Politik

Rheinland-Pfalz braucht den Neuanfang

Mainz. Die rheinland-pfälzische FDP sieht in dem Nürburgringdebakel einen Beleg für einen dringend notwendigen Neuanfang. „Wenn man sieht, welche Risiken eingegangen wurden, und wie mit diesen umgegangen wird, zeigt sich, dass ein Neuanfang unumgänglich ist“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Ministerpräsident Kurt Beck sei mit der gewählten Finanzierung über die rheinland-pfälzische Investitions- und Strukturbank sehr große Risiken eingegangen, die in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen eines Freizeitparks stünden. Er verweigere heute eine umfassende Lösung am Nürburgring, weil damit die Dimension seines politischen Versagens offensichtlich würde. „Der Ministerpräsident ist ein essentieller Teil der Krise am Nürburgring“, so Wissing.

Der Liberale zeigte sich auch besorgt über die Ankündigung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, den Freizeitpark abreißen zu wollen. „Das zeigt klar und deutlich, die Landesregierung sieht keine Chance mehr mit dem Beck‘schen Freizeitpark jemals Geld zu verdienen“, so Wissing. Es sei offensichtlich, dass der Ministerpräsident höchstpersönlich Weiterlesen

Grüne im Nürburgring-Sumpf

MAINZ. Medienberichten zufolge gab es bereits im Jahr 2010 Hinweise auf das bevorstehende Millionendebakel am Nürburgring. Für die rheinland-pfälzische FDP sind die neu aufgetauchten Papiere ein Beleg dafür, dass SPD und Grüne nach wie vor nicht zu einer offenen und transparenten Aufbereitung der Nürburgring-Affäre bereit sind. "Wenn Ernst & Young für viel Geld Papiere für die landeseigene Nürburgring GmbH schreibt, dann werden diese auch in der Landesregierung gelesen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Für ihn hat der Skandal um den Nürburgring damit eine andere Dimension erreicht.

"Während Kurt Beck noch im Landtagswahlkampf behauptete, dass der Nürburgring auf dem Weg zu einem Erfolgsmodell sei, verfügte die Landesregierung bereits über deutliche Warnungen über das bevorstehende Millionendebakel", so Wissing. Es gebe eigentlich nur zwei Möglichkeiten: der Ministerpräsident hatte Kenntnis von diesen Informationen, dann habe er die Öffentlichkeit belogen und müsse zurücktreten. Oder aber er hatte keine Kenntnis davon, dann Weiterlesen

Rechnungshof-Gutachten zum Nürburgring

Nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion soll der Landesrechnungshof erneut das Nürburgring-Konzept der Landesregierung prüfen. Dies teilte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Josef Bracht, mit. Die CDU-Fraktion habe gestern einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Er soll in der Sondersitzung des Landtags am kommenden Mittwoch beschlossen werden.

„Bereits im Jahr 2009 – nach dem Scheitern des ersten Finanzierungsanlaufs und dem Rücktritt des damaligen Finanzministers Prof. Deubel – hat der Rechnungshof das Projekt geprüft. Inhalt der damaligen Prüfung war das erste gescheiterte Finanzierungsmodell ‚Nürburgring 2009‘. Kurz vor der Veröffentlichung dieses Berichts hatte Ministerpräsident Beck im Rahmen einer Buchvor-stellung behauptet, er kenne einen ‚Vorabdruck‘ des Berichts. Es stehe nichts Neues drin, die Affäre sei ‚im Wesentlichen aufgearbeitet‘. Tatsächlich stand viel Neues drin. Vor diesem Hintergrund halten wir es für nötig, dass er Rechnungshof auch das vom früheren Wirtschaftsminister Hendrik Hering ausgehandelte ‚Zukunfts-konzept‘ untersucht.

Der Landesrechnungshof ist ein eigenständiges, unabhängiges und in der Verfassung Weiterlesen

Nürburgring-Beihilfen

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass es sich bei dem Scheitern des Nürburgring-Projektes keinesfalls um ein Einzelversagen des früheren Finanzministers handele. Mehr und mehr trete zutage, dass offensichtlich verschiedenen Kabinettsmitgliedern und ihren Vertretern die beihilferechtlichen Problemstellungen bereits länger bekannt waren.

„Aus einem Vermerk aus dem Jahr 2007 ergibt sich, dass das zuständige Referat im Wirtschaftsministerium bereits im Jahr 2007 eine Aufteilung zwischen Infrastrukturinvestitionen und gewerblichen Investitionen vornahm. Im Wirtschaftsministerium ging man dabei davon aus, dass mehr als 3/4 der Gesamtkosten nicht förderfähig waren und damit zu beihilferechtlichen Problemen führen konnten. Dieser Vermerk wurde ‚wie (…) Weiterlesen

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes / Berichterstattung SWR

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR über ein angebliches „Gegengutachten“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zu beihilferechtlichen Fragen im Kontext des Nürburgrings erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:

„Die Behauptung der Landesregierung, der Wissenschaftliche Dienst des Landtages habe ein „Gegengutachten“ abgefasst, das die Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Dr. Antweiler zu beihilferechtlichen Fragen im Kontext des Nürburgrings widerlege, ist unzutreffend. Dies schon deshalb, weil sich der Wissenschaftliche Dienst des Landtages in seiner Expertise gar nicht mit den hier in Rede stehenden beihilferechtlichen Fragestellungen befasst.

Herrn Landtagspräsident Mertes fordere ich auf, richtigzustellen, dass es sich nicht um ein „Gegengutachten“ handelt. Denn geklärt werden sollte in seinem Auftrag lediglich die Frage einer möglichen Strafbarkeit des künftigen Verhaltens von Abgeordneten bei der Bewilligung von weiteren Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Insolvenz der Nürburgring GmbH. Dass hier der in der Verfassung verankerte Grundsatz der Indemnität gilt, ist selbstverständlich.

Die Indemnität schützt den Abgeordneten nicht um seiner Weiterlesen

Jetzt auch LKW-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen

Ab 1. August gibt es die Lkw-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen. In Rheinland-Pfalz betrifft die Ausdehnung der Maut unter anderem entsprechend ausgebaute Teilabschnitte der Bundesstraßen B50, B9, B42, B41 und B10.

Darüber hinaus fordert MdL Jutta Blatzheim-Roegler von den GRÜNEN in Rheinlandpfalz:

„Um mögliche Mautausweichverkehre zu unterbinden seinen engmaschige Kontrollen notwendig. Verstöße müssten geahndet werden, „Mautflüchtlinge“ dürften nicht auf Kosten von Anwohnern davonkommen. Nach dem Wegekostengutachten 2007 des Bundesverkehrsministeriums müsste die Maut auf Bundesstraßen eigentlich bereits heute durchschnittlich 32 Cent/Kilometer betragen, falls alle externen Kosten des Lkw-Verkehrs berechnet würden.

Der heutige Satz von 16,3 Cent/km lässt damit noch „Luft nach oben“. Die Einnahmen sind dringend nötig zur Erhaltung der jetzigen Infrastruktur, sollten jedoch auch zu Gunsten der lärmmindernden Modernisierung der Schienenstrecken sowie für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen und Autobahnen verwendet werden.

Eine nachhaltige Verkehrspolitik auf Bundesebene würde bedeuten, beispielsweise auch die Mautpflicht für Lkw ab 7,5 Tonnen einführen und die Bemautung auf alle Bundesstraßen Weiterlesen

Julia Klöckner: Was wusste Carsten Kühl?

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass es sich bei dem Scheitern des Nürburgring-Projektes keinesfalls um ein Einzelversagen des früheren Finanzministers handele. Mehr und mehr trete zutage, dass offensichtlich verschiedenen Kabinettsmitgliedern und ihren Vertretern die beihilferechtlichen Problemstellungen bereits länger bekannt waren.

„Aus einem Vermerk aus dem Jahr 2007 ergibt sich, dass das zuständige Referat im Wirtschaftsministerium bereits im Jahr 2007 eine Aufteilung zwischen Infrastrukturinvestitionen und gewerblichen Investitionen vornahm. Im Wirtschaftsministerium ging man dabei davon aus, dass mehr als 3/4 der Gesamtkosten nicht förderfähig waren und damit zu beihilferechtlichen Problemen führen konnten. Dieser Vermerk wurde ‚wie (…) mit StS Kühl besprochen‘ auch an das Finanzministerium geschickt und von dort an die ISB weitergeleitet. Vor diesem Hintergrund erstaunt es mich schon, dass die Landesregierung nun plötzlich derart überrascht über die Feststellungen der EU zu sein scheint.

Dass das Finanzministerium bereits im Jahr 2007 über mögliche beihilferechtliche Probleme Bescheid wusste, haben bereits Medienveröffentlichungen Weiterlesen

Hans-Josef Bracht: Rechnungshof soll gescheitertes Nürburgring-Konzept prüfen

Nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion soll der Landesrechnungshof erneut das Nürburgring-Konzept der Landesregierung prüfen. Dies teilte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Josef Bracht, mit. Die CDU-Fraktion habe gestern einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Er soll in der Sondersitzung des Landtags am kommenden Mittwoch beschlossen werden.

„Bereits im Jahr 2009 – nach dem Scheitern des ersten Finanzierungsanlaufs und dem Rücktritt des damaligen Finanzministers Prof. Deubel – hat der Rechnungshof das Projekt geprüft. Inhalt der damaligen Prüfung war das erste gescheiterte Finanzierungsmodell ‚Nürburgring 2009‘. Kurz vor der Veröffentlichung dieses Berichts hatte Ministerpräsident Beck im Rahmen einer Buchvor-stellung behauptet, er kenne einen ‚Vorabdruck‘ des Berichts. Es stehe nichts Neues drin, die Affäre sei ‚im Wesentlichen aufgearbeitet‘. Tatsächlich stand viel Neues drin. Vor diesem Hintergrund halten wir es für nötig, dass er Rechnungshof auch das vom früheren Wirtschaftsminister Hendrik Hering ausgehandelte ‚Zukunfts-konzept‘ untersucht.

Der Landesrechnungshof ist ein eigenständiges, unabhängiges und in der Weiterlesen

Nimmt Nürburgring-Desaster kein Ende? – Wer haftet eigentlich?

Nun ist die Insolvenz beantragt. Dabei wird erklärend darauf hingewiesen, dass die Fehler früher gemacht wurden. Welch eine weltbewegende Erkenntnis. Mir ist keine Insolvenz bekannt, wo die zur Zahlungsunfähigkeit führenden Fehler erst im Nachhinein gemacht worden wären.

Als Ur-Eifler mit ansehen zu müssen, wie der Ring zugrunde geht, ist mehr als fatal und macht einen traurig. Die SPD-Regierung hat es geschafft, die weltweit als Symbol des Rennsports bekannte „Grüne Hölle“ einschl. Grand-Prix-Strecke an die Wand zu fahren. Geradezu absurd  mutet an, dass für dieses Ziel auch noch die gigantische Summe von ca. ½ Mrd. € verschleudert wurde. Man muss leider feststellen, dass der auf Größenwahn beruhende Gigantismus der seinerzeitigen SPD-Alleinregierung dieses Desaster verursacht hat.

Der alte Adenauer hatte offensichtlich doch Recht mit seiner Aussage: „Die Sozis könne net mit Jeld umjonn.“

Aber was soll`s, der Steuerzahler wird’s schon richten. Wie steht es aber mit den eigentlich Schuldigen und Verantwortlichen, von MP Beck Weiterlesen

Rot-Grün zerbricht unter der Nürburgringaffäre

Die rheinland-pfälzische FDP sieht in dem von der CDU in Auftrag gegebenen Gutachten einen Beleg für das verantwortungslose Handeln der rot-grünen Landesregierung. „Man kann es kaum fassen, aber die SPD hat unter Kurt Beck mit der gesamten rheinland-pfälzischen Wirtschaftsförderung gezockt“, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Zwar handele es sich bei einem Rechtsgutachten nur um eine Einschätzung, aber dass eine solche überhaupt möglich sei, zeige dass die SPD Risiken eingegangen ist, die unvertretbar waren. In Rheinland-Pfalz laufe die Wirtschaftsförderung im Wesentlichen über die Investitions- und Strukturbank. Eine Insolvenz der ISB käme daher einer Kernschmelze der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsförderung gleich, warnte der FDP-Politiker. Das  hätte unabsehbare Folgen für die Wirtschaft des Landes. „Es ist mir unverständlich, wie ein Ministerpräsident für einen Freizeitpark solche Risiken eingehen konnte“, sagte Wissing.

Verschärft würden die Gefahren durch das hilflose Handeln der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke. Erst von der EU ein Ja zu Rettungsbeihilfen einfordern Weiterlesen

Grüne im Nürburgring-Sumpf

Mainz. Medienberichten zufolge gab es bereits im Jahr 2010 Hinweise auf das bevorstehende Millionendebakel am Nürburgring. Für die rheinland-pfälzische FDP sind die neu aufgetauchten Papiere ein Beleg dafür, dass SPD und Grüne nach wie vor nicht zu einer offenen und transparenten Aufbereitung der Nürburgring-Affäre bereit sind. „Wenn Ernst & Young für viel Geld Papiere für die landeseigene Nürburgring GmbH schreibt, dann werden diese auch in der Landesregierung gelesen“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Für ihn hat der Skandal um den Nürburgring damit eine andere Dimension erreicht.

„Während Kurt Beck noch im Landtagswahlkampf behauptete, dass der Nürburgring auf dem Weg zu einem Erfolgsmodell sei, verfügte die Landesregierung bereits über deutliche Warnungen über das bevorstehende Millionendebakel“, so Wissing. Es gebe eigentlich nur zwei Möglichkeiten: der Ministerpräsident hatte Kenntnis von diesen Informationen, dann habe er die Öffentlichkeit belogen und müsse zurücktreten. Oder aber er hatte keine Kenntnis davon, dann sei er Weiterlesen

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