Politik

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, teilt mit, dass seine Fraktion die Haltung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zur Aufwandsentschädigung für Blutspender unterstützt. Das DRK hat das Land Rheinland-Pfalz verklagt, um klären zu lassen, ob die Mainzer Universitätsmedizin Blutspendern grundsätzlich 27 Euro pro Blutspende zahlen darf. Nach dem Transplantationsgesetz ist eine solche Entschädigung allerdings nur zulässig, wenn für den Spender ein tatsächlicher  Aufwand entsteht. Die Universitätsmedizin zahlt aber selbst dann, wenn sie mit mobilen Spendeneinrichtungen vor Ort tätig wird. Dadurch fühlt sich das DRK, das seinen Spendern kein Geld zahlt, benachteiligt.

„Wir unterstützen die Haltung des DRK, weil sie mit dem Transplantationsgesetz im Einklang steht, das Entschädigungen für Blutspenden ausdrücklich als Ausnahme- und nicht als Regelfall vorsieht. Wenn die Blutentnahmeeinrichtung bei auswärtigen Terminen vor Ort zum Spender kommt, ist ein Aufwand, der entschädigt werden könnte, nicht erkennbar. Außerdem konterkariert eine regelmäßige gezahlte Entschädigung den Spendencharakter. Gerade Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler hat im Schwarzbuch 2012 den Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck wegen der Nürburgring-Pleite gefordert. Dieser habe stets versprochen, sein Freizeitpark werde den Steuerzahler nichts kosten. Dass es nun anders gekommen sei, liege in seiner politischen Verantwortung. Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützten die Rücktrittsforderung des Bundes der Steuerzahler.

Die ausführliche Würdigung des SPD-Ministerpräsidenten im Schwarzbuch der Steuerzahler zeige, dass Beck über die Landesgrenzen hinaus als Synonym für Steuerverschwendung gesehen werde, so der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing. "Die Verluste am Nürburgring seien der Grund für fehlende Lehrer- und Polizistenstellen", kritisierte Wissing. Die rheinland-pfälzische SPD habe die politische Gestaltungsfähigkeit eines ganzen Landes einem Freizeitpark geopfert. Das sei eine groteske Form der Steuerverschwendung und ein Anschlag auf die Steuermoral der Bürgerinnen und Bürger. "Wer so mit Steuergeldern umgeht, muss sich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich über die hohe Steuerlast beklagen," kritisierte der FDP-Politiker. Kurt Beck sei das beste Argument gegen Steuererhöhungen.

„Je leistungsstärker die einzelnen Windräder sind, desto weniger werden gebraucht“ – „Wohl wahr“, kommentiert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) in Sachen „Energiewende“ diese Aussage der Bundesregierung in deren jüngst erschienenen Zeitungsbeilage, mit der sie für die Energiewende wirbt. „Bunte Werbung ist das eine, politische Stringenz das andere“, stellt Lemke fest. „Im Werbeblatt hieß es noch „Deutschland verändert sich“, heute bremst der Bundesumweltminister schon wieder und empfiehlt den Ländern, Tempo herauszunehmen“.

Lemke: „Altmaier bedient in seiner jüngsten Äußerung Ängste vor einer Verspargelung, das ist unseriös. Zum Mix aus Erneuerbaren Energien gehört die Windkraft selbstverständlich dazu. Über die Akzeptanz eines maßvollen Ausbaus entscheidet wesentlich der kluge Umgang mit der Flächenwahl. Offshore allein ist keine Lösung. Es steht Altmaier nicht zu, von hoher Warte zu kommentieren. Wer nur auf die Bremse tritt, der kommt nicht voran – das ist auch bei der Energiefrage so.

EAZ-Kommentar:

Liebe Frau Eveline Lemke, wie schmutzig ist Weiterlesen