Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag beginnt an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) mit der ersten Beratung zum von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre. Die Debatte mit Rednerinnen und Rednern der drei Regierungs- und drei Oppositionsfraktionen ist auf mehr als fünf Stunden angesetzt.
Bereits die Rede von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zur Einbringung des Haushalts zeigte, dass die Beratungen ganz im Zeichen von Inflation und einer unsicheren Konjunkturentwicklung stehen. «Deutschland steht vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen», sagte Ahnen und nannte die Corona-Pandemie, die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal und den Krieg gegen die Ukraine. Damit würden die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen «in zuvor ungeahnter Weise» herausgefordert.
Der Budgetplan sieht für 2023 Einnahmen von 21,55 Milliarden Euro vor, für 2024 werden 22,28 Milliarden veranschlagt. Als bereinigte Gesamtausgaben sind für das kommende Jahr 21,86 Milliarden Euro geplant, für 2024 dann 22,35 Milliarden. Mit der Entnahme von Mitteln aus den Rücklagen kann auf eine neuerliche Kreditaufnahme verzichtet werden. Stattdessen weist der Doppelhaushalt unterm Strich eine Nettotilgung von Schulden in Höhe von 157,6 Millionen Euro in Jahr 2023 und von 217,8 Millionen Euro im Jahr 2024 aus.
Nach der ersten Beratung geht die Arbeit am Ausgabenplan im Haushalts- und Finanzausschuss weiter. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsfraktionen bringen dabei eigene Änderungsanträge ein.
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