Politik

Dreyer fordert bessere Organisation

„Der Bund muss seine Hausaufgaben bei der besseren Organisation der Organspende machen“, sagte Gesundheitsministerin Malu Dreyer im Vorfeld eines Treffens der Länder mit Bundesgesundheitsminister Bahr am Montag in Berlin.
Unter anderem sollte nach ihrer Ansicht festgelegt werden, dass der Bund die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organisation der Organtransplantation genehmigen muss. Außerdem müsse es eine verstärkte staatliche Kontrolle der Koordinierungsstelle (DSO) durch die Beteiligung des Bundes an den Prüfungskommissionen bei der Bundesärztekammer geben. Beide Punkte hatten die Länder bereits im Bundesratsverfahren zur Novellierung des Transplantationsgesetzes vom Bund gefordert, so die Ministerin.

Die rheinland-pfälzischen Transplantationszentren in Mainz und Kaiserslautern sieht die Ministerin gut aufgestellt. „Ich bin froh, dass unsere Transplantationszentren in Mainz und Kaiserslautern eine so exzellente Arbeit machen und ihrerseits alles tun, um Vorkommnisse wie in Göttingen und Regensburg zu vermeiden“, sagte Malu Dreyer. „Dennoch sind wir uns einig, dass die Tätigkeit der Transplantationszentren stärker extern überwacht werden sollte“, so Weiterlesen

Ministerin Höfken: Wir brauchen eine Ernährungswende

„Fehlentwicklungen wie die maßlose Lebensmittelverschwendung, zunehmende ernährungsbedingte Krankheiten und Welternährungskrise zeigen: Wir brauchen eine Ernährungswende“, erklärte Umwelt- und Ernährungsministerin Ulrike Höfken heute anlässlich des Agenda-21-Marktes der Stadt Mainz. Die Ministerin besuchte den Markt, der in diesem Jahr den Schwerpunkt nachhaltiger Konsum und Lebensmittelverschwendung hat.
 
„Jede Familie wirft jährlich Lebensmittel im Wert von etwa 230 Euro in die Tonne. Daher ist eine Ernährungsbildung wichtig, die den bewussten Umgang mit Lebensmitteln vermittelt“, so Höfken im Rahmen einer Diskussionsrunde zum Thema „Taste the Waste“. Zur Ernährungswende gehöre aber auch ein Kurswechsel in der Agrarpolitik: Solange die Massentierhaltung nicht gestoppt sei, werde dazu animiert, über den Bedarf zu kaufen und überschüssige Nahrungsmittel wegzuwerfen. So könne weltweite Ernährungssicherheit und Wertschätzung der Lebensmittel nicht erreicht werden, erklärte Höfken.

Die aktuelle Teller-statt-Tank-Debatte zeige, dass die Bundesregierung von einem Umdenken noch weit entfernt sei, denn die Debatte um den Biosprit verneble die hauptsächlichen Ursachen für Weiterlesen

Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz

Die traditionelle Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz in Maria Laach 2012 steht ganz im Zeichen der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz. Gastredner ist der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz. An zwei Tagen kommen rund 150 führende Christdemokraten in der Vulkaneifel zusammen, um gemeinsam über die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Partei und Fraktion zu beraten. Anlass ist die wachsende Unzufriedenheit der Wirtschaft mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Die ursprünglichen Zuständigkeiten des Wirtschaftsministeriums sind mittlerweile derart zersplittert, dass ein fester Ansprechpartner für Unternehmer und Industrie fehlt.
 
"Straßen und Brücken, die nicht gebaut werden, Zusatzabgaben trotz Rekordsteuereinnahmen und zu viel Unterrichtsausfall, der die Ausbildungsreife der jungen Leute beeinträchtigt – damit wollen wir uns nicht abfinden. Denn eine gute Wirtschaftspolitik setzt eine kluge Infrastruktur-, Steuer- und Schulpolitik voraus. Das muss wieder in einen vernünftigen Einklang gebracht werden", betont die Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL.
 
„Ein Richtungswechsel in der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik ist notwendig. Immer deutlichere, Weiterlesen

Nürburgring-Skandal: Neue Anklage gegen Ex-Finanzminister Deubel

Die jetzt bekannt gewordene weitere Anklage gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister, Ingolf Deubel, nun wegen uneidlicher Falschaussage, bewertet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, als neuen Beleg für die massive Behinderung der Aufklärung im Nürburgring-Untersuchungsausschuss.

Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz sei Deubel hinreichend verdächtig, am 02.07.2010 als Zeuge im UA Nürburgring unzutreffende Angaben zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung über 4 Mio. EUR zwischen der Nürburgring GmbH und zwei deutschen Finanzvermittlern gemacht zu haben.

„Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion haben im Untersuchungsausschuss überhaupt kein  echtes Interesse an Aufklärung gehabt. Es ging nur darum, die Wahrheit zu vertuschen und sich mit aller Gewalt über die Wahl zu retten.

Die Aufklärungsarbeit der Opposition wurde auch im UA massiv behindert. Außerdem wurde das Parlament belogen. Das zeigt sich nun einmal mehr.“ Angesichts dieser Entwicklung müsse so manches UA-Mitglied aus den Reihen der SPD-Landtagsfraktion heute eigentlich vor Scham im Boden versinken, so Baldauf.

Das gelte Weiterlesen

Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck ist der Glaubwürdigkeitstest für die Grünen

Die rheinland-pfälzische FDP fordert die Grünen auf, sich klar zu positionieren, inwieweit sie sich die Nürburgringpolitik der SPD-Alleinregierung zu Eigen machen wollen. „Die Grünen haben früher publikumswirksam Geld vor dem Landtag verbrannt, um gegen die Nürburgringpolitik zu demonstrieren, heute kommt die grüne Wirtschaftsministerin mit dem Ausstellen immer neuer Blankoschecks für die SPD kaum noch hinterher“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Kaum eine Partei habe im Wahlkampf so stark Stimmung mit dem Nürburgring gemacht und von keiner Partei sei seit der Wahl so wenig zum Thema beigetragen worden wie von den rheinland-pfälzischen Grünen. Die Grünen hätten sich in der Regierungsverantwortung innerhalb kürzester Zeit auf eine Steigbügelfunktion für Ministerpräsident Kurt Beck reduzieren lassen. „Früher hat Frau Lemke öffentlich gegen Subventionen demonstriert, heute kritisiert sie, wenn die EU sich weigert, weitere zu bewilligen“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende den Meinungswandel der rheinland-pfälzischen Grünen. Früher wollten die Grünen lieber Weiterlesen

Misstrauensantrag der Opposition ist notwendig und richtig

Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützen den von der CDU in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck. Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, habe nicht zuletzt das Verhalten der Grünen einen solchen Schritt notwendig gemacht.

„Die grüne Wirtschaftsministerin hat noch 2010 in einer Pressemitteilung betont, dass Kurt Beck für die Nürburgring-Affäre Verantwortung trage, da dieser „die „Märchen“ hätte hinterfragen müssen“, zitierte Wissing die grüne Politikerin. Heute stelle sie sich dagegen hin und behaupte allen Ernstes, dass die „fraglichen Akteure sich vor Gericht verantworten müssten“, womit dem Grünen Aufklärungsbedürfnis entsprochen worden sei. „Auch wenn die rheinland-pfälzischen Grünen es nicht wahrhaben wollen: was sie in der Regierung tun, hat mit dem, was sie in der Opposition gefordert haben, nichts mehr zu tun“, so Wissing.

Es sei daher richtig, dass die CDU die Grünen zwinge, Farbe zu bekennen. „Der Wahlbetrug der Grünen in Sachen Weiterlesen

Rot-Grün kann nur Pleite

Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in den Schwierigkeiten am Flughafen Hahn einen weiteren Beleg für das wirtschaftspolitische Totalversagen von SPD und Grünen. "SPD und Grüne haben bislang lediglich gezeigt, wie sie Geld ausgeben können, wie es aber erwirtschaftet werden soll, davon haben sie keine Ahnung", kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing die drohende Pleite am Hahn.

Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, mit dem Flughafen Hahn ein Leuchtturmprojekt für den Hunsrück in den Ruin zu treiben. "Eine Landesregierung, die vertreten durch ihre Wirtschaftsministerin, gegen wichtige Infrastrukturprojekte demonstriert, darf sich nicht wundern, wenn diese scheitern", so Wissing. Offenbar wolle die Landesregierung den Hahn gar nicht mehr.  

Die liberalen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage hätten von Anfang an ein schlüssiges Konzept für den Flughafen Hahn verfolgt. Dessen Chance seien die zunehmenden Kapazitätsengpässe am Frankfurter Flughafen. "Die Debatte über den dortigen Ausbau und die Einschränkung von Nachflügen Weiterlesen

Anke Beilstein: Neues Kommunal- und Verwaltungsreform Gutachten teilt Kritik der CDU

Nach der jetzt öffentlich gemachten wissenschaftlichen Untersuchung zur Gebietsänderungen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform durch den Kommunalexperten Professor Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) sieht die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der bisherigen Reform der Landesregierung zum größten Teil bestätigt. Gleichzeitig kritisierte Beilstein scharf, dass noch vor der Information der Parlamentsfraktionen bereits der Presse die Untersuchung vorgelegen habe.

Die Expertise, die Ausnahmegründe von der Fusionspflicht im Rahmen der territorialen Neugliederung rheinland-pfälzischer Verbandsgemeinden und verbandsfreier Gemeinden geprüft habe, stelle klar, so Beilstein, dass nur eine Reform aus einem Guss unter Einbeziehung aller kommunaler und staatlicher Ebenen zielführend sei. Die Landesregierung habe sich die Ebene der Verbandsgemeinden herausgepickt, die aber gar nicht das Problem darstellten. Dies sehe auch der Gutachter Professor Junkernheinrich so: „Die Problemlage der kommunalen Ebene, insbesondere in fiskalischer Hinsicht, liege in Rheinland-Pfalz schwerpunktmäßig auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte Weiterlesen

Alexander Licht: Lewentz beschwichtigt, verharmlost, vertuscht und relativiert

Zum Interview (08.08.2012) von Innenminister Lewentz mit der Allgemeinen Zeitung Mainz zum Desaster am Nürburgring erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Alexander Licht:

„Nachdem der für den Nürburgring zuständige Minister Roger Lewentz selbst im Angesicht der Insolvenz der Nürburgring GmbH über Wochen abgetaucht war, meldet er sich jetzt plötzlich mit einem nichtssagenden Interview zu Wort. Hätte er doch besser geschwiegen, denn wiederholt wird wieder nur die schon bekannte Beschwichtigungs-, Verharmlosungs-, Vertuschungs- und Relativierungsrethorik nach dem Motto: alles nicht so schlimm. Von persönlicher Verantwortung ist bei ihm genau so wenig die Rede wie beim Ministerpräsidenten. Statt „es wurde“ oder „man hat“ würde ich gerne mal „ich habe“ oder „wir haben“ hören. Stattdessen wird die Verantwortung aber immer lieber im Nebulösen gelassen.

Im Übrigen ist es ein neues Ablenkungsmanöver und der misslungene Versuch der Entdramatisierung, wenn nun immer wieder von „zu groß gebaut“ gesprochen wird. Das ist nicht Weiterlesen

Landes-FDP fordert ein Gesamtkonzept für geordneten Ausbau der Windenergie – alle rheinland-pfälzischen Kommunen an windfall profits beteiligen

Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, endlich ein Gesamtkonzept für den für den Ausbau der Windenergie vorzulegen. Hierzu gehöre einerseits der konzentrierte Ausweis geeigneter Standorte für den Ausbau der Windenergie andererseits eine Beteiligung aller rheinland-pfälzischen Kommunen an den windfall profits, die den durch die Standortauswahl begünstigten Gemeinden zufließen. Die Parlamentarische Arbeitsgruppe der rheinland-pfälzischen FDP hat hierzu auf der Grundlage der Beschlüsse des jüngsten Landesparteitages in Deidesheim ein Konzept erarbeitet, bei dem die Konzentration nicht die Dezentralisierung der Standorte Vorrang hat.
„Die FDP setzt auf  eine Konzentration großer Windparks auf zahlenmäßig begrenzte Flächen etwa entlang eines beidseitigen 350 m breiten Korridors an den rheinland-pfälzischen Autobahnen. Diese Flächen wären dazu als Vorranggebiete in der Fortschreibung des LEP IV festzuschreiben“, so der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. Nach Berechnungen der PAG-Arbeitsgruppe  stehen in diesen Autobahnpuffern etwa 24.000 ha  zur Verfügung, die von der Höhenlage und der Windhöffigkeit her die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Geeignet Weiterlesen

Aufwertung des Pflegeberufs dringend notwendig – Erkenntnisse aus Reinsfeld von Julia Klöckner

Eine Frühschicht lang arbeitete die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, in der Senioren-Residenz „Haus Veronika“ in Reinsfeld, tatkräftig mit. Zentrale Erkenntnis nach mehreren Stunden Pflege- und Betreuungsarbeit sowie abschließender Diskussion mit den Mitarbeitern: „Wir müssen den Pflegeberuf dringend eine bessere Anerkennung verschaffen“, so Julia Klöckner. Die CDU-Vorsitzende sieht die Forderung Ihrer Partei nach der Einrichtung einer Pflegekammer nach den Erlebnissen in Reinsfeld bestätigt. „Aktuell fehlt es den Pflegeberufen an einer wirkungsvollen Interessenvertretung, die in Form einer Pflegekammer landesweit für Aufmerksamkeit sorgen kann“.

Nachhallen wird darüber hinaus der positive Geist, der in der Senioren-Residenz „Haus Veronika“ an jeder Ecke zu spüren war. „Das Gespräch mit vielen Patienten hat mir gezeigt, wie gerne auch Menschen in einem Altenzentrum den sozialen Kontakt und eine gute Pflege suchen“, resümiert Julia Klöckner. „Es geht darum den Menschen ein Altern in Würde zu ermöglichen – dazu gehört die Wahlfreiheit zu entscheiden, ob ein Weiterlesen

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