Medizinstudenten bei der Ausbildung in einem OP-Saal.

Medizinstudienplätze: Keine Mehrheit für Länder-Kooperation

Mainz. Die oppositionelle CDU-Fraktion ist im rheinland-pfälzischen Landtag mit der Idee einer Kooperation mit dem Saarland für mehr Medizinstudienplätze gescheitert. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag in Mainz mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen bei Zustimmung von CDU, Freien Wählern und AfD abgelehnt. Weiterlesen

Die Fassade des Mainzer Landtags.

Tat von Mannheim prägt Landtagsdebatte Mainz

Mainz. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim hat der rheinland-pfälzische Landtag über die Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Afghanistan und Syrien diskutiert. Parteiübergreifend sprachen sich Abgeordnete für ein hartes Vorgehen gegen Extremisten aus. Wo Extremismus vor allem zu verorten ist, darüber gingen die Meinungen auseinander. Weiterlesen

Meterhoch türmen sich Trümmer an einer Brücke über der Ahr.

Innenminister: Hochwasser und Starkregenereignisse nehmen zu

Mainz. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz als Meilenstein für den Bevölkerungsschutz in Rheinland-Pfalz bezeichnet. Künftig müsse immer häufiger mit Hochwasser und Starkregenereignissen gerechnet werden, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag in Mainz. Weiterlesen

Blick auf den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz.

Landtag will mehr Geld für Demokratieförderung ausgeben

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag plant eine „Demokratieoffensive“ und will dafür die Ausgaben für politische Bildung mehr als verdoppeln. Zu den bisher knapp 200 000 Euro pro Jahr seien für den Haushalt 2025/26 jährlich zusätzlich rund 300 000 Euro vorgesehen, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering in Mainz. Weiterlesen

Eine Debatte im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Landtag bietet Unternehmen Programm für Demokratiebildung an

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag bietet Unternehmen ein neues Programm zur Demokratiebildung an. „Die Verteidigung der Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also auch der Wirtschaft“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering am Mittwoch bei der Vorstellung des Programms in Mainz. Weiterlesen

Demonstrierende Busfahrer stehen auf einer Straße.

Streit über Bezahlung der Busfahrer im Landtag

Mainz. Im Streit um die Löhne im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion die Landesregierung zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der Abgeordnete Markus Wolf (CDU) mahnte am Donnerstag im Landtag in Mainz einen runden Tisch aller Beteiligten an. Außerdem müsse der von der Ampel-Regierung angekündigte ÖPNV-Index endlich kommen. Weiterlesen

Frühlingsblüher stehen vor dem Deutschhaus.

Ampel lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab

Mainz. Die Ampelregierung lehnt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz weiterhin klar ab. Innenminister Michael Ebling (SPD) und Redner der Regierungsfraktionen wiesen diese Forderung aus der Opposition am Mittwoch im Landtag in Mainz strikt zurück. Weiterlesen

Ein trauriger Hund in Großaufnahme hinter einem Maschendrahtzaun.

Freie Wähler scheitern mit Antrag auf Tierschutzbeauftragten

Mainz. Mit der Forderung nach einem Landestierschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz sind die Freien Wähler im Landtag gescheitert. Sowohl die oppositionelle CDU, als auch die regierungstragenden Parteien SPD, Grüne und FDP bezeichneten den seit mehr als 30 Jahren bestehenden Tierschutzbeirat im Land als ausreichend und warnten vor bürokratischen Doppelstrukturen. Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch forderte in der Debatte am Donnerstag jedoch, die finanzielle Unterstützung der Tierheime auf kommunaler Ebene noch einmal genauer anzusehen. Weiterlesen

Großes historisches Gebäude aus der Froschperspektive mit roter Fassade.

Parlament für mehr Geld für Landesbeamte: Abstimmung vertagt

Großes historisches Gebäude aus der Froschperspektive mit roter Fassade.
Das Deutschhaus in Mainz, Sitz des Landtags von Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich umfassend für höhere Bezüge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land ausgesprochen. Die Mitarbeitenden seien die Stütze des Staatshandelns, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag im Parlament in Mainz. Sie verteidigten die Demokratie im Land. Weiterlesen

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