Politik

Späte Einsicht besser als keine

Eine große Frankfurter Tageszeitung titelte am Freitag „Finanzämter lehnen Selbstanzeigen in Schweizer Fällen ab“. Dies entspricht zumindest nicht für Rheinland-Pfalz den Tatsachen, sagte Finanzminister Carsten Kühl. „Richtig ist, dass eine Selbstanzeige nicht immer Straffreiheit garantiert.“

Ein Ausschlussgrund läge dann vor, wenn eine Tat entdeckt sei und der Steuerhinterzieher mit einer Entdeckung rechnen müsse. „Eine Tatentdeckung selbst liegt aber erst dann vor, wenn ein Steuerfahnder durch Einblick in die Steuerakte oder auf andere Weise Kenntnis davon erlangt hat, dass jemand seine ausländischen Erträge nicht oder nicht vollständig erklärt hat. Solange das nicht der Fall ist, kommt eine wirksame Selbstanzeige noch in Betracht“, sagte der Finanzminister.

Da niemand wissen könne, ob eine ihn betreffende Information schon die zuständige Stelle erreicht hat und ob dort schon eine Überprüfung begonnen hat, könne niemand sicher sein, ob er noch eine wirksame Selbstanzeige abgeben kann. „Die Chance darauf besteht aber durchaus noch. Besser eine späte Weiterlesen

Thorsten Wehner: Lebensmittelverschwendung bleibt weiter Thema

"Lebensmittelverschwendung bleibt weiter ein Thema auch in der Politik. Wir hatten als Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne hierzu einen Parlamentsantrag in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht und auf dieser Grundlage in dieser Woche eine Anhörung im Landwirtschafts- und Umweltausschuss durchgeführt", so Thorsten Wehner, MdL, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

An der Anhörung zum Antrag "Lebensmittel mehr wertschätzen und weniger verschwenden" von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 16/1198) nahmen Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, Michael Schieferstein, Küchenchef der Baron Gastronomie Mainz, die Präsidentin des Landfrauenverbandes Rheinland-Nassau, MdEP Christa Klaß, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Ökonomierat MdB Norbert Schindler, und Prof. Dr. Guido Ritter von der Fachhochschule Münster teil.

"Für die interessanten und wichtigen Beiträge gebührt allen Anzuhörenden unseren Dank. Insbesondere dem Koch Michael Schieferstein wünschen wir weiterhin viel Erfolg bei seinem Engagement zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung und bei dem geplanten Pilotprojekt an einer Grundschule. Weiterlesen

Die Folgen der Energiewende

Unsere Medien beschreiben sehr ausführlich die Tücken und Probleme bei der von unserer Regierung in Berlin im Vorjahr ausgerufenen Energiewende. Aber das heiße Eisen dabei, nämlich die Kosten und deren Folgen für die deutsche Volkswirtschaft werden nicht angefaßt. Dieser deutsche Sonderweg weltweit mit einer doppelten Infrastruktur für die Stromerzeugung – einerseits sogenannte Erneuerbare (Wind, Sonne und Biogas) und gleichzeitig notwendige fossile Schattenkraftwerke – wird uns die globale Wettbewerbsfähigkeit kosten und damit Millionen Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben und gleichzeitig den Strom für Millionen Haushalte unbezahlbar machen. Es ist nur eine Frage von wenigen Jahren bis aus den 800.000 Haushalten in 2011  einige Millionen werden, für  die der Strom unbezahlbar wird.

Warum wird dies so kommen? Die Stromerzeugung mit Hilfe der sog. Erneuerbaren kostet heute schon das 4-fache, nämlich im Durchschnitt mehr als 18 Cent/kWh gegenüber der konventionellen Erzeugung mit durchschnittlich 4,5 Cent/kWh. Die Subventionen der sogenannten Erneuerbaren dank des EEG Weiterlesen

Erneuerbare Energien Leo Blum fordert mehr Berücksichtigung landwirtschaftlicher Interessen

Koblenz/Westerburg. Der Verbandsrat des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau hat sich in seiner letzten Sitzung unter Vorsitz von Präsident Leo Blum einstimmig gegen die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgesprochen. Damit stellt er sich gegen die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die im Rahmen der Teilfortschreibung des LEP IV ertragsschwache landwirtschaftliche Flächen für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen öffnen möchte. Die Teilfortschreibung des LEP IV befasst sich vor allem mit der Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz.

Blum hat während der Pressekonferenz am Energiepark Halbs und Hergenroth bei Westerburg bekräftigt, dass zur Errichtung von Photovoltaikanlagen gewerbliche und öffentliche Dachflächen, Deponieflächen, Konversionsflächen und landwirtschaftlich nicht nutzbare Flächen genügend Potential zur Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz böten. Hier in Westerburg seien Großanlagen vorbildlich auf Konversionsflächen erstellt worden.

Das ehrgeizige Ziel der Landesregierung, bis zum Jahre 2040 100 Prozent der in Rheinland-Pfalz benötigten Energie aus regenerativen Energiequellen zu erzeugen, solle vornehmlich durch den Weiterlesen

Wissing: “Grüne Ministerin schwächt Verbraucherschutz bei Finanzanlagen”

Zur Entscheidung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, die Zulassung von Finanzanlagevermittlern den kommunalen Gewerbeämtern zu übertragen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:

Die Finanzpolitik der Grünen im Land ist eine konsequente Fortsetzung der verkorksten Deregulierungspolitik unter Rot-Grün im Bund. Nachdem die Grünen mit Joschka Fischer Hedge-Fonds in Deutschland zugelassen haben, schwächt die grüne Wirtschaftsministerin jetzt die Aufsicht über Finanzanlagevermittler im Land.

Die Finanzaufsicht bei den kommunalen Gewerbeämtern anzusiedeln, sei die schwächste aller denkbaren Lösungen, so Wissing. Die Kommunen seien bereits überlastet und hätten ganz andere Aufgaben zu bewältigen, so der FDP-Vorsitzende. Die grüne Ministerin sei offenbar verantwortungsscheu und verlagere deshalb staatlichen Aufgaben aus ihrem Verantwortungsbereich gerne auf die Ortsebene. "Erst sollen die Gemeinden die Energiewende organisieren, jetzt wird ihnen auch noch die Finanzaufsicht übertragen", resümiert Wissing.

Anstatt die Kompetenz der Industrie- und Handelskammern zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu nutzen, übertragen die Grünen die Finanzaufsicht der Weiterlesen

Beim Spitzentreffen zum Organspende-Skandal muss alles umfassend auf den Prüfstand

„Für das Spitzentreffen am 27.08.2012 und für alle weiteren politischen Überlegungen zum Transplantationssystem muss gelten: Vorab-Festlegungen auf kleine kosmetische Korrekturen sind fehl am Platze. Alle Regelungen, von der Organvergabe bis hin zum Kontroll- und Prüfsystem, müssen auf den Prüfstand! Ich erwarte von Bundesgesundheitsminister Bahr, dass er sich beim  Spitzentreffen dafür einsetzt, dass sämtliche relevanten Unterlagen, insbesondere die Prüfberichte, dem Ministerium und den Abgeordneten umgehend zur Verfügung gestellt werden. Diese bilden eine wichtige Grundlage für ein eventuelles Gesetzgebungsverfahren.“ erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

"Ich sehe meine Forderungen von der parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz vorsichtig unterstützt. Alle Regelungen zur Organvergabe bis hin zur Kontrollpraxis seien umfassend auf den Prüfstand zu stellen und auch Forderungen nach einer staatlichen Aufsicht würden geprüft, so schreibt sie in ihrer Antwort auf unsere kleine Weiterlesen

Neue Internetseite zeigt Vielfalt der Demografiepolitik

„Die Landesregierung setzt sich schon seit langem aktiv dafür ein, dass die Menschen in allen Teilen des Landes auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels gut leben können“, wie Demografieministerin Malu Dreyer heute in Mainz unterstrich. Die neue Internetseite www.demografie.rlp.de zeigt die entsprechende Vielfalt der demografiepolitischen Maßnahmen der Landesregierung und bietet Fachleuten, aber auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über das Angebot.

„Die Veränderungen in der Anzahl der Menschen und der Altersstruktur der Bevölkerung haben Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens. Von der Familien-, Bildungs- und Integrationspolitik über die Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bis zur Gesundheits- und Pflegepolitik – in diesen und weiteren politischen Bereichen haben wir die Herausforderungen des demografischen Wandels zu gestalten und dies auch seit langem im Blick“, so die Ministerin. Ausgehend vom Demografieministerium werden die Maßnahmen gebündelt und in enger Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Akteuren zu einer ressortübergreifenden Strategie weiterentwickelt. „Unser zentrales Ziel Weiterlesen

Die Energiewende beginnt im ländlichen Raum“

BMELV fördert drei herausragende ländliche Regionen mit je bis zu 1,2 Mio. Euro
‚Wettbewerb Modellregionen Energiewende’ gestartet – Innovative und integrierte Lösungen mit Biomasse, Sonne, Wind & Co. gesucht. Um über die Schaffung von Leuchtturmregionen die Energiewende voran zu bringen, hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Wettbewerb „Modellregionen für eine beschleunigte Energiewende im ländlichen Raum“ ausgelobt. Regionen, die aktuell einen erneuerbaren Anteil von weniger als 40 Prozent am Endenergieverbrauch haben und diesen innerhalb von 3 bzw. 5 Jahren auf 60 Prozent steigern wollen, können sich bewerben. Die wichtigste Voraussetzung: Ein schlüssiges und innovatives Technikkonzept zur Steigerung des Bioenergieanteils, vorzugsweise in Kombination mit anderen erneuerbaren Energien. Die Umsetzung der drei besten Vorschläge fördert das BMELV mit jeweils bis zu 1,2 Millionen Euro.

Bis zum 31.12.2012 können Bewerber Projektideen einreichen, dafür reicht zunächst eine Kurzbeschreibung auf 3 bis 5 Seiten. In einem zweiten Schritt fordert das Wettbewerbsbüro Weiterlesen

Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz setzt neue Akzente bei Regionalität, Natur und Kultur

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat heute in Mainz die Halbzeitbilanz und Weiterentwicklung der Tourismusstrategie 2015 vorgestellt. Die Strategie bestimmt die touristische Zielrichtung des Landes Rheinland-Pfalz, indem sie die chancenreichsten Themen, Zielgruppen und Märkte definiert und die Zusammenarbeit der touristischen Partner fördert. Zur besseren Vernetzung, Kommunikation und Organisation der touristischen Akteure im Land soll nun auch die neue Plattform „Tourismusnetzwerk Rheinland-Pfalz“ sorgen, die heute ebenfalls an den Start geht.

„Mit der gemeinsamen Tourismusstrategie 2015 haben wir schon viel erreicht. Wie jede gute Strategie muss aber auch diese regelmäßig überprüft und weiterentwickelt  werden“, erklärte die Ministerin zur Halbzeitbilanz der Strategie, die 2008 durch das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium, der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH (RPT), den Industrie- und Handelskammern (IHK), dem Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz (DEHOGA) sowie dem Tourismus- und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz e.V. (THV) erarbeitet und verabschiedet wurde.
„Hinzu kommt ein stärkerer Focus im rheinland-pfälzischen Tourismus auf Regionalität, Natur und Kultur. Das ist mir ein persönliches Anliegen. Dabei Weiterlesen

Personalabbau bei der Polizei / runder Tisch

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, bedauert, dass der DGB in Rheinland-Pfalz offensichtlich in der zentralen Frage der Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Land nicht an einer Zusammenarbeit mit der großen Oppositionsfraktion der CDU interessiert ist. Hintergrund sind Meldungen über einen „Runden Tisch“ zur Zukunft der Polizei, der jetzt angesichts der massiven Proteste der CDU-Landtagsfraktion gegen Einschnitte u.a. im Personalbereich bei der Polizei eingerichtet wurde. Am ersten Treffen haben laut DGB Vertreter der Landesregierung, der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen und des DGB teilgenommen. Die CDU wurde nicht eingeladen.
  
„Die Einladungsliste ist ein Affront. Denn es war die CDU-Landtagsfraktion, die dem Protest gegen die unverantwortlichen Einschnitte der Landesregierung bei der Polizei in Parlament und Öffentlichkeit Seite an Seite mit den Polizeigewerkschaften eine Stimme gegeben hat. Und das bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Planungen. Während die Fraktionen von SPD und Grünen – wie immer – kritiklos alles Weiterlesen

Angekündigte Klage des Städte- und Gemeindebundes zum U3 Ausbau

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage kritisiert das scheinheilige Verhalten der rot-grünen Landesregierung in Sachen Ausbau der Kinderbetreuung. Die rot-grüne Landesregierung lasse sich für Kita-Neubauten und -Erweiterungen feiern, die ausschließlich von den Kommunen bezahlt und mit Bundesmitteln bezuschusst werden. Das Land selbst komme jedoch seiner Verpflichtung, ebenfalls 1/3 der Kosten zu tragen, aktuell nicht nach.

„Die Landesregierung weist stets mit dem Finger auf die Bundesregierung wegen angeblicher Versäumnisse beim Ausbau der U3-Betreuung. Sie vergisst, dass dann drei Finger nach Mainz zeigen. Denn die CDU-geführte Bundesregierung kommt der zwischen Bund und Länder vereinbarten Verpflichtung zur Finanzierung des U3-Ausbaus voll nach und schießt sogar noch einmal zusätzlich 28 Mio. Euro allein für Rheinland-Pfalz zu. Die Landesregierung stellt jedoch bisher keine Landesmittel für den U3- Ausbau zur Verfügung. Wer jedoch einen Rechtsanspruch vereinbart hat, kann sich nicht hinter anderen verstecken. Die Androhung des Städte- und Gemeindebundes gegen das Verhalten der Landesregierung zu klagen, Weiterlesen

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