Mainz (dpa/lrs). Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt nicht gegen den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, wegen einer Aussage im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe zum Urlaub seiner ehemaligen Stellvertreterin. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab hat die Bedeutung von strengen und einheitlichen Regelungen für mehr Transparenz und Gremienkontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk betont. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird im rheinland-pfälzischen Landtag eine Regierungserklärung anlässlich des zweiten Jahrestags der Flutkatastrophe im Ahrtal halten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) plant bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen eine Kinderarzt-Quote. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Der rheinland-pfälzische Landtag hat mit großer Mehrheit dem dritten Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Innenminister Michael Ebling (SPD) hat die Vergabe von Aufträgen an Helferorganisationen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gegen Kritik der Landtagsopposition verteidigt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Rund 200 Lehrkräfte haben im Schuljahr 2022/23 etwa 14.000 Schülerinnen und Schüler mit ausländischen Wurzeln Unterricht in deren Herkunftssprache erteilt. In insgesamt 19 Sprachen erfolge dieser Unterricht, sagte die Ministerin Stefanie Hubig am Freitag im Landtag in Mainz.
Hubig betonte die Bedeutung dieses Bildungsangebots für die Kinder und Jugendlichen. Nach Einschätzung von Experten könne der sichere Gebrauch der Herkunftssprache den Deutscherwerb fördern. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler von der Grundschule bis zum Ende der Sekundarstufe 1.
Mainz (dpa/lrs). Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Die Ampel-Fraktionen scheiterten im Landtag in Mainz mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde am Freitag bei der Abstimmung im Parlament in dritter Lesung nicht erreicht.
Mainz (dpa/lrs). Mit einer von der FDP eingebrachten Debatte über Fahrradwege als Chance für Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz beginnt an diesem Donnerstag (9.35 Uhr) der zweite Tag der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Anschließend sprechen die Abgeordneten auf Antrag der Freien Wähler über den Masterplan des Flughafens Hahn. Die SPD will die Aktuelle Debatte nutzen, um über die als rechtsextremistisch eingestufte AfD-Parteijugend zu diskutieren.
Auf der Tagesordnung steht außerdem ein von allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – getragener Antrag zum «Demokratieland» Rheinland-Pfalz. Dabei wird voraussichtlich auch Landtagspräsident Hendrik Hering als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen. Andere Themen sind das Deutschlandticket, der Klimaschutzbericht 2022, der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, die Situation alter Menschen sowie der Zustand der Straßenbrücken. Die Plenarsitzung geht am Freitag noch unter anderem mit einer Fragerunde weiter.
Mainz (dpa/lrs). Rheinland-Pfalz stärkt den Klimaschutz in den Kommunen. Der Landtag in Mainz beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation. Das KIPKI abgekürzte Gesetz sieht bis zu 250 Millionen Euro für das Investitionsprogramm vor. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages zur Flutkatastrophe, Martin Haller, ist gegen das Veröffentlichen von Protokollen aus solchen Gremien. Weiterlesen
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