Landtag

Dreyer muss auf AfD-Antrag erneut im U-Ausschuss aussagen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird voraussichtlich im November erneut im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe aussagen. Ein entsprechender Antrag der oppositionellen AfD-Landtagsfraktion sei am Freitagabend eingegangen, teilte Landtagssprecher Marco Sussmann am Montag in Mainz auf Anfrage mit. Dabei gilt ein Minderheitenrecht. Über einen Termin für die zweite Vernehmung der Regierungschefin werde das Gremium wohl in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung am 4. November beraten. Weitere Sitzungen sind am 18. und 25. November. CDU und Freie Wähler halten den AfD-Antrag für verfrüht.

Der Obmann der oppositionellen Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, bezeichnete den Antrag als nicht zielführend. «Zu viele offene Fragen aus dem Bereich des Innenministeriums gilt es vorrangig noch zu klären», sagte Wefelscheid. «Zunächst müssen erst einmal die Mitarbeiter des Lagezentrums des Innenministeriums im Zeugenstand mit den neuerlichen Erkenntnissen konfrontiert werden.» Dies ist am 4. November in der öffentlichen Sitzung zum Thema «Krisenmanagement» geplant. «Erst danach kann man die Frage beantworten, ob es Sinn macht, die Ministerpräsidentin erneut zu laden», betonte Wefelscheid. Weiterlesen

CDU legt Dreyer Fragenkatalog zur Flutkatastrophe vor

Mainz (dpa/lrs) – Die oppositionelle CDU versucht, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) wegen ihrer Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal weiter unter Druck zu setzen.

Fraktionschef Christian Baldauf legte ihr einen Brief mit einem Katalog aus 15 Fragen vor. Darin will die CDU unter anderem wissen, ob sie denkt, dass der inzwischen zurückgetretene Innenminister Roger Lewentz (SPD) sie in der Flutnacht am 14. Juli 2021 ausreichend informiert habe. In dem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben mit Datum 19. Oktober, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird Dreyer zudem gefragt: «Hätte die Landesregierung in der Flutkatastrophennacht konkret einen Beitrag leisten können, um Menschenleben zu retten?» Weiterlesen

Prüfer soll Vorgänge im Innenministerium aufklären

Mainz (dpa/lrs) – Nach scharfer Kritik wegen schleppender Bereitstellung von Akten für den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe setzt das rheinland-pfälzische Innenministerium nun einen Prüfer zur Aufklärung interner Abläufe ein. Der frühere saarländische Innenstaatssekretär Christian Seel (CDU) solle als «bisher unbeteiligte Person Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss herstellen und Widersprüche aufklären», teilte das Innenministerium am Freitag mit. Weiterlesen

Polizeipräsident: Fehler im Umgang mit Filmaufnahmen

Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei hat nach Ansicht des Koblenzer Polizeipräsidenten im Umgang mit den erst kürzlich aufgetauchten Filmaufnahmen eines Hubschraubers vom überfluteten Ahrtal Fehler gemacht. «Das war ein Fehler, unabhängig davon, wo der Fehler passiert ist», sagte der Koblenzer Polizeipräsident Karlheinz Maron am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag. Das Polizeipräsidium Koblenz habe die Videoaufnahmen vom 14. Juli 2021 erst am 5. September in diesem Jahr bekommen. Die Filme seien katalogisiert und am 9. September per USB-Stick an das Lagezentrum des Innenministeriums weitergegeben worden. Weiterlesen

Polizeiführerin: Lagezentrum wurde unverzüglich informiert

Mainz (dpa/lrs) – Am Abend der Flutkatastrophe im Ahrtal ist das Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nach Worten einer Polizeiführerin telefonisch und auch mit Fotos über die dramatische Situation informiert worden. Sie habe die Eindrücke der Polizeihubschrauberbesatzungen, die über die Region geflogen seien, unverzüglich per Telefon ans Lagezentrum weitergegeben, sagte die 56-jährige Beamtin am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Sie war am späten Abend des 14. Juli 2021 Polizeiführerin vom Dienst im Polizeipräsidium Koblenz. Dasselbe gelte für drei Fotos des Polizeihubschraubers vom Ahrtal, die ebenfalls sofort ans LZ übermittelt worden seien. Die Situation sei klar gewesen: «Das war für mich eine Katastrophe und kein normales Hochwasser.» Weiterlesen

Innenminister: Zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte inakzeptabel

Wiesbaden (dpa/lhe) – Innenminister Peter Beuth (CDU) hat zu Respekt und Unterstützung für die Einsatzkräfte in Hessen aufgerufen. Knapp 5000 Polizeibeamte seien Opfer einer Straftat im vergangenen Jahr geworden, sagte der Minister am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Das sei eine Zunahme von fast 20 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Bei den Vorfällen sei es sowohl zu verbalen als auch zu körperlichen Angriffen gekommen.

Bundesweit habe es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) fast 40 000 offiziell erfasste Fälle von Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte mit knapp 89 000 Opfern im Jahr 2021 gegeben, berichtete Beuth im Parlament. Diese Entwicklung sei völlig inakzeptabel. «Da müssen wir gemeinsam gegen vorgehen.» Weiterlesen

Aufnahmen von Polizeihubschrauber Thema im U-Ausschuss

Mainz (dpa/lrs) – Die kürzlich bekannt gewordenen Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers von der Flutkatastrophe im Ahrtal stehen am heutigen Freitag (9.15 Uhr Beginn öffentlicher Teil) erneut im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses des Landtags. Dabei sollen zunächst mehrere Mitglieder der Polizeihubschrauberstaffel als Zeugen gehört werden. Später folgen unter anderem der Präsident des Polizeipräsidiums Koblenz, Karlheinz Maron, und der Präsident des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (ELT), Christoph Semmelrogge. Die Polizeihubschrauberstaffel gehört dem Polizeipräsidium ELT an. Weiterlesen

SPD-Fraktionschefin weist Baldaufs Attacken zurück

Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat Attacken der Opposition zur Rolle von Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) in der Nacht der Flutkatastrophe 2021 zurückgewiesen. «Es ist pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14. Juli mit der Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen», sagte die Politikerin in der Haushaltsdebatte am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen

CDU und AfD attackieren Regierungschefin Dreyer

Mainz (dpa/lrs) – Einen Tag nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) haben CDU und AfD im Landtag ungewöhnlich scharfe Attacken gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführt. «Ihr Krisenmanagement war eine Katastrophe in der Katastrophe – Sie als Regierungschefin sind dafür ebenfalls verantwortlich», sagte Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) am Donnerstag an die Adresse der SPD-Politikerin. AfD-Fraktionschef Michael Frisch sprach vom «Sittengemälde einer Elite», der das eigene politische Überleben wichtiger sei als das Wohl des eigenen Landes.

Dreyer ging auf die Kritiker nicht ein, wandte sich aber an die Menschen im Ahrtal: «Ihr Schicksal tut mir unendlich leid, ich fühle auch ganz persönlich mit Ihnen. Ich kann das Leid nicht ungeschehen machen.» Es werde alles getan, um eine gute Zukunft für das Ahrtal zu erreichen. Dreyer versicherte, «dass wir den Sachverhalten nachgehen und aus den fachlichen Erkenntnissen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen». Als erster Schritt stelle der Doppelhaushalt für 2023 und 2024 zehn Millionen Euro zusätzlich für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung. «Den Katastrophenschutz umzubauen, wird erheblich mehr Geld kosten.» Weiterlesen

Dreyer will Nachfolge von Lewentz am Nachmittag vorstellen

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) schon an diesem Donnerstag die neue Ressortleitung bekanntgeben. Landtagspräsident Hendrik Hering teilte zu Beginn der Plenarsitzung des Parlaments mit, dass Dreyer den Punkt «Bestätigung und Vereidigung eines neuen Mitglieds der Landesregierung» auf die Tagesordnung gesetzt habe. Dieser Tagesordnungspunkt soll nach einer halbstündigen Unterbrechung zum Schluss der Sitzung aufgerufen werden, voraussichtlich gegen 16.00 Uhr.

 

Grün-Schwarz hält spätere Entlastungsmaßnahmen im Land für möglich

Der Bund mobilisiert Hunderte Milliarden Euro für Entlastungspakete und Gaspreisbremse. Teilweise sollen die Länder sich finanziell daran beteiligen. Fraglich ist, ob der Spielraum dann noch für eigene Hilfen reicht.

Stuttgart (dpa/lsw) – Angesichts der Preisexplosion bei Energie hält die grün-schwarze Landesregierung eigene Entlastungsmaßnahmen in Baden-Württemberg für denkbar. Finanzminister Danyal Bayaz will aber zunächst die Gespräche mit dem Bund über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung im November abwarten. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch im Landtag, wenn das Bundespaket «blinde Flecken» habe, etwa bei bestimmten Branchen oder Unternehmen, sei man bereit nachzusteuern. «Aber gezielt, nicht mit der Gießkanne.»

Die Forderung der SPD nach schnellen Entlastungen lehnte er ab. «Ich bin davon überzeugt, dass Alleingänge von Bundesländern nicht hilfreich sind.» In der Krise brauche das Land einen langen Atem und müsse auch finanziell vorsorgen. «Mit Strohfeuern bewältigen wir diese Energiekrise nicht.» Wenn man jetzt das Geld raushaue, «was das Zeug hält», dann stehe man im Verlauf der weiteren Krise blank da. Weiterlesen

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