Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute zu einer Sitzung zusammen, um über das Verhalten von Innenminister Roger Lewentz (SPD) während der Flutkatastrophe im Ahrtal zu diskutieren. Auf Antrag eines Drittels aller Abgeordneten aus den Reihen von CDU und Freien Wählern wurde die Plenarsitzung entsprechend erweitert.
Der Tagesordnungspunkt lautet: «Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021». Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um das katastrophale Geschehen zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. In der Sturzflut, die am Abend am Oberlauf der Ahr einsetzte und die Mündung in den Rhein am frühen Morgen erreichte, kamen mindestens 134 Menschen ums Leben.
Die AfD fordert ein Misstrauensvotum gegen Lewentz, verfehlt aber mit ihren acht Abgeordneten die dafür erforderliche Zahl von 16 Mandaten. Zum Abschluss der Debatte am Mittwoch ist keine Abstimmung vorgesehen. Sollte ein Antrag auf Entziehung des Vertrauens gestellt werden, kann die Abstimmung darüber frühestens zwei Tage nach der Aussprache angesetzt werden, muss aber innerhalb einer Woche erfolgen. Am kommenden Freitag hört der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe weitere 16 Zeugen an. Dabei geht es vor allem um die Übermittlung von Informationen der Polizei an das Innenministerium.
Vor der Debatte über Verantwortlichkeiten in der Flutkatastrophe bringt die Landesregierung ihren Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 ein. Trotz ungewisser Konjunkturaussichten und hoher Ausgaben für Bildung, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung verzichtet das Land dabei auf die Aufnahme neuer Kredite. Finanzministerin Doris Ahnen will in ihrer Rede die zentralen Linien der Haushaltsplanung erläutern.
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