Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland braucht nach Ansicht von Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) wegen des Energiepreis-Schocks einen durch neue Schulden finanzierten Transformationsfonds für den Strukturwandel. «Die Weltlage ist kompliziert, die Zukunft unsicher. Das Geld ist knapp im Saarhaushalt», sagte der Minister am Mittwoch vor dem Landtag. Er legte dem Parlament einen Nachtragshaushalt für 2022 und einen Haushaltsentwurf für 2023 vor. Über beide soll am heutigen Donnerstag beraten werden.
Der Nachtragshaushalt sieht vor, einen Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro zu schaffen. Dies sei «nur ein Bruchteil dessen, was in den kommenden Jahren investiert werden muss, damit die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Energiepreis-Schock ausgelöste Beschleunigung der Transformation im Saarland gelingt», sagte von Weizsäcker. Voraussetzung für die Schaffung dieses sogenannten «Sondervermögens» ist die Feststellung einer «außergewöhnlichen Notsituation». Nur dann dürfen trotz der eigentlich geltenden Schuldenbremse neue Schulden gemacht werden. Das Saarland ist schon bisher mit 14,7 Milliarden Euro verschuldet.
Die SPD, die im Landtag über eine absolute Mehrheit verfügt, hat einen entsprechenden Antrag zur Feststellung der Notsituation eingebracht. Die oppositionelle CDU fordert weitere Gutachten zur Prüfung der Frage, ob man wirklich von der Schuldenbremse abweichen dürfe. Im Haushaltsausschuss müsse es auch eine öffentliche Anhörung geben.
Der saarländische Finanzminister sagte, nach Ansicht der Regierung sei die Erklärung einer außergewöhnlichen Notlage «gerechtfertigt und aus unserer Sicht auch zwingend, da wir die notwendigen Mittel schlicht nicht aus dem Kernhaushalt stemmen können». Er verwies auf die besonders hohe Abhängigkeit des Landes von Auto- und Stahlindustrie. Falls das Saarland nicht zu einer Investitionsoffensive und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Lage sei, drohe ein «Niedergang der Saarwirtschaft» mit einer «ruinösen Abwärtsspirale». Durch den Nachtragshaushalt mit Transformationsfonds steigt der Landeshaushalt im laufenden Jahr von 5,1 auf 8,1 Milliarden Euro. Im folgenden Jahr soll er bei knapp 5,4 Milliarden Euro liegen.
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