Die rheinland-pfälzische FDP fordert die Grünen auf, sich klar zu positionieren, inwieweit sie sich die Nürburgringpolitik der SPD-Alleinregierung zu Eigen machen wollen. „Die Grünen haben früher publikumswirksam Geld vor dem Landtag verbrannt, um gegen die Nürburgringpolitik zu demonstrieren, heute kommt die grüne Wirtschaftsministerin mit dem Ausstellen immer neuer Blankoschecks für die SPD kaum noch hinterher“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Kaum eine Partei habe im Wahlkampf so stark Stimmung mit dem Nürburgring gemacht und von keiner Partei sei seit der Wahl so wenig zum Thema beigetragen worden wie von den rheinland-pfälzischen Grünen. Die Grünen hätten sich in der Regierungsverantwortung innerhalb kürzester Zeit auf eine Steigbügelfunktion für Ministerpräsident Kurt Beck reduzieren lassen. „Früher hat Frau Lemke öffentlich gegen Subventionen demonstriert, heute kritisiert sie, wenn die EU sich weigert, weitere zu bewilligen“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende den Meinungswandel der rheinland-pfälzischen Grünen. Früher wollten die Grünen lieber mehr Geld in die Bildung investieren, als in „so ne Rennstrecke, die wie ein Faß ohne Boden ist“, wie Frau Lemke sagte. Heute kürzen die Grünen Lehrerstellen, und kritisieren die Weigerung der EU, zusätzliche Millionen für den Beck‘schen Freizeitpark zu bewilligen.
Bei der bevorstehenden Abstimmung über den Misstrauensantrag gehe es auch darum, inwieweit das Finanzgebaren von Ministerpräsident Kurt Beck und der rheinland-pfälzischen SPD inzwischen auch grüne Politik sei. „Wenn die Grünen dem Ministerpräsidenten einen weiteren Blankoscheck ausstellen, versagen sie nicht nur als moralisch-politisches Korrektiv innerhalb der Landesregierung, sie machen sich überflüssig“, so Wissing.
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