Mainz (dpa/lrs) – Die Haushaltsberatungen des Landtags Rheinland-Pfalz stehen ganz im Zeichen von Inflation und einer unsicheren Konjunkturentwicklung. «Um jederzeit auf neuere Entwicklungen reagieren» zu können, schlug Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch einen zusätzlichen Ausgabentopf mit 200 Millionen Euro vor. So will das Land auf nötige Unterstützungsleistungen in besonders betroffenen Bereichen vorbereitet sein.
«Wir müssen handlungsfähig bleiben – auch kurzfristig, wenn es gefordert ist», sagte die Ministerin. Die zusätzlichen Mittel sollen aus den Rücklagen zur Sicherung des Haushalts entnommen werden.
«Deutschland steht vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen», sagte Ahnen und nannte die Corona-Pandemie, die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal und den Krieg gegen die Ukraine. Damit würden die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen «in zuvor ungeahnter Weise» herausgefordert.
Der Budgetplan sieht für 2023 Einnahmen von 21,55 Milliarden Euro vor, für 2024 werden 22,28 Milliarden veranschlagt. Diese Ansätze kommen auf den Prüfstand, wenn Ende dieses Monats das Ergebnis einer weiteren Steuerschätzung erwartet wird.
Als bereinigte Gesamtausgaben sind für das kommende Jahr 21,86 Milliarden Euro geplant, für 2024 dann 22,35 Milliarden. Mit der Entnahme von Mitteln aus den Rücklagen kann auf eine neuerliche Kreditaufnahme verzichtet werden. Stattdessen weist der Doppelhaushalt unterm Strich eine Nettotilgung von Schulden in Höhe von 157,6 Millionen Euro in 2023 und von 217,8 Millionen Euro im Jahr 2024 aus.
«Wir haben die zurzeit erkennbaren Finanzierungsnotwendigkeiten in Folge des Krieges in der Ukraine berücksichtigt», sagte die Ministerin und nannte die Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen, den Schulunterricht für ukrainische Kinder und Jugendliche sowie Vorkehrungen für die gestiegenen Energiekosten.
Dickster Brocken im Haushalt sind weiterhin die Personalausgaben. Dafür ist 2023 ein Betrag von 8,24 Milliarden Euro vorgesehen, 2024 steigt dies auf 8,52 Milliarden. Die Zahl der Stellen wird im nächsten Jahr um 732, im übernächsten um 466 steigen. «Das ist wichtig und richtig so», sagte Ahnen und nannte die Bildung, Hochschulen sowie Justiz und Polizei.
«Dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten haben, dass die innere Sicherheit so gut da steht, das ist das Verdienst von Roger Lewentz», sagte Ahnen – der sozialdemokratische Innenminister erklärte kurz vor der Plenarsitzung des Landtags seinen Rücktritt und zog damit Konsequenzen aus Fehlern in seinem Verantwortungsbereich im Umgang mit der Flutkatastrophe 2021.
Auch unter erschwerten Rahmenbedingungen setze die Landesregierung eine «verlässliche und zukunftsorientierte Haushaltspolitik fort, sagte Ahnen. Dazu gehörten Investitionen in die Bildung, in den Klimaschutz, in Kommunen, in Forschung und Innovation sowie in die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Nach der Rede, mit der Ahnen das Haushaltsgesetz ins Parlament einbrachte, sind nun die Abgeordneten der sechs Fraktionen im Zug – die erste Debatte über die Ausgabenplanung beginnt an diesem Donnerstag.
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