Politik

Patrick Schnieder begrüßt Einigung zum Verkehrsetat

Berlin. Beim Koalitionsgipfel am Sonntag in Berlin haben sich die Spitzen der christlich-liberalen Koalition darauf verständigt, dass der Verkehrsetat für das kommende Jahr 2013 um 750 Mio. Euro erweitert werden soll. Dazu Patrick Schnieder MdB:
„Als Verkehrspolitiker begrüße ich den Beschluss des Koalitionsgipfels, mehr Mittel für den Verkehrsetat 2013 zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich. Mit der Entscheidung, 750 Mio. Euro mehr einzusetzen, geben wir ein wichtiges Signal. Die neuen Mittel sollen vor allem für Neubauprojekte genutzt werden, damit spricht sich die christlich-liberale Koalition ganz eindeutig für die Weiterentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur aus.
Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in unseren Standort- und Wettbewerbsvorteil. Die Mittel, die wir hier einsetzen, tragen unter anderem zu einer leistungsfähigen Wirtschaft bei, die auf intakte, funktionierende und durchgängige Verkehrsverbindungen angewiesen ist. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist sich dieser Verantwortung bewusst.

Die Entscheidung des Koalitionsgipfels führt zudem vor Augen, dass der Bund zur Finanzierung von Neubauprojekten Weiterlesen

Gesetzentwurf stärkt Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement ist ein Dienst an der Gesellschaft und verdient eine besondere Anerkennung, erklärt Guido Ernst, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion. Der Entwurf des Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes des Bundeskabinetts schnüre ein attraktives Paket zu vielen Bereichen, die das Ehrenamt berühre, von steuerlichen Themen bis hin zum Zivilrecht.

„Ein wichtiger Eckpunkt ist die Anhebung der Pauschalen im Steuerrecht. Ein Sporttrainer kann künftig bis zu 2.400 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Das ist eine Anerkennung für den zeitlichen und menschlichen Einsatz, den ehrenamtlich Tätige für andere erbringen“, erklärt Ernst.

Auch Vereine und Stiftungen erhalten mehr Flexibilität, indem die Mittelverwendungsfrist um ein Jahr verlängert wird und so die Rücklagenbildung deutlich flexibler gestaltet werden kann. Eine verbindliche Bescheinigung, die Vereinen ihre Gemeinnützigkeit anerkennt, bietet zudem Rechtssicherheit.

„Wichtig für Sportvereine ist auch die Neuregelung der Umsatzgrenze bei sportlichen Veranstaltungen. Sie wird um 10.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht und entlastet gerade am Weiterlesen

Koalitionsausschuss/Betreuungsgeld und Praxisgebühr

Die Einführung des Betreuungsgeldes und den Wegfall der Praxisgebühr bewertet die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, als wichtige Entscheidungen der Berliner Regierungskoalition zur Stärkung der Familien.

„Es ist bedauerlich, dass SPD und Grüne gegen das Betreuungsgeld und damit gegen eine Weichenstellung, die die Entscheidungsfreiheit der Eltern stärkt, polemisieren. Für uns ist die Freiheit der Familien, ihr Lebensmodell eigenständig wählen zu können, ein hohes Gut. Wir setzen nicht auf Bevormundung, sondern auf den Willen und die Fähigkeit von Eltern selbst verantwortungsbewusst zu entscheiden. Damit unterscheiden wir uns ganz wesentlich von rot-grünen Denkmodellen, die Eltern meinen vorschreiben zu müssen, was der beste Weg ist.

Die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 bedeutet für die Bürger eine Entlastung in Höhe von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich wird die Bürokratie für Ärzte und Krankenkassen durch diese Maßnahme erheblich reduziert. Die Menschen in Deutschland werden sehr genau wahrnehmen, wer Weiterlesen

Kommunal- und Verwaltungsreform: Guntersblumer gegen Fusion Anke Beilstein: Bürger rächen Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Der nunmehr dritte erfolgreiche Bürgerentscheid im Land zeige mehr als deutlich, dass die Bürger die Konzeptlosigkeit der Landesregierung bei der Kommunalreform erkannt haben, wertete die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, den jetzigen Bürgerentscheid in der Verbandsgemeinde Guntersblum gegen eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim. Dies sei ein deutliches Stoppsignal für die weiteren Pläne der Landesregierung zur Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform.

„Der Handlungsdruck auf die Ratsmitglieder vor Ort, in Anbetracht des angekündigten Damoklesschwertes einer Zwangsfusion lieber auf freiwilliger Basis einen Partner zu finden, war riesig – und zwar an vielen Stellen im Land. Die Situation in Guntersblum macht das ganze Dilemma anschaulich, in das die Landesregierung die Handelnden vor Ort gebracht hat. Es geht ein Riss quer durch Räte und Bevölkerung. Das zeigt vor allem die extrem knappe Entscheidung von nur 15 Stimmen Mehrheit für die Ablehnung. Das ist das Ergebnis der dilettantischen Herangehensweise der damaligen SPD-Alleinregierung, die einfach nicht Weiterlesen

Rheinland-pfälzische SPD muss vor Gericht erscheinen

Das Landgericht Koblenz hat angekündigt, dass neben Ministerpräsident Kurt Beck auch dessen designierte Nachfolgerin Malu Dreyer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen, der ehemalige SPD-Innenminister Karl Peter Bruch, die SPD-Staatsministerin Margit Conrad sowie der frühere SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger im Untreue-Prozess zur gescheiterten Nürburgring-Finanzierung aussagen müssen. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist das ein deutliches Indiz dafür, dass das gesamte Führungspersonal der Sozialdemokraten in die Nürburgring-Affäre verstrickt ist.

„Die Nürburgring-Affäre ist das kollektive Versagen der Führung der rheinland-pfälzischen SPD“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Kein Kabinettsmitglied habe die Machenschaften jemals kritisch hinterfragt. Auch die designierte Nachfolgerin Kurt Becks, Malu Dreyer, sei offenbar nicht ganz so ahnungslos gewesen, wie bisher dargestellt. „Die Nürburgring-Affäre ist nicht auf das einzelne Versagen des Finanzministers, sondern auf das gemeinschaftliche Versagen des Kabinetts von Ministerpräsident Kurt Beck zurückzuführen“, so Wissing.

Die Befragung der Ministerinnen und Minister Weiterlesen

Investitionsförderung Weinbau

Die Landesregierung muss die Mittel für die Investitionsförderung im Weinbau aufstocken. Dies forderte heute der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arnold Schmitt. Hintergrund ist die Mitteilung der Landesregierung, dass die für 2012 veranschlagten Mittel schon jetzt ausgeschöpft sind. „Ich fordere die Landesregierung auf, durch Umschichtungen im Haushalt ausreichende Mittel für die Investitionsförderung im Weinbau zur Verfügung zu stellen. Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums macht das durch eine weitgehende gegenseitige  Deckungsfähigkeit der Ansätze jederzeit möglich. Es kann nicht sein, dass die ökologische Landwirtschaft und die regionale Vermarktung als Lieblingsprojekte der Ministerin bevorzugt ausgestattet werden, während für das Gros der Betriebe keine bedarfsgerechten Mittel zur Verfügung stehen.“

Die mittelständischen Betriebe des Weinbaues, so Schmitt, seien das Rückgrat des Weinbaues in Rheinland-Pfalz. Ihre Wettbewerbsfähigkeit hänge von einer modernen technischen Ausstattung und rationellen Betriebsabläufen ab. Das erfordere kontinuierliche Investitionen. Besonders die Betriebsnachfolgen könnten nur funktionieren, wenn die Betriebsnachfolger zu Modernisierungsinvestitionen in der Lage sind.

„Die Investitionsförderung Weiterlesen

Anhebung der Verdienstgrenzen für Minijobber ist ein Gebot der Fairness

Zur Anhebung der Verdienstgrenzen von Minijobbern durch die Fraktionen von FDP und CDU/CSU im Deutschen Bundestag erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen:

Minijobs erfreuen sich großer Beliebtheit in der Bevölkerung. Sie bieten Menschen aller Altersgruppen und unterschiedlichsten Lebenssituationen eine Möglichkeit, unkompliziert etwas dazu zu verdienen. Damit tragen sie auch dazu bei, Schwarzarbeit zu bekämpfen – gerade in Privathaushalten. Diese Erfolgsbilanz zeigt, dass Minijobs gewollt und gebraucht werden. Sie sind Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts, der in den vergangenen Monaten stetig Rekorde gebrochen hat. Wir haben die Verdienstgrenze für Minijobs nun an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst. Denn während die durchschnittlichen Gehälter in den vergangenen zehn Jahren um über zehn Prozent gestiegen sind, lag die Minijobgrenze seit 2003 unverändert bei 400 Euro. Jetzt erhalten die Minijobber erstmals seit zehn Jahren die Möglichkeit auf einen Inflationsausgleich. Das ist ein Gebot der Fairness.

Statistiken zeigen, dass die Minijobber eine extrem vielfältige Gruppe Weiterlesen

Christlich-liberale Koalition stärkt das Ehrenamt

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf werden wichtige Maßnahmen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen:

Das Ehrenamt liegt der Koalition am Herzen. Bürgerschaftliches Engagement ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Millionen Deutsche setzen sich in Kirchen, Sportvereinen, sozialen Einrichtungen, Parteien oder Initiativen ein. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens wären ohne die ehrenamtlich Tätigen nicht denkbar. Wer besondere Verantwortung übernimmt, fördert das Gemeinwesen und trägt dazu bei, die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Dies verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Aus diesem Grunde haben die Koalitionsfraktionen das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts auf den Weg gebracht. Wir setzen dabei auf Maßnahmen aus ganz unterschiedlichen Bereichen: Steuerlichen Themen werden genauso aufgegriffen wie Fragen aus dem Zivil-recht.

Ein wichtiger Punkt ist die Anhebung der Pauschalen im Steuerrecht: Übungsleiter wie etwa Sporttrainer oder Erzieher können künftig bis zu Weiterlesen

Grüne müssen Farbe bekennen: Darf Kurt Beck weiter Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates sein?

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Rückzug aller Politiker aus den Aufsichtsgremien öffentlich rechtlicher Sender gefordert. Er sagte dem Fernsehsender n-tv: „Wir fordern das seit Jahren, wir klagen deshalb vorm Bundesverfassungsgericht. Genau in dieser Verschränkung von Regierung und Medien findet dann diese Einflussnahme, diese Grauzone statt.“

Bei den rheinland-pfälzischen Liberalen stießen diese Äußerungen auf Befremden. „Die Grünen sind in Rheinland-Pfalz nicht damit aufgefallen, dass sie je den Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck aus dem Verwaltungsrat des ZDF gefordert hätten“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Für ihn handelt es sich viel mehr um eine klassische grüne Mogelpackung. „Auf Bundesebene wird versprochen, was man dann auf Landesebene ganz schnell vergisst“, so Wissing.
Er forderte die rheinland-pfälzischen Grünen auf, klar Position zu beziehen. „Wenn Herr Trittin ernst zunehmen ist, können die Grünen in den Ländern nicht Dinge mittragen, die sie seit Jahren angeblich aktiv und Weiterlesen

Neues Medienkonzentrationsrecht

Ministerpräsident Kurt Beck, zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, begrüßte den Auftrag der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, das geltende Recht zur Sicherung der Meinungsvielfalt und der regionalen Vielfalt an die veränderten Bedingungen einer zunehmend konvergenten, digitalen Medienwelt anzupassen.

Grundlage des Medienkonzentrationsrechts, das neben dem Wettbewerbsrecht bei Zusammenschlüssen von Medienunternehmen zur Anwendung kommt und Fusionen mit Blick auf deren Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt beurteilt, bleibt laut Beck das geltende fernsehzentrierte Zuschaueranteilsmodell. Beck: „Ich gehe davon aus, dass uns das Fernsehen trotz der Konvergenz auf absehbare Zeit als das massenattraktive Leitmedium erhalten bleibt.“

„Allerdings geht es darum“, so Beck weiter, „dass wir klare Regeln dafür schaffen, wie zukünftig auch mit dem Fernsehen verwandte horizontale und vertikale Medienmärkte in die Gesamtbetrachtung mit einfließen“. Dies sei in Zeiten einer zunehmenden Bedeutung des Internets und dessen wachsendem Einfluss auf die Meinungsbildung der Bevölkerung für ein modernes Medienkonzentrationsrecht unabdingbar. Im Einzelnen führte Beck neben Fernsehen und Internet, Weiterlesen

Umsetzung der Energiewende

Dr. Norbert Mittrücker:
Landesregierung muss Ausbauziele abstimmen und Energiekonzepte anpassen        
Vor dem Hintergrund der Ministerpräsidentenkonferenz in Weimar zum Thema Energiewende hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Mittrücker, die Landesregierung aufgefordert, keine Planungen losgelöst von den anderen Bundesländer zu betreiben. Die Ausbauziele müssten aufeinander abgestimmt und die Energiekonzepte entsprechend angepasst werden.

„Die Bundesländer sind bei der Energiewende in der Pflicht. Ein unkoordiniertes Nebeneinanderher bei der Umsetzung der Energiewende ist kontraproduktiv. Wenn vierzehn Bundesländer energieautark werden und zehn von ihnen auch noch Strom exportieren wollen, kann das den Erfolg der Energiewende gefährden.

Die Energiewende kann nicht gelingen, wenn immer ehrgeizigere Länderenergiekonzepte entwickelt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn atmosphärische Ziele in die Welt gesetzt werden, so wie es in Rheinland-Pfalz geschieht, die nicht überprüfbar sind. Bei der Energiewende müssen alle an einem Strang ziehen: Es bringt nichts, wenn der Norden unbegrenzt Windenergie zubaut, aber Weiterlesen

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