Politik

Das Gesundheitsministerium wird ein Gemeinsames Landesgremium zu sektorenübergreifenden Fragen der medizinischen Versorgung bilden, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz ankündigte. Das Kabinett hatte in seiner jüngsten Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf ihres Hauses gebilligt. Neben dem Land, den Landesverbänden der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz und der Landeskrankenhausgesellschaft sollen weitere Beteiligte vertreten sein. Dazu gehören die Landesärztekammer, die Landespsychotherapeutenkammer, die Landesapothekerkammer, der Landkreistag, der Städtetag sowie die Pflegeorganisationen und die Patienten- und Selbsthilfeorganisationen chronisch kranker und behinderter Menschen. Das Gemeinsame Landesgremium soll Empfehlungen zu sektorenübergreifenden medizinischen Versorgungsfragen geben. Insbesondere soll sich das Gremium mit der Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung mit dem Fokus auf konkrete regionale Bedarfslagen beschäftigen, sagte die Ministerin.
„Gerade im ländlichen Raum ist es notwendig, die Leistungen der zumeist kleinen Krankenhäuser und der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte stärker miteinander zu verzahnen, nicht zuletzt auch weil immer mehr Leistungen ambulant erbracht werden können“, sagte die Ministerin. Im Sinne Weiterlesen

Bei der Agrarministerkonferenz im baden-württembergischen Schöntal stand heute die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa im Mittelpunkt. Wie Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken mitteilt, haben die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer ihren Grundsatzbeschluss von Suhl im Oktober 2011 bekräftigt. Es seien deutliche Fortschritte auf bislang schwierigen Feldern erzielt worden, etwa bei der Konkretisierung des so genannten Greenings, also der Ökologisierung der Landwirtschaft und weiterer Einzelheiten der EU-Kommissionsvorschläge. Höfken: „Die Länder haben unterstrichen, dass Greening keine Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen bedeutet, sondern den landwirtschaftlichen Betrieben produktionsintegrierte, nachhaltige Wirtschaftsweisen ermöglicht.“

Beim Thema Milch sei die Meinung der Länder weniger einvernehmlich gewesen. „Immerhin konnten wir uns auf Forderungen an den Bund und die EU zur Stärkung der Milcherzeuger verständigen“, berichtet Ministerin Höfken. Beim Thema Wiedererlaubnis der Verfütterung von Tierfetten an Wiederkäuer habe es auch keinen Konsens gegeben. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hatte dies aktuell als unbedenklich bewertet. Höfken: „Hier gibt es eine große Anzahl Weiterlesen

Mit Fassungslosigkeit reagierten die rheinland-pfälzischen Liberalen auf den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit potentiellen Investoren am Flughafen Hahn. Diese kann sich nicht zu einer Landesbürgschaft für ein Luftfrachtunternehmen durchringen, welches bereits 29 Mio. Euro am Flughafen Hahn investiert hat. „Während am Nürburgring Pseudo-Investoren das Geld der Bürgerinnen und Bürger hinterhergeworfen wurde, werden am Flughafen Hahn Investoren systematisch vergrault“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.
Das Verhalten der Landesregierung zeige klar, warum sich der Flughafen Hahn in der Krise befindet. „Der Flughafen Hahn ist gut gedacht und gemacht, das zeigt das Interesse der Investoren“, so Wissing. Allerdings würde der Flughafen von SPD und Grünen regelrecht kaputtdilettiert. Während das Land am Nürburgring Pseudo-Investoren Rotlichtnächte spendiert habe, vergraule die Landesregierung am Flughafen Hahn ernsthafte Interessenten. Wissing bezeichnete die rot-grüne Landesregierung als Investorenschreck.

Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere die grüne Wirtschaftsministerin, die sich in Sachen Hahn als permanenter Totalausfall erweise. „Rheinland-Pfalz leistet sich Weiterlesen

Allg. Zeitung Mainz: Der Abgang von Kurt Beck

Mainz (ots) – Jetzt kommt er also, Kurt Becks Abgang. Erwartet hat diesen Schritt niemand, auch die Journalisten nicht, die den Ministerpräsidenten in der Nürburgring-Pleite monatelang vor sich hertreiben konnten. Es ist ein schicksalhafter Moment der Landesgeschichte: Nichts verwindet dieser alte Stratege der Macht weniger, als wenn er das Heft des Handelns aus der Hand geben muss. Dafür hat er zuletzt sogar keine Rücksicht auf seine Gesundheit genommen. So hilflos er am Ende seiner 18 Jahre währenden Amtszeit als Ministerpräsident gewirkt hat: Er hat das Heft des Handelns bei seiner letzten großen politischen Entscheidung unzweifelhaft zurückgewonnen. Das gilt nicht nur für die Art und Weise dieses angekündigten Rücktritts. Das gilt auch für Kurt Becks Personalentscheidungen, die noch einmal den gewieften Taktiker aufscheinen lassen.

Dass keiner der beiden Kronprinzen, Innenminister Roger Lewentz und Fraktionschef Hendrik Hering, ihn als Ministerpräsidenten beerben darf, mag Weiterlesen