags am Mittwoch in Mainz mitteilte.

Die «Allgemeine Zeitung Mainz» hatte zuvor darüber berichtet. Im Parlament in Mainz sitzen 101 Abgeordnete. Es gibt sechs Fraktionen.

 

 

 

MdL Astrid Schmitt (SPD) legt Ende des Jahres ihr Landtagsmandat nieder

MdL und Landtags-Vizepräsidentin Astrid Schmitt/SPD

Die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt wird zum 31. Dezember dieses Jahres aus privaten Gründen ihr Mandat niederlegen und damit auch aus der SPD-Landtagsfraktion ausscheiden. Für sie wird ihr B-Kandidat im Wahlkreis Vulkaneifel und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Jens Jenssen in den Landtag nachrücken. Schmitt ist seit dem 18. Mai 1996 Mitglied des Landtags und übt seit dem 1. Mai 2018 auch das Amt der Astrid Schmitt legt Ende des Jahres Landtagsmandat nieder – Bätzing-Lichtenthäler: „Wir werden ihre freundliche und wertschätzende Art vermissen“ aus. Weiterlesen

Keine Ermittlungen gegen Linnertz wegen Falschaussage

Mainz (dpa/lrs). Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt nicht gegen den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, wegen einer Aussage im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe zum Urlaub seiner ehemaligen Stellvertreterin. Weiterlesen

Mehr Kontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab hat die Bedeutung von strengen und einheitlichen Regelungen für mehr Transparenz und Gremienkontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk betont. Weiterlesen

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