Politik

Nimmt Nürburgring-Desaster kein Ende? – Wer haftet eigentlich?

Nun ist die Insolvenz beantragt. Dabei wird erklärend darauf hingewiesen, dass die Fehler früher gemacht wurden. Welch eine weltbewegende Erkenntnis. Mir ist keine Insolvenz bekannt, wo die zur Zahlungsunfähigkeit führenden Fehler erst im Nachhinein gemacht worden wären.

Als Ur-Eifler mit ansehen zu müssen, wie der Ring zugrunde geht, ist mehr als fatal und macht einen traurig. Die SPD-Regierung hat es geschafft, die weltweit als Symbol des Rennsports bekannte „Grüne Hölle“ einschl. Grand-Prix-Strecke an die Wand zu fahren. Geradezu absurd  mutet an, dass für dieses Ziel auch noch die gigantische Summe von ca. ½ Mrd. € verschleudert wurde. Man muss leider feststellen, dass der auf Größenwahn beruhende Gigantismus der seinerzeitigen SPD-Alleinregierung dieses Desaster verursacht hat.

Der alte Adenauer hatte offensichtlich doch Recht mit seiner Aussage: „Die Sozis könne net mit Jeld umjonn.“

Aber was soll`s, der Steuerzahler wird’s schon richten. Wie steht es aber mit den eigentlich Schuldigen und Verantwortlichen, von MP Beck Weiterlesen

Rot-Grün zerbricht unter der Nürburgringaffäre

Die rheinland-pfälzische FDP sieht in dem von der CDU in Auftrag gegebenen Gutachten einen Beleg für das verantwortungslose Handeln der rot-grünen Landesregierung. „Man kann es kaum fassen, aber die SPD hat unter Kurt Beck mit der gesamten rheinland-pfälzischen Wirtschaftsförderung gezockt“, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Zwar handele es sich bei einem Rechtsgutachten nur um eine Einschätzung, aber dass eine solche überhaupt möglich sei, zeige dass die SPD Risiken eingegangen ist, die unvertretbar waren. In Rheinland-Pfalz laufe die Wirtschaftsförderung im Wesentlichen über die Investitions- und Strukturbank. Eine Insolvenz der ISB käme daher einer Kernschmelze der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsförderung gleich, warnte der FDP-Politiker. Das  hätte unabsehbare Folgen für die Wirtschaft des Landes. „Es ist mir unverständlich, wie ein Ministerpräsident für einen Freizeitpark solche Risiken eingehen konnte“, sagte Wissing.

Verschärft würden die Gefahren durch das hilflose Handeln der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke. Erst von der EU ein Ja zu Rettungsbeihilfen einfordern Weiterlesen

Grüne im Nürburgring-Sumpf

Mainz. Medienberichten zufolge gab es bereits im Jahr 2010 Hinweise auf das bevorstehende Millionendebakel am Nürburgring. Für die rheinland-pfälzische FDP sind die neu aufgetauchten Papiere ein Beleg dafür, dass SPD und Grüne nach wie vor nicht zu einer offenen und transparenten Aufbereitung der Nürburgring-Affäre bereit sind. „Wenn Ernst & Young für viel Geld Papiere für die landeseigene Nürburgring GmbH schreibt, dann werden diese auch in der Landesregierung gelesen“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Für ihn hat der Skandal um den Nürburgring damit eine andere Dimension erreicht.

„Während Kurt Beck noch im Landtagswahlkampf behauptete, dass der Nürburgring auf dem Weg zu einem Erfolgsmodell sei, verfügte die Landesregierung bereits über deutliche Warnungen über das bevorstehende Millionendebakel“, so Wissing. Es gebe eigentlich nur zwei Möglichkeiten: der Ministerpräsident hatte Kenntnis von diesen Informationen, dann habe er die Öffentlichkeit belogen und müsse zurücktreten. Oder aber er hatte keine Kenntnis davon, dann sei er Weiterlesen

Anke Beilstein, MdL, auf Sommertour 2012

Auch in diesem Jahr führt die CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein, MdL, eine Sommertour von einzelnen CDU-Gemeindeverbänden durch.

•    Am Montag 30. Juli 2012 startet der CDU-Gemeindeverband Cochem um 16 Uhr mit der Besichtigung der Windräder vom Landwirtschaftsbetrieb Herbert Thönnes, Lesche Hof, in Wirfus.

Ab 19 Uhr ist ein Besuch des Weinfestes in Ellenz-Poltersdorf geplant.

•    Am Dienstag, 31. Juli 2012 findet die Sommertour des CDU-Gemeindeverband Ulmen statt.

    13 Uhr Treffen am Kindergarten in Lutzerath
    15 Uhr Gemeindehaus Gillenbeuren
    16:30 Uhr Lindenhof Wagenhausen
    Den Abschluss der Sommertour begehen die Teilnehmer an der Schutzhütte in Lutzerath, wo jeden Dienstag mit Lutzerathern und Gästen gegrillt wird.

•    Am Freitag, 03. August 2012 hat der CDU-Gemeindeverband Zell seine Sommertour mit der CDU-Kreisvorsitzenden Anke Beilstein, MdL geplant.

Gestartet wird hier um 16 Uhr mit der Besichtigung des Landwirtschaftsbetriebes Sehn, Siedlung Briedeler Heck, Briedel.

Nutzung regenerativer Energien

Ab 18 Uhr Besuchen die Teilnehmer das Weinfest Weiterlesen

BürgerUnion Vulkaneifel (BUV) – Im Spannungsfeld der Politik des Landkreises und der Rücktritt von Landrat Heinz Onnertz

In letzter Zeit wurden u. a. die BUV, aber auch deren Vorsitzender im Kreistag, Herr Peter Lepper, sowie einige andere Parteien und ihre Mitglieder angegriffen insbesondere im Hinblick auf den Rücktritt des Landrates Heinz Onnertz. Das kann so nicht unwidersprochen hingenommen werden, denn diese Angriffe gehen einfach an den Tatsachen vorbei. Die Politik der BUV ist es, dort, wo sie in Gremien vertreten ist, Dinge positiv, fortschrittlich und innovativ zu bewegen – hierzu bedarf es natürlich entsprechender Mehrheiten. Dies ist ihr insbesondere auf Kreisebene m. E. sehr gut gelungen, auch wenn leider nicht alle ihre guten Vorschläge Mehrheiten gefunden haben. Dies möchte ich im Nachfolgenden aufzeigen.

Der Rücktritt des Landrates

Vorausschicken möchte ich, dass ich persönlich überhaupt nichts gegen Herrn Onnertz habe.  Dennoch sei es mir erlaubt, dass ich den Rücktritt des Landrates – unter Berücksichtigung der mir bekannten Fakten – durchaus kritisch hinterfrage.

Die Glorifizierung der einen Seite, Weiterlesen

Interview mit Gordon Schnieder

EAZ: Herr Schnieder, Landrat Heinz Onnertz hat bereits jetzt seinen Rücktritt zum 31.03.2013 erklärt. Waren Sie von der Rücktrittsankündigung überrascht?

Schnieder: Ja, die Rücktrittsankündigung kam für mich sehr überraschend. Ich respektiere den Rücktritt und sehe ihn in der Gesamtfolge und in der Begründung, die Heinz Onnertz im Hinblick auf das fehlende Vertrauen und die mangelnden Mehrheiten gemacht hat, als konsequent an. Ganz sicher spielte für die Entscheidung von Onnertz aber auch der Termin 30.06. eine bedeutende Rolle.

EAZ: Warum ist der Termin 30.06.2012 in diesem Zusammenhang so wichtig?

Schnieder:  Das Landesbeamtengesetz ist zum 01.07.2012 geändert worden. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand für die Wahlbeamten, also auch für den Landrat, die Möglichkeit, auf Antrag bereits mit Vollendung des 63. Lebensjahres in den Altersruhestand einzutreten. Ab dem 01.07.2012 ist dies erst ab dem vollendeten 65. Lebensjahr möglich. Da Heinz Onnertz Anfang 2013 sein 63. Lebensjahr vollendet, war es für ihn notwendig, noch vor dem 30.06. Weiterlesen

Interview mit Julia Klöckner

Es war nur eine Frage der Zeit. Die Insolvenz am Nürburgring konnte man auch als Otto-Normalverbraucher fast erahnen. Die Menschen rund um die berühmteste Rennstrecke der Welt kennen ihren Nürburgring viel besser als die hochdotierten Theoretiker aus weit entfernten Agenturen. Alle vorhergesagten Prognosen waren das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben standen. Weiterlesen

Christian Baldauf: Land darf Amtsgericht und Gläubiger nicht unter Druck setzen

Wie in der Ausgabe vom 24.07.2012 der ‚RHEINPFALZ’ berichtet, soll bereits am gleichen Tag der vorläufige Gläubigerausschuss des Nürburgrings zusammenkommen. Laut Zeitungsinformationen ist das Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler nach dem Willen des Landes und dessen Anwälten dazu angehalten, möglichst schnell über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden und eine Insolvenz in Eigenverwaltung anzuordnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Ganz offensichtlich macht sich in der rheinland-pfälzischen Landesregierung Aufregung und Nervosität breit. Eigentlich sind die Herren Beck, Lewentz, Kühl und auch Fraktionschef Hering eher dafür bekannt, dass sie Schwierigkeiten bis zuletzt aussitzen, doch jetzt kann es augenscheinlich nicht schnell genug gehen.
So soll das zuständige Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler schleunigst über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden. Zudem werden offensichtlich die Gläubiger dazu gedrängt, einem Insolvenzvertrag in Eigenverwaltung zuzustimmen.

Ministerpräsident Beck, Lewentz, Kühl und Hering setzen die Gläubiger des Nürburgrings sowie das zuständige Amtsgericht massiv unter Druck.
Einem Weiterlesen

Nürburgringinitiative fordert schnell Klarheit zur Zukunft des Rings

Die in der Initiative „Nürburgring 2000plus“ zusammengeschlossenen Partei– und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP aus der Verbandsgemeinde Adenau sind höchst besorgt über die Entwicklung am Nürburgring und die bevorstehende Insolvenz der Nürburgring GmbH.

Diese Nachricht erschüttert und verunsichert die gesamte Region, so der Sprecher der Initiative Michael Korden, und wird von vielen Einwohnern der Verbandsgemeinde Adenau aber auch dem weiteren Umfeld als eine die berufliche Existenz gefährdende Situation empfunden. Neben den unmittelbar betroffenen Mitarbeitern am Nürburgring ist eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen mittelbar vom Wohl und Wehe des Nürburgringes abhängig.   

Vor diesem Hintergrund appelliert die Initiative Nürburgring 2000plus an die Landesregierung, sich umgehend und mit aller Kraft der Sorgen und Nöte der Region anzunehmen und schnell eine Perspektive für einen Neuanfang aufzuzeigen. Die Insolvenz darf nicht Endpunkt einer Entwicklung sein, sondern muss als Wendepunkt und Chance für einen Neustart entschlossen angegangen werden.   Die Initiative Nürburgring 2000plus sieht die Zukunft des Weiterlesen

Nürburgring: Von wegen Schulterschluss mit der Bundesregierung !

„Die Landesregierung, insbesondere Herr Kühl, hat behauptet, in Sachen Nürburgring und EU-Kommission hätte man in engem Schulterschluss mit der Bundesregierung und Bundesfinanzminister Schäuble gearbeitet. MdB Patrick Schnieder (CDU)  hat diesbezüglich am vergangenen Freitag, 20.07.2012 mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) telefoniert. Dieser zeigte sich sehr verärgert über den rheinland-pfälzischen Finanzminister Kühl (SPD).  Denn in der Sache hatte Dr. Schäuble ihn genau auf das Problem der bereits gewährten Beihilfe hingewiesen.

Herrn Schäuble jetzt in Mithaftung zu nehmen, sei unverschämt – so Schnieder. Konkret war folgendes geschehen: Finanzminister Kühl (SPD) hatte gehört, dass Dr. Schäuble den EU-Kommissar Almunia treffen würde. Daraufhin rief Hr. Kühl (SPD)  Hr. Schäuble an, ob er ihm einen Gesprächstermin vermitteln könne, ihm (Kühl) fehle der Zugang. Das tat Bundesminister Schäuble (CDU), als er mit EU-Kommissar Almunia über die Spanienhilfe sprach. Schäuble machte Hr. Almunia aber deutlich, dass die Bundesregierung  weder inhaltlich und noch in der Sache die Haltung der Landesregierung teile Weiterlesen

Alexander Licht: Wird in der Insolvenz in Eigenverantwortung der Bock zum Gärtner?

Die weitestgehend landeseigene Nürburgring GmbH will über Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler entscheiden lassen. „Was aber bedeutet, „in Eigenverantwortung“  aus Sicht der Vergangenheit für einen notwendigen Neubeginn am Ring“, fragt sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht. Eine geordnete Insolvenz ist im Grundsatz ein durchaus vernünftiges Verfahren. Es wirft bei dieser Landesregierung jedoch neue Fragen auf. Gehen die Vertuschungsversuche der rheinland-pfälzischen Landesregierung jetzt weiter?

Bedeutet dieser Weg nicht mehr und nicht weniger, dass die weitestgehend landeseigene Nürburgring GmbH im gekündigten Pachtverhältnis mit Richter und Lindner die Informationen und den Sachverhalt dem selbst vorgeschlagenen Sachverwalter vorschlägt? Das wäre gefährlich, denn Ernst und Young hat sich seine Prognosen auch immer auf die Daten der Nürburgring GmbH, sprich der Landesregierung, aufgebaut. Das Ergebnis ist bekannt. Soll alles beim Alten bleiben?

Sollte dieser Weg eingeschlagen werden, wird die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auch zukünftig mittelbar beim Hauptgesellschafter Land, also Weiterlesen

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