Mainz (dpa/lrs) – Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat nach eigenen Angaben Videos der Polizeihubschrauberstaffel aus dem überfluteten Ahrtal vom 14. Juli 2021 erstmals bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags gesehen. Die zwei Videos waren am Freitagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit gezeigt worden. «Er hat sofort am Samstagmorgen die Aufklärung offener Fragen dahingehend angeordnet, wann die Videos zu welchem Zeitpunkt wo vorlagen», teilte das Innenministerium am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Einbezogen sind laut Innenministerium auch das Polizeipräsidium Koblenz und das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik, zu dem auch die Hubschrauberstaffel zählt. Die Aufnahmen sind aus datenschutzrechtlichen Gründen bislang nicht öffentlich gezeigt worden.
Mainz (dpa/lrs) – Nach der erneuten Aussage von Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Opposition ihre Vorwürfe erneuert. Der Ausschuss habe «ein Rundumversagen im Innenministerium und seinen Stäben in den nachgeordneten Behörden deutlich gemacht», teilte die CDU-Landtagsfraktion am Samstag mit. Lewentz habe «sämtliche Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe ignoriert», erklärte Fraktionschef Christian Baldauf. «Seine Behauptung, er habe kein Lagebild gehabt, ist faktisch falsch.»
Der Minister hatte am Freitag bei seiner Befragung erklärt, in der Nacht der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 im nördlichen Rheinland-Pfalz telefonisch «durchgehend erreichbar und ansprechbar» gewesen zu sein. «Mir lag – wie allen Beteiligten – in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild vor», sagte er. «Bis ein Gesamtbild annähernd feststand, dauerte es Tage, was angesichts dieser Katastrophe sicher nicht überraschend ist.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Eine Übernahme der Einsatzleitung in der Flutnacht durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes wäre nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz «nicht ohne Verluste» möglich gewesen. «Eine Übernahme geschieht ja nicht auf Knopfdruck», sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. «Eine Einsatz-Übernahme durch die ADD hätte keinen einzigen Hubschrauber zur Menschenrettung bewirken können», sagte Lewentz in seinem rund 50-minütigen Eingangsstatement. «Auch die ADD hätte mit den gleichen Personen wie die Technische Einsatzleitung Hilfe leisten müssen.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler haben den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, nach seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe zum Rücktritt aufgefordert. «Herr Linnertz ist seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, die der ADD vorliegenden Informationen zu sichten und zu bewerten. Das verlange ich von einem Präsidenten», begründete der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, die Forderung am Freitag in Mainz.
Mainz (dpa/lrs) – Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat nach eigenen Angaben in der Nacht der Flutkatastrophe an der Ahr korrekt gehandelt. Die ADD habe in der Nacht «nur Kenntnis von Einzelereignissen» und kein umfassendes Lagebild gehabt, sagte ADD-Präsident Thomas Linnertz am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Die ADD habe versucht, über die verschiedenen Leitstellen und Technischen Einsatzleitungen (TEL) vor Ort Informationen über die Lage zu bekommen. «Wir müssen uns darauf verlassen, was können uns die Technischen Einsatzleitungen liefern, um eine Lage gut bewerten zu können», sagte der 46-Jährige. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) soll am 7. Oktober zum dritten Mal vom Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags befragt werden. Dabei werde es um das hydrologische Gutachten gehen, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hatte, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitagmorgen zu Beginn der öffentlichen 28. Sitzung in Mainz an. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz muss an diesem Freitag (17.00 Uhr) zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags aussagen. Die Abgeordneten wollen wissen, wann welche Informationen in seinem Haus vorlagen und wie sich der SPD-Politiker dazu verhalten hat. Nach Auffassung der CDU-Opposition hat der Minister bisher verschleiert, was er im vergangenen Sommer wann über die Flut mit mindestens 135 Toten wusste. Zudem hätte er nach Ansicht der CDU in der Katastrophe «das Lagezentrum aufsuchen und Führung zeigen müssen».
Außerdem geht es um die Frage, ob die dem Innenministerium unterstellte Landesbehörde für Katastrophenschutz – die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – in der Flutnacht die Einsatzleitung hätte übernehmen müssen. Der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, hatte dazu am Donnerstagabend im Untersuchungsausschuss gesagt: «Wenn ich eine zentrale Einsatzleitung wähle, muss ich irgendwas zentral entscheiden können.» Dies sei aber in einer Flächenlage wie der Flutkatastrophe «Unsinn», auch wenn es juristisch möglich sei. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In der Flutnacht versuchten sie vergeblich Hubschrauber für Menschen in größter Not zu organisieren – hatten aber kein Bild vom Ausmaß der Katastrophe im Ahrtal. So schilderten mehrere Beschäftigte der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Nacht in der Landesbehörde in Trier. Erst am Abend des nächsten Tages sei ihm klar gewesen, dass es ein «katastrophales Ereignis» im Ahrtal gegeben habe, berichtete der Leiter der ADD-Koordinierungsstelle, Fabian Schicker, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Das gesamte Ausmaß der Katastrophe sei ihm erst Stück für Stück über mehrere Tage bewusst geworden.
ADD-Sachbearbeiter Thomas Friedrich aus der am frühen Abend der Flutnacht einberufenen Koordinierungsstelle sagte, ihm sei am Mittag des nächsten Tages – also am Donnerstag (15. Juli) – aus den Nachrichten klar geworden, dass die Lage im Kreis Ahrweiler eskaliert war. Sein Kollege Bernd Dochow antwortete auf die Frage, wann ihm persönlich klar geworden sei, dass die Lage eskalierte und er es mit einer nie da gewesenen Katastrophe zu tun hatte: «Am Freitag.» (16. Juli). Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder hat sich für einen landesweiten Hitzeaktionsplan ausgesprochen.Die Grünen-Politikern verwies am Donnerstag im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität des Landtages in Mainz unter anderem auf den zurückliegenden heißen Sommer, das Thema Wasserknappheit und auf Hitzebelastungen vor allem für vorbelastete und ältere Menschen.
Die Zahl hitzebedingter Krankheitstage steige, Hitzestress und Trockenheit machten Lebewesen in Gewässern zu schaffen, der Wald gerate in eine «immense Stresssituation» und werde so anfälliger für Schädlinge sowie Sturmschäden. «All das macht einen landesweiten Hitzeaktionsplan sinnvoll und notwendig», sagte Eder nach einem Sprechvermerk in dem Ausschuss. Weiterlesen
Mainz/Kassel (dpa) – Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Jan Bollinger hat nach Aussage der Uni Kassel nicht Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Damit räumte die Hochschule den Verdacht aus dem Raum, der Landesparteivorsitzende habe seinen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften unredlich erworben. Entsprechende Vorwürfe eines Plagiatsjägers waren im Laufe dieses Jahres in Medien aufgetaucht.
Die Universität Kassel teilte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit, der Promotionsausschuss ihres Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften habe in Abstimmung vor allem mit der hochschuleigenen Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis eine «anlassbezogene Vorprüfung» vorgenommen. «Im Ergebnis fand der Ausschuss keine Stellen, die als Plagiat eingestuft wurden und den vorgetragenen Vorwurf bestätigen. Es wird daher kein formelles Verfahren eröffnet», hieß es weiter. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe hat nach den Worten seines Vorsitzenden Martin Haller die «große und schwere Verantwortung, die apokalyptische Katastrophe in Rheinland-Pfalz aufzuklären». «Dafür gebe ich mein Bestes», sagte der SPD-Politiker zu Beginn der öffentlichen Sitzung am Donnerstag in Mainz. Die CDU-Fraktion hatte am Tag zuvor Hallers Führung des Ausschusses kritisiert. Die Kritik sei in der nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstag aber kein Thema gewesen, sagte Haller. Der CDU-Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf hatte über Haller gesagt: «So wie ich das wahrnehme, hat er den Auftrag, die Regierung zu schützen.» Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber, hatte gesagt: Haller sei als Vorsitzender der «erste Verteidiger der Ampel-Koalition».
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