Landtag

Landtag will Spielhallen stärker kontrollieren

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Glücksspiel in Spielhallen soll im Saarland künftig strenger geregelt und kontrolliert werden. Der Landtag beschloss am Donnerstag in erster Lesung Änderungen am saarländischen Spielhallengesetz. Darin wird unter anderem festgelegt, dass Personen, die wegen ihrer Spielsucht in einem bundesweiten Sperrsystem registriert sind, sich nicht in Spielhallen aufhalten dürfen.

Mit den Gesetzesänderungen soll der 2021 von den Bundesländern geschlossene Glücksspielstaatsvertrag umgesetzt werden. Darin ist unter anderem die Schaffung einer länderübergreifenden Datenbank von gesperrten Personen vorgesehen. Weiterlesen

Auch Saar-Landtag streitet über Bürgergeld

Saarbrücken (dpa/lrs) – Vor dem Hintergrund des bundespolitischen Streits um das geplante Bürgergeld wird auch der saarländische Landtag die beabsichtigte Sozialreform kontrovers debattieren. Dem Plenum des Parlaments liegen bei der heutigen Sitzung in Saarbrücken zwei völlig gegensätzliche Entschließungsanträge von SPD und CDU vor.

Im Antrag der SPD-Fraktion, die im Landtag über eine absolute Mehrheit verfügt, wird das Vorhaben der Ampel-Koalition in Berlin begrüßt. Bundestag und Bundesrat müssten dafür sorgen, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft treten könne. Vorgesehen sind unter anderem eine «Karenzzeit» mit weniger Sanktionen als bisher für Arbeitslose sowie eine Erhöhung des sogenannten «Schonvermögens», über das man trotz finanzieller Unterstützung durch den Staat verfügen darf. Weiterlesen

Dreyer bereitet Regierungserklärung zur Energiekrise vor

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in der nächsten Plenarsitzung des Landtags eine Regierungserklärung zur Energiekrise abgeben. Im Anschluss an ihre Rede am Mittwoch kommender Woche will der Landtag nach einem Beschluss des Ältestenrats ausführlich über diese Themen debattieren, wie die Landtagsverwaltung am Mittwoch mitteilte. Weiterlesen

Behörde liefert Akten an U-Ausschuss mit Verspätung

Mainz (dpa/lrs) – Mit acht Monaten Verspätung hat der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal 122 Videos und 21 weitere Dokumente erhalten. Die Akten wurden am Mittwoch dem Regierungsbeauftragten für den Ausschuss zur Weitergabe an den Landtag zugeleitet, wie das Innenministerium mitteilte. Sie stammen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die drei Tage nach der Katastrophe vom 14. Juli 2021 im Auftrag des Landes die Einsatzleitung von der Kreisverwaltung Ahrweiler übernommen hatte. «Die ADD teilte mit, das Versäumnis zutiefst zu bedauern», erklärte das Ministerium.

Die meisten der jetzt übergebenen Dokumente stammen aus der Zeit ab dem 16. Juli. Es handelt sich den Angaben zufolge überwiegend um Videos der Polizeihubschrauberstaffel aus dem Einsatzgebiet, die für die regelmäßigen Lagebewertungen genutzt worden seien. Weitere Videos seien von Drohnen und Erkundungsteams erstellt worden, teilte das Ministerium mit. Außerdem enthalte die Nachlieferung vier kurze Handy-Videos. Diese seien am Nachmittag und frühen Abend des 14. Juli entstanden und «zeigten leicht überschwemmte Straßen und Abwasserkanäle». Weiterlesen

Landeshilfe für Familien – Weitere Entlastung bei Kita-Beiträgen

Die gestiegenen Lebenshaltungskosten bringen auch viele Familien mit mittleren Einkommen an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Daher will die Brandenburger Landesregierung die Kita-Beiträge je nach Einkommen deckeln – nach einem komplizierten Schlüssel.

Potsdam (dpa/bb) – Wegen der hohen Inflation und der gestiegenen Energiepreise will die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg auch Familien mit mittlerem Einkommen bei den Kita-Beiträgen entlasten. Die Einkommensgrenze für Eltern zur Beitragsbefreiung soll in Brandenburg vom kommenden Jahr an von derzeit 20 000 Euro auf 35 000 Euro im Jahr pro Haushalt erhöht werden. Dies gaben am Dienstag die Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen bekannt.

Über der neuen Grenze von 35 000 Euro soll es gestaffelte Beiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 55 000 Euro geben. Diese reichen etwa bei den Kitas in 5000-Euro-Schritten von 50 Euro bis 200 Euro. Für Krippen und Horte gelten andere Höchstbeträge. Bei höheren Einkommen gibt es keine Ermäßigung. Den Kommunen, die die Kitas betreiben, werden zum Ausgleich für Verluste Pauschalen gezahlt. Weiterlesen

Braun: Künftig mehr Zeit für Klimapolitik und Hölderlin

Mainz (dpa/lrs) – Bernhard Braun freut sich auf den 11. Januar: Dann gibt er den Vorsitz der Grünen-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ab. «Als Fraktionsvorsitzender habe ich an knapp 1000 Vorstandssitzungen und 250 Kabinettssitzungen teilgenommen, sagt der 64-Jährige im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur. «Ich freue mich, bald einfach mehr Zeit zu haben, um etwa mehr an Fachtagungen von Verbänden teilzunehmen.»

Vor 26 Jahren wurde Braun zum ersten Mal in den Landtag Rheinland-Pfalz gewählt. Seitdem gehört er dem Parlament an, mit Ausnahme der Jahre 2006 bis 2011, als die Grünen nicht im Landtag vertreten waren. «Ich war noch nie einfaches Fraktionsmitglied», sagt der Politiker. Ein Fraktionsvorsitzender sei für alles zuständig und könne sich nicht so sehr in Details einarbeiten. Weiterlesen

Polizei hat Mörder im Blick – Kein Hinweis auf überlastetes Gericht

Die Freilassung eines noch nicht rechtskräftig verurteilten Mörders aus der U-Haft sorgt für Aufregung. Die Polizei hat den 19-Jährigen im Blick, versichert das Innenministerium. Grund für die Freilassung war ein zu langes Verfahren, aber keine Überlastung der Kammer.

Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei hat den wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilten und aus der Untersuchungshaft freigekommenen 19-Jährigen aus der Pfalz «im Blick». Dies gelte sowohl wegen seines hohen Gefahrenpotenzials als auch, weil er unter Umständen selbst eine gefährdete Person sein könnte, sagte der Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im rheinland-pfälzischen Innenministerium am Freitag im Rechtsausschuss des Landtags. Welche Maßnahmen die Polizei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt getroffen hat, berichtete Referatsleiter Jörg Wilhelm aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung.

Die vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) beanstandete Verfahrensverzögerung des Mordprozesses am Landgericht Frankenthal beruhe nicht auf Personalengpässen oder einer außergewöhnlichen Belastung der Jugendstrafkammer, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Nach Mitteilung des Landgerichts lägen die Ursachen vielmehr «ausschließlich im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit». Weiterlesen

Polizei hat Mörder im Blick: Kein Personalmangel bei Gericht

Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei hat den wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilten und aus der Untersuchungshaft freigekommenen 19-Jährigen aus der Pfalz «im Blick». Dies gelte sowohl wegen seines hohen Gefahrenpotenzials als auch, weil er unter Umständen selbst eine gefährdete Person sein könnte, sagte der Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung im rheinland-pfälzischen Innenministerium am Freitag im Rechtsausschuss des Landtags. Welche Maßnahmen die Polizei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt getroffen hat, berichtete Abteilungsleiter Jörg Wilhelm aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung.

Die vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) beanstandete Verfahrensverzögerung des Mordprozesses am Landgericht Frankenthal beruhe nicht auf Personalengpässen oder einer außergewöhnlichen Belastung der Jugendstrafkammer, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Nach Mitteilung des Landgerichts lägen die Ursachen vielmehr «ausschließlich im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit». Weiterlesen

Mörder auf freiem Fuß – Kein Hinweis auf Überlastung des Gerichts

Mainz (dpa/lrs) – Im Fall des wegen Mordes verurteilten und aus der Untersuchungshaft freigekommenen 19-Jährigen sieht Justizminister Herbert Mertin keine Hinweise auf Personalmangel am zuständigen Gericht. «Die Verfahrensverzögerung beruhte nicht auf Personalengpässen oder einer außergewöhnlichen Belastung der Kammer», sagte der FDP-Politiker am Freitag im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Nach Mitteilung des zuständigen Landgerichts Frankenthal lägen die Ursachen für die Verfahrensverzögerungen «ausschließlich im Bereich der richterlichen Unabhängigkeit». Weiterlesen

Landtag senkt Wahlalter für Landtagswahlen in MV auf 16 Jahre

Schwerin (dpa/mv) – An der nächsten für 2026 geplanten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern können erstmals auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren teilnehmen. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Schwerin mit breiter Mehrheit eine Absenkung des Wahlalters. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern das sechstes Bundesland, das die Altersuntergrenze für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre verringerte. Neben den Regierungsfraktionen von SPD und Linke stimmten aus der Opposition auch Grüne und FDP dafür, AfD und CDU dagegen.

Innenminister Christian Pegel (SPD) sprach von einem der kürzesten Gesetzentwürfe in dieser Legislaturperiode, da nur eine Zahl geändert werde. «Gesellschaftlich die Wirkung aber erheblich. Denn Absicht ist, den 16- und 17-Jährigen das stärkste demokratische Grundrecht einzuräumen, das wir kennen: das aktive Wahlrecht, in diesem Falle für die Landtagswahlen», sagte er. Weiterlesen

Verkehrsbetriebe und Kommunen zweifeln an 49-Euro-Ticket-Finanzierung

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Vereinbarung von Bund und Ländern zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr reicht aus Sicht von Verkehrsunternehmen und Kommunen in NRW nicht aus. Sollten mehr als die geplanten drei Milliarden Euro nötig werden, müssten dies Stand jetzt die Kommunen zahlen, sagte Geschäftsführer Joachim Künzel vom Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtags. Zwingend erforderlich ist aus Sicht von José Luis Castrillo vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) eine Nachschusspflicht. Hilmar von Lojewski als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände glaubte aber nicht, dass der Bund nachverhandelt. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen