Politik

Selbst wenig Geschick im Umgang mit Geld, aber in Berlin fordern

Hendrik Hering, SPD-Vorsitzender im Mainzer Landtag und SPD-MdL Astrid Schmitt, in ihrer Funktion  als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag fordern von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine eindeutige und klare Stellungnahme zum weiteren Ausbau der Moselschleusen.

„Lediglich eine mündliche Absprache, wie sie der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete, Bernhard Kaster, mit Bundesverkehrsminister Ramsauer getroffen hat, reicht uns nicht als Zusicherung des notwendigen, rechtssicher ausfinanzierten Ausbaus der Moselschleusen. Entgegen noch in der letzten Woche getroffenen Aussagen scheint der Bundesregierung nun doch die hohe Bedeutung des Ausbaus für den Frachtverkehr auf Wasserstraßen bewusst geworden zu sein. Nach dieser späten, aber immerhin erfreulichen Erkenntnis erwarten wir eine definitive Stellungnahme für die Zusicherung des Ausbaus. Die Region hat ein Anrecht auf Klarheit und kann mit diesem Hin und Her der vergangenen Wochen nicht länger hingehalten werden“, erklärten Hering und Schmitt.

Unter SPD-Mann Hendrik Hering als ehemaligen Wirtschaftsminister und SPD-Frau Astrid Schmitt als  Finanz- und Haushaltausschussvorsitzende unter ex-Finanzminster Deubel Weiterlesen

CDU unterstützt Kritik der Kommunalen Spitzenverbände

Die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz an der schleppenden Debatte über die Sanierung der Kommunalfinanzen wird von der CDU-Landtagsfraktion unterstützt. Dies hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, in einer ersten Reaktion nach der Pressekonferenz der Spitzenverbände zur Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise erklärt. „Bis jetzt hat die Landesregierung nicht einen Finger gerührt, um die ständig schwieriger werdende Lage der Kommunen zu verbessern, obwohl seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Koblenz vom 14. Februar diesen Jahres mehr als sechs Monate vergangen sind.“, so Beilstein. Weiterlesen

Bundesländer-Ranking Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Die große Dynamik in den neuen Bundesländern ist das erfreulichste Ergebnis des Bundesländerrankings, das heute die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Wirtschaftswoche vorgestellt haben. So heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Alle fünf neuen Bundesländer liegen im Vergleich der Entwicklungsdynamik vorn. Erstmals haben sich Länder wie Sachsen und Thüringen in der Summe der Wirtschafts- und Wohlstandsmerkmale vor ein westdeutsches Bundesland, nämlich Bremen, geschoben.
„Das Niveau der Lebensverhältnisse in den alten und den neuen Bundesländern gleicht sich mit zunehmendem Tempo an. Dieser Prozess erweist sich als stabil und nachhaltig. Auch die Finanz- und Konjunkturkrise der letzten Jahre hat das nicht bremsen können. Das ist eine Leistung auf die wir in Deutschland alle stolz sein können.“
Rheinland-Pfalz, so Baldauf weiter, profitiere vor allem davon, dass mit über 250.000 Berufspendlern ein gutes Fünftel aller abhängig Beschäftigten Mitbürgerinnen und Mitbürger Arbeit in den Nachbarländern findet. Allein das beschere Rheinland-Pfalz gute Arbeitsmarktdaten. Weiterlesen

Höfken: Verantwortungsvoll einkaufen heißt: ‚gut statt viel‘

„Verantwortungsvolles Einkaufen heißt ‚gut statt viel‘“, betonte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am Freitagabend beim ‚Ökumenischen Pfälzer Forum‘ in Neustadt. Unter dem Motto ‚Zukunft einkaufen‘ diskutierte die Ministerin auf Einladung der Evangelischen Kirche der Pfalz und des Katholikenrats im Bistum Speyer unter anderem mit Pirmin Spiegel, dem Hauptgeschäftsführer des Hilfswerks MISEREOR über nachhaltigen Konsum. „Durch unseren Konsum und unsere Produktion von Lebensmitteln tragen wir Verantwortung für die Ernährungssituation weltweit“, so Höfken.
Gerade heute habe in Bonn eine von Misereor unterstützte Fachkonferenz zu Zukunft der Nutztierhaltung stattgefunden.

„Diese aktuelle Debatte zeigt, dass die Alternativen weniger Tank oder Teller heißen. Vielmehr geht es um Trog oder Teller“, stellte die Ministerin fest. Allein Europa entziehe den Entwicklungsländern über Futtermittelimporte rund 30 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche, die dort für die Lebensmittelversorgung fehle. „Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, brauchen wir eine höhere Wertschätzung für Lebensmittel“, so Höfken. Ziel müsse es sein, Lebensmittelverschwendung sowie die tierschutzwidrige Massentierhaltung Weiterlesen

Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Enkirch-Starkenburg Donnerstag, 20. September, 19:00 Uhr, Tersteegenhaus

Eine Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Enkirch-Starkenburg ist am Donnerstag, dem 20. September, 19 Uhr, in Enkirch, Tersteegenhaus. Die Neuwahl des CDU-Ortsverbandsvorstandes, die Erstellung eines Arbeitsprogramms 2012/2013 sowie aktuelle Informationen zur Kommunalreform stehen im Mittelpunkt der Tagesordnung. Im Anschluss an den offiziellen Teil der Mitgliederversammlung findet eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Erneuerbare Energien – eine Chance für den ländlichen Raum?!“ statt. Interessierte Nichtmitglieder sind hierzu herzlich eingeladen.

Demokratie und IHK

Am 05. September 2012 fand in Berlin die konstituierende Sitzung der Vollversammlung der IHK Berlin statt.

Der bisherige Präsident Eric Schweitzer ist auch der neue Präsident. Dem Präsidium gehören ausschließlich Personen an, die von Dr. Schweitzer für dieses Gremium vorgeschlagen wurden. Kandidaturen aus den Reihen der Initiative „pro-KMU“, aber auch unabhängige Kandidaturen hatten keine Chance.

Das Kammerestablishment in Berlin darf sich also zunächst als Gewinner fühlen. Der BffK (Bundesverband für freie Kammern) fragt in diesem Zusammenhang zu Recht: Haben sie wirklich gewonnen? Dies darf getrost bezweifelt werden, wenn man sich anschaut, mit welchen Methoden, dieser „Sieg“ erreicht wurde. Der BffK hat hierzu festgestellt:

1. Im Vorfeld der Wahl wurden kritische Kandidaturen systematisch be- und verhindert. Selbst die laufenden Anfechtungen der Wahl werden mit abenteuerlichen juristischen Klimmzügen abgewiesen.

2. Den zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten wurden Fotos und Texte zensiert.

3. Eine umfassende Veröffentlichung der Wahlergebnisse Weiterlesen

Demografischer Wandel/Pflege

Zum Ziel der Landesregierung, weg von der Heimunterbringung zu kommen, erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Politiker sollten nicht den Eindruck vermitteln, dass stationäre Einrichtungen im Alter menschenunwürdig seien und überwunden werden müssten. Das Alter hat viele Facetten und Gesichter – und genauso vielfältig sind die Bedürfnisse von uns Menschen. Deshalb sollte  die Landesregierung nicht in schwarz und weiß einteilen. Manch älterer Mensch, der alleine Zuhause in seinen vier Wänden wohnt und sich auf sein ´Essen auf Rädern´ einmal am Tag freut, ist häufig einsamer als jemand, der in einem modernen, freundlichen Pflegeheim in Gesellschaft ist Weiterlesen

Anhörung im Bildungsausschuss zum Klemm-Gutachten

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, fordert Bildungsministerin Ahnen auf, das Klemm-Gutachten umgehend als Planungsgrundlage für den Lehrerbedarf der kommenden Jahre zurückzuziehen. Die Anhörung im Bildungsausschuss habe kein gutes Haar am Klemm-Gutachten gelassen, das die Grundlage für die Lehrereinstellung in den einzelnen Schularten bis 2016 bilden soll. Das Urteil nahezu aller Lehrerverbände und Elternvertretungen sei vernichtend ausgefallen. Kritisiert wurden u.a. handwerkliche „Konstruktionsfehler“, unzureichende Methodik und eine Konzeption, die an „planwirtschaftliche Ansätze“ erinnere. Eine ressourcenschonende Evaluation oder eine praxisnahes Personalmanagement fehle völlig, es werde an der Bildung gespart, so die Bildungsexperten.

„Noch bevor das erste Schuljahr begonnen Weiterlesen

Guten Morgen, Frau Wirtschaftsministerin!

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, hat angekündigt sich am 6. September 2012 erstmals am Flughafen Hahn vor Ort ein Bild zu machen.  Die rheinland-pfälzischen Liberalen begrüßten dies als überfällig und sehen darin gleichzeitig die Bestätigung der Ahnungslosigkeit der grünen Politikerin. "Wer sich heute ein Bild machen muss, hatte gestern keine Ahnung. Das hat die Grünen aber nie davon abgehalten, gegen den Hahn Stimmung zu machen", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

Der Besuch Lemkes sei vor allem Ausdruck des verzweifelten Versuchs der Wirtschaftsministerin, ihre Partei regierungstauglich zu machen. "Egal ob Hochmoselübergang, Nürburgring oder Flughafen Hahn, die Grünen haben vor der Wahl so ziemlich alles abgelehnt, was sie nach der Wahl mit umsetzen", so Wissing. Eine Partei die nicht wisse, was sie wolle, könne die Zukunft nicht gestalten.

Der FDP-Politiker kritisierte, dass es über ein Jahr gedauert habe, bis die grüne Wirtschaftsministerin endlich erkannt Weiterlesen

Führungswechsel beim OVG und Verfassungsgerichtshof

Dr. Lars Brocker ist am 31.08.2012 im Kurfürstlichen Schloss in Koblenz in sein Amt als Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz eingeführt worden.

Ministerpräsident Kurt Beck sagte bei den Feierlichkeiten: „Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz ist eine der Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, mehr noch, sie ist im Kern eine der großen Errungenschaften moderner Zivilisation. Dabei nimmt gerade die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine besondere Stellung ein, denn sie ermöglicht es dem Bürger, sich gegen die Entscheidungen des Staates zur Wehr zu setzen.“

Ministerpräsident Beck, der auch Amtsvorgänger Professor Dr. Karl-Friedrich Meyer verabschiedete, betonte, die „Justiz in der Mitte der Gesellschaft und auf der Höhe der Zeit, das ist unser Anspruch und wird unser Ziel für die Zukunft bleiben“. Dazu brauche es Menschen, die dem Recht kraft Amtes zur Wirkung verhelfen, wenn es streitig gestellt sei und eine Justiz, auf deren „hohe Kompetenz, deren Unabhängigkeit und deren Neutralität wir stets vertrauen Weiterlesen

„Runder Tisch Laacher See“ gebildet

Zur konstituierenden Sitzung des „Runden Tisches Laacher See“ kamen im Kloster Maria Laach Vertreter der Abtei, rheinland-pfälzischer Umweltbehörden und der angrenzenden Kommunen aus den Kreisen Mayen-Koblenz und Ahrweiler zusammen. Für die anerkannten Umweltverbände waren der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund Rheinland-Pfalz (NABU) eingeladen. Der Runde Tisch geht auf eine Vereinbarung zwischen Abt Benedikt Müntnich OSB und Staatsministerin Ulrike Höfken zurück. Beide hatten anlässlich eines Besuchs der rheinland-pfälzischen Umweltministerin im Kloster Maria Laach im Frühjahr d.J. eine enge Zusammenarbeit und einen kontinuierlichen Informationsaustausch bezüglich des Laacher Sees vereinbart mit dem Ziel, die in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie vorgesehene Wasserqualität des Sees zu erreichen. Mit der Organisation und Federführung dieser neuen Einrichtung hat die Ministerin die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) beauftragt.
 
Abt Benedikt Müntnich kündigte in seiner Begrüßung an, dass der „Runde Tisch“ als eine ständige Einrichtung etabliert werden soll. Es gehe darum, wissenschaftliche Forschungsergebnisse und Weiterlesen

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