Die jetzt bekannt gewordene weitere Anklage gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister, Ingolf Deubel, nun wegen uneidlicher Falschaussage, bewertet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, als neuen Beleg für die massive Behinderung der Aufklärung im Nürburgring-Untersuchungsausschuss.
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz sei Deubel hinreichend verdächtig, am 02.07.2010 als Zeuge im UA Nürburgring unzutreffende Angaben zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung über 4 Mio. EUR zwischen der Nürburgring GmbH und zwei deutschen Finanzvermittlern gemacht zu haben.
„Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion haben im Untersuchungsausschuss überhaupt kein echtes Interesse an Aufklärung gehabt. Es ging nur darum, die Wahrheit zu vertuschen und sich mit aller Gewalt über die Wahl zu retten.
Die Aufklärungsarbeit der Opposition wurde auch im UA massiv behindert. Außerdem wurde das Parlament belogen. Das zeigt sich nun einmal mehr.“ Angesichts dieser Entwicklung müsse so manches UA-Mitglied aus den Reihen der SPD-Landtagsfraktion heute eigentlich vor Scham im Boden versinken, so Baldauf.
Das gelte insbesondere für den SPD-Abgeordneten Clemens Hoch, der immer schnell mit markigen Sprüchen und Presseerklärungen zur Stelle gewesen sei. Just genau nach der Ausschusssitzung, die nun zu einer weiteren Anklage gegen Herrn Deubel führt, habe Herr Hoch Herrn Deubel noch für seinen angeblichen Beitrag zur „Sachaufklärung“ gelobt (s.u.). Baldauf: „Wir sind froh, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit getan hat.“
Aus der Pressemitteilung von Clemens Hoch (SPD) vom 02.07.2010:
„Restlose Klarheit ist ohne die Aussagen der maßgeblich beteiligten Personen für den Untersuchungsausschuss nicht zu gewinnen. Die machen leider von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Ich vertraue darauf, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt aufklären und eine entsprechende rechtliche Bewertung vornehmen wird. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass Ingolf Deubel von dem ihm zustehenden Aussageverweigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Mit seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, trotz des laufenden Ermittlungsverfahrens, hat er maßgeblich zur Sachaufklärung beigetragen“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH.
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