Politik

CDU und BUV stellen gemeinsamen Antrag in Sachen Bahnbetriebswerk Gerolstein gGmbH:

In der im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz für das Jahr 2010 für die Bahnbetriebswerk Gerolstein gGmbH wird festgestellt, dass die Gesellschaft bilanziell nahezu überschuldet ist.

Da für die Sanierung des Lokschuppens fast 3 Millionen Euro öffentliche Gelder an die gGmbH gezahlt worden sind, wirft die Feststellung der drohenden „Überschuldung“, auch wenn sie mit einer positiven Prognose für die weitere Entwicklung verbunden ist, einige Fragen auf, um deren Beantwortung wir kurzfristig bitten.

Vorab möchten wir betonen, dass wir die Sanierung des ehemaligen Bahnbetriebswerkes Gerolstein mit Lokschuppen und die Nutzung für Veranstaltungen durchaus positiv sehen. Der kulturelle Wert des Lokschuppens als Veranstaltungszentrum und das stattfindende Programm hat die Region aufgewertet und wesentlich zur Verbesserung des Freizeit- und Kulturangebotes geführt. Weil aber in vollem Umfang öffentliche Gelder geflossen sind, müssen auch die Verantwortlichen Personen, allen voran Jörg Petry, aufkommende Fragen zufrieden stellend und allumfassend beantworten, um die andauernden Diskussionen um die Finanzierung des gemeinnützigen Weiterlesen

Julia Klöckner: Der Ministerpräsident macht dicke Backen in Richtung Berlin, bleibt aber im Land untätig

Zu der von Ministerpräsident Beck an die Bundesregierung gerichteten Forderung nach Schaffung eines Masterplans zur Umsetzung der Energiewende erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Offensichtlich hat der Ministerpräsident den Sinn des Treffens in Berlin, zu dem Bundeskanzlerin Merkel geladen hat, nicht wirklich verstanden.

Denn diese Zusammenkunft dient ja gerade der Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern über die Umsetzung der Energiewende.

Herr Beck kann dazu allerdings keinen nennenswerten Beitrag leisten, weil hier in Rheinland-Pfalz die notwendigen Vorarbeiten bislang nicht erledigt wurden. Die Landesregierung hat bisher lediglich atmosphärische Ziele beschrieben, die in ferner Zukunft liegen. Sie hat jedoch weder den Weg zum Ziel definiert noch hat sie nachvollziehbare und überschaubare Zwischenziele benannt.

Die Landesregierung tut also so, als ob sie weiß, wohin sie will, sagt aber nicht welcher Weg an das Ziel führt. So kann die Energiewende nicht gelingen.

Anstatt also Weiterlesen

Patrick Schnieder: „Nicht ankündigen, sondern handeln, Herr Hering!“

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Hendrik Hering, in der Montagsausgabe der Rhein-Zeitung erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
 
„Fraktionschef Hering eröffnet den nächsten Akt des Kronprinzenduells. In der Ausgabe vom 21. Mai 2012 verkündet er sein SPD-Industriekonzept. Darin enthalten: Die Forderung nach einer besseren Infrastruktur für die Wirtschaft. Ganz offensiv fordert er den Ausbau von Verkehrswegen und brüskiert somit den SPD-Infrastrukturminister Lewentz, der sich immer mehr zum Verhinderer von Brücken, Autobahnen, Bundesstraßen, Umgehungsstraßen und anderen Projekten entwickelt. Man denke nur an die Mittelrheinbrücke oder den Lückenschluss der A1. Alle diese Projekte liegen auf Eis, obwohl die Industrie den Fortgang permanent einfordert.
 
Auch wenn Hering das SPD-Industriekonzept in den höchsten Tönen lobt, die Ideen sind nicht neu. Seit 1991 wird Rheinland-Pfalz von Sozialdemokraten regiert. Viele Jahre sind seitdem vergangen. Was bleibt, ist die Frage, warum die SPD mit der Umsetzung entscheidender wirtschaftspolitischer Ziele nicht schon längst Weiterlesen

Grüne am Nürburgring: Mitten drin statt nur dabei

Mainz. SPD und Grüne wollen die Nürburgring GmbH um jeden Preis weiter am Leben halten. Das klingt besser als es tatsächlich ist. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist mit den Zusagen nur sichergestellt, dass verlorenem Geld neue Steuergelder hinterhergeworfen werden. „Mit dem Abnicken der weiteren Hilfsmaßnahmen für die Nürburgring GmbH haben die Grünen als Korrektiv innerhalb der Landesregierung versagt“, so Wissing. Damit hätten sie ihre Unschuld an dem Desaster verloren.

Während der Ministerpräsident eine Stützungsmaßnahme nach der anderen absegne, komme die grüne Wirtschaftsministerin in vorauseilendem Gehorsam kaum noch mit dem Abnicken hinterher. „Wo die SPD am Nürburgring gigantische Risiken eingegangen ist, schaut die grüne Wirtschaftsministerin sprach- und tatenlos zu, wie diese sich weiter vergrößern“, so Wissing. Das zunehmend panikartig wirkende Krisenmanagement der rot-grünen Landesregierung zeige, wie sehr eine Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft in der Regierung fehle.

„Während Ministerpräsident Kurt Beck noch versucht, den Eindruck zu erwecken, als Weiterlesen

Grün/Rot will Rebsorte Roter Riesling für Rheinland-Pfalz

„Wir freuen uns, dass die Landesregierung aufgrund des Interesses rheinland-pfälzischer Winzer die Klassifizierung der Rebsorte Roter Riesling für Rheinland-Pfalz prüft. Damit kann der Anbau der Rebsorte Roter Riesling in einem ersten Schritt im Versuchsanbau in Rheinland-Pfalz möglich werden“, so Wolfgang Schwarz, weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Dietmar Johnen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag.

Voraussetzung für die Klassifizierung der Rebsorte Roter Riesling für Rheinland-Pfalz sind vier- bis fünfjährige Anbaueignungsversuche. Jedem Winzer und jeder Winzerin wird dadurch offenstehen, mit Genehmigung eines Anbaueignungsversuchs die Rebsorte Roter Riesling anzulegen.

Die erzeugten Weine können dann mit Angabe der Rebsorte und dem Zusatz „aus Versuchsanbau“ etikettiert und vermarktet werden. Nach erfolgreichen Anbaueignungsversuchen könnte nach vier bis fünf Jahren mit einer Klassifizierung für Rheinland-Pfalz gerechnet werden, so die Abgeordneten.

Für eine bundesrechtliche Sortenzulassung ist hingegen weiterhin eine Sortenprüfung nach den Vorgaben des Bundessortenamtes erforderlich und ein allgemeiner Weiterlesen

Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz verschlafen

Zu den Äußerungen des medienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller vom 9.5., zum sogenannten „Breitband-Aktionsprogramm“ der Landesregierung erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:

„Die Landesregierung verspricht den Rheinland-Pfälzern schon seit Jahren das schnelle Internet für alle, hat aber de facto den Breitbandausbau komplett verschlafen.

Dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, der mit den jetzt angekündigten kosmetischen Veränderungen, kaum gelindert werden kann. Nach den Zahlen des TÜV Rheinland und des Bundeswirtschaftsministeriums ist Rheinland-Pfalz das Bundesland mit den meisten Gemeinden ohne schnelles Internet.

Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb von der Landesregierung wiederholt, ein echtes eigenes Breitbandprogramm mit Landesmitteln gefordert.

Es reicht nicht, nur Bundes- und EU-Mittel abzuschöpfen, wie es die Landesregierung bisher getan hat. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz sind Wirtschaft und Industrie auf schnelles Internet angewiesen. Der Ausbau der Breitbandnetze gehört zur Daseinsvorsorge." 
 

Nürburgring/Ministerin Lemke bei SWR „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ Christian Baldauf: Lemke redet sich um Kopf und Kragen

Der Auftritt von Wirtschaftsministerin Lemke zum Thema Nürburgring im SWR Polit-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ (03.05.) fällt aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in die Kategorie „planlos in Mainz“. Konfrontiert mit ihrer vor der Landtagswahl getroffenen Aussage, der Pachtvertrag mit den Herren Richter und Lindner sei ein „Skandal erster Güte“, meinte Lemke nun: „Wir wollen die Vergangenheit abkoppeln“. Zugleich streute sie Nebelkerzen über die Folgen und Adressaten möglicher finanzieller Rückforderungen der EU und deutete weitere Zahlungen aus dem Landeshaushalt für eine möglich Neustrukturierung des Nürburgrings an.

„Frau Lemke redet sich um Kopf und Kragen. Das Tempo, mit der sie und ihre grünen Mitwackeldackel immer wieder Positionen aus ihrer APO-Zeit über den Haufen werfen, ist atemberaubend. Anstatt Transparenz zu schaffen und die Fehler der Vergangenheit als Vorausset-zung für eine vernünftige Zukunftsplanung aufzuarbeiten, will man die Vergangenheit schlichtweg vergessen. Das ist bei dem Dauerdesaster Nürburgring zwar menschlich verständlich Weiterlesen

Beck wirft den Subventionsmillionen nun noch Prozessmillionen hinterher

Nachdem die Schlichtungsverhandlungen gescheitert sind, steht der Landesregierung ein Justizmarathon bevor. Die rheinland-pfälzische FDP sieht den Nürburgring und die Region damit endgültig um ihre Zukunftschancen betrogen. „Wenn die Landesregierung mit den Pächtern prozessiert, verhindert sie damit auch, dass am Ring überhaupt etwas passiert“, so Wissing. Die gescheitere Schlichtung zeige auch, wie überfordert die Regierung Kurt Beck mit dem Management des Projekts in der Vergangenheit, Gegenwart und wohl auch in der Zukunft sei, meinte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Dabei sei das eigentliche Problem noch nicht einmal angeschnitten worden.

„Ministerpräsident Kurt Beck war offenkundig bereit, ein enormes Risiko einzugehen, ohne jemals über ein realistisches Betriebskonzept zu verfügen und der eigentliche Skandal ist, dass die Landesregierung dieses auch weiterhin schuldig bleibt“, so Wissing. Es gehöre eigentlich zur politischen Sorgfaltspflicht einer Landesregierung, solche Fragen zu klären, bevor man das Geld der Bürgerinnen und Bürger großzügig ausgebe. Er warf SPD und Grünen vor, den verschwendeten Steuermillionen, Weiterlesen

Pressemitteilung zur Veranstaltung der SPD am 14.05.2012: Gemeinsame Stellungnahme von BUV und CDU zum Fortbestand der Kreisbibliothek

Daun. Der Kreistag hat insbesondere unter dem Druck der Verschuldungslage des Kreises sowie der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) im Jahr 2011 schmerzhafte Beschlüsse zur nachhaltigen Einsparung gefasst. In diesem Zusammenhang wurde von der Kreisverwaltung und damit in der politischen Verantwortung des Landrates das Thema „Schließung der Kreisbibliothek“ im Herbst 2011 in die Entscheidungsgremien eingebracht. Nach Vorberatung im Kreisausschuss wurde sich mit deutlicher Mehrheit darauf verständigt, das Thema aus der Diskussion zum Entschuldungsfonds auszunehmen und den TOP künftig in „Änderung der Trägerschaft“ umzubenennen. Daraus sollte ersichtlich werden, dass die Mehrheit der Entscheidungsträger gegen den Vorschlag des Landrates war, die Bibliothek zu schließen und um auch nach außen hin deutlich zu machen, dass der Fortbestand der Kreisbibliothek politisch angestrebt wird.

In Kenntnis dieser Abläufe scheint es dem Selbstdarstellungstrieb von Jens Jenssen und Heinz Onnertz geschuldet zu sein, zu diesem Thema zu einer Podiumsdiskussion einzuladen, wo laut Einladungstext über das Weiterbestehen Weiterlesen

Patrick Schnieder: EU-Vorhaben würde tausende Vielfahrer teuer zu stehen kommen

Zu dem geplanten Vorhaben des EU-Parlaments, Kraftstoffe in Zukunft nach ihrem Energiegehalt einheitlich zu besteuern, erklärt der Verkehrspolitiker und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
 
„Wenn die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament am Donnerstag für die neue Besteuerung von Kraftstoffen votiert, können sich Diesel-Fahrer warm anziehen. Weil Diesel eine hohe Energiedichte besitzt, würde der Liter des Kraftstoffes auf einen Schlag 22 Cent mehr kosten. Diesel wäre fortan teurer als Benzin. Zwar sollen die Übergangsfristen erst 2023 oder 2025 ablaufen, aber dennoch ist dies ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Bisher hatte Deutschland eine Entscheidungsfreiheit bei der Kraftstoffbesteuerung und das hatte auch seine guten Gründe.
 
Kleine mittelständische Unternehmen, den gewerblichen Güterverkehr und Landwirte wird die Steuerreform besonders hart treffen. Gerade für Industrie und Handwerk können die erhöhten Kraftstoffpreise enorme Auswirkungen auf Produktion, Vertrieb und Kundenbetreuung haben. Hinzu kommt noch, dass Rheinland-Pfalz ein Pendlerland ist. Das Vorhaben Weiterlesen

Patrick Schnieder MdB: „Finanz- und Haushaltspolitik muss verständlich erklärt werden können.“

Berlin. Patrick Schnieder, CDU-Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, wurde Anfang April zum neuen Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Deutschen Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik e.V. berufen. Der gemeinnützige Verein, der seit 2005 besteht, hat sich zum Ziel gesetzt, durch die Verknüpfung von Theorie und Praxis das Wissen und die Diskussion über die Finanz- und Haushaltspolitik in Deutschland zu fördern. Patrick Schnieder erklärte dazu in Berlin: ,,Es ist eine der Aufgaben von Politikern, politische Entscheidungen so darzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese auch nachvollziehen können. Bei den derzeitigen komplexen Fragestellungen zur Haushaltspolitik in Europa ist das nicht immer ganz einfach. Ich freue mich deshalb auf die neue Aufgabe und hoffe, einen Beitrag dazu leisten zu können, den Menschen im Land das Thema Finanz-und Haushaltspolitik näher zu bringen.“

Die Mitglieder des Vereins organisieren Veranstaltungen und Vorträge, beispielsweise mit Rednern der Bundesbank oder der Bertelsmann-Stiftung. Der eingetragene Verein hat das Finanzpolitische Weiterlesen

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