Politik

Rheinland-pfälzischer Außenhandel weiter auf Wachstumskurs

Der rheinland-pfälzische Außenhandel befindet sich nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 im dritten Jahr in Folge auf Wachstumskurs. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems wurden von Januar bis Juni 2012 Güter im Wert von 23,7 Milliarden Euro exportiert, das waren 4,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (Deutschland: plus 4,8 Prozent). Der Exportwert im ersten Halbjahr 2012 liegt über den guten Ergebnissen der Jahre 2008 und 2011 und erreichte damit ein neues Rekordniveau.

Nicht alle der für den rheinland-pfälzischen Export bedeutenden Branchen profitierten von der gestiegenen Nachfrage aus dem Ausland. Positiv entwickelten sich insbesondere die Ausfuhren der Hersteller pharmazeutischer und ähnlicher Erzeugnisse (plus 17,5 Prozent). Auch die Maschinenbauer (plus 7,9 Prozent) sowie die Hersteller von Kraftwagen und Kraftwagenteilen (plus 7,7 Prozent) konnten starke Zuwächse verbuchen. Als wichtigste Branche lieferte die chemische Industrie im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 0,8 Prozent mehr Waren ins Ausland als im gleichen Vorjahreszeitraum. Rückläufig Weiterlesen

Brüssel sieht in Kooperationsmodell der Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken guten Ansatz

Die Staatssekretäre Jürgen Barke (Saarland) und Jürgen Häfner (Rheinland-Pfalz), die gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende der  Flughafengesellschaften in  Saarbrücken und Zweibrücken sind, haben gemeinsam mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Modell für eine Kooperation beider Flughäfen in Brüssel der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission vorgestellt.

Die Kommission bewertete das vorgestellte Modell im Grundsatz als guten und vernünftigen Ansatz, um die gemeinsame Zukunftsperspektive beider Standorte zu verbessern. Ob das Modell tragen könne, sei indes durch eine Konkretisierung des Konzepts anhand eines belastbaren Businessplans zu belegen. Aussagen zu möglichen Auswirkungen einer Kooperation auf  Altfälle lehnte die Kommission unter Verweis auf die an beiden Standorten laufenden Verfahren ab.

Die Staatssekretäre Häfner und Barke sprachen von einem guten und konstruktiven Dialog, der zu gegebener Zeit fortgesetzt werden soll. Gleichzeitig wurden die Vertreter der Kommission von beiden Staatssekretären gemeinsam eingeladen, sich vor Ort ein Bild von beiden Standorten zu machen.

Höfken: „Land stärkt Obstbau durch Vermarktungsförderung, Schul- und Kitaobst sowie Ernährungsbildung“

Beim Obsttag des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau hat Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken auf die große Bedeutung des Obstanbaus für Rheinland-Pfalz hingewiesen: „Im bundesweiten Vergleich der Flächen für Erwerbsobstbau liegt Rheinland-Pfalz mit rund 3700 Hektar auf Platz drei hinter Baden-Württemberg und Niedersachsen“, betonte die Ministerin am Montag auf dem Betrieb der Familie Samson in Merzkirchen, Landkreis Trier-Saarburg. Durch regionale Unterschiede in Klima und Boden könnten in Rheinland-Pfalz neben den Früh- und Spätsorten der gängigen Obstarten auch Aprikosen, Pfirsich, Feigen und Kiwi angebaut werden.

Die Landesregierung unterstütze die Obstbauern durch Förderprogramme insbesondere bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse: „Um dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach regionalen Produkten Rechnung zu tragen, setzen wir verstärkt Fördermittel für die Gründung von Erzeugergemeinschaften, Marktanalysen und Marketingaktivitäten ein“, sagte Höfken. Zudem habe das Land das Internet-Portal www.regionalmarkt.rlp.de ins Leben gerufen, wo Initiativen zur Regionalvermarktung gebündelt werden.

„Auch mit unseren Initiativen für Ernährungsbildung etwa dem Schulobst- oder neuerdings dem Kitaobst-Programm tragen Weiterlesen

Lemke greift FDP-Fraktionschef Brüderle an: Öko-Energie-Moratorium ist Wirtschaftsvernichtungsprogramm

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hält die Überlegungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Baustopp oder Sonderabgaben zu drosseln für grundfalsch und in hohem Maß mittelstandsfeindlich.

"Mister-Anti-Mittelstand Rainer Brüderle will den großen Stromriesen in die Hände spielen, das ist Klientelpolitik pur! Brüderle offenbart mit seinem Vorschlag, dass er und die FDP  keine Ahnung haben, wie viele kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland inzwischen an der Energiewende verdienen. Seine Vorschläge für einen Baustopp bei Windrädern und Solaranlagen und die Einführung einer Sonderabgabe für bereits bestehende Anlagen sind mittelstandsfeindlich und werden mit sofortiger Wirkung Arbeitsplätze vernichten. Ein derartiges Moratorium käme einem staatlich verordneten Wirtschaftsvernichtungsprogramm gleich. Damit würde die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz von einem der wichtigsten Innovations- und Zukunftsmärkte abgekoppelt. Darüber hinaus würde sich unser Land dauerhaft von seinen in der gesamten Gesellschaft anerkannten und richtigen Klimaschutzzielen verabschieden."

Fazit von Wirtschaftsministerin Lemke: "Die Ideen des Herrn Brüderle sind Weiterlesen

Sabine May neue Drogenbeauftragte in Rheinland-Pfalz

Das Referat „Drogenbeauftragte, Suchtprävention, Suchtkrankenhilfe“ im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz hat eine neue Leiterin, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Die Diplom-Pädagogin Sabine May, die seit Juli 2008 als persönliche Referentin der Ministerin tätig war, übernimmt zum 1. September 2012 diese Aufgabe. Sie folgt damit Ingo Brennberger nach, der in den Ruhestand getreten ist. Sabine May verfügt über vielfältige Erfahrungen in der Suchtprävention. Vor ihrem Wechsel in das Ministerium hat sie langjährig an Vorbeugungsprogrammen des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mitgewirkt.

Die erfolgreiche rheinland-pfälzische Sucht- und Drogenpolitik soll unter der neuen Leiterin kontinuierlich fort- und weitergeführt werden. Sabine May werde in einem ersten Schritt zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen in der Suchtprävention und der Suchtkrankenhilfe führen. Es sei ihr ein großes Anliegen, sich gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern für weiterhin effektive, zielgruppenspezifische Präventionsmaßnahmen sowie ein differenziertes und qualifiziertes Hilfesystem einzusetzen, so die Ministerin. Wichtiges Ziel Weiterlesen

Lewentz: Polizei ohne Frauen heute nicht mehr denkbar

Am 1. September 1987 wurden in Rheinland-Pfalz die ersten Frauen bei der uniformierten Polizei eingestellt. Was heute selbstverständlich ist, war damals ein wichtiger und zu jener Zeit wohl auch ein mutiger Schritt, der zum Ausbau der sozialen Stellung und der beruflichen Anerkennung der Frau in der Gesellschaft beigetragen und die Wirksamkeit der polizeilichen Arbeit erhöht hat. „Jüngste Untersuchungen haben er-geben, dass Polizeibeamtinnen in Konfliktsituationen auf besondere Weise deeskalierend wirken können. Ihre weibliche Sichtweise und ihr ausgeprägtes Einfühlungsvermögen sind dabei ein wertvolles Kapital und überaus hilfreich.

Das wissen heute nicht nur ihre männlichen Kollegen zu schätzen, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, stellte Innenminister Roger Lewentz anlässlich des 25. Jahrestages der ersten Einstellung von Frauen bei der uniformierten Polizei fest. Auch innerhalb der Polizei habe sich dank der Frauen in den zurückliegenden 25 Jahres manches zum Besseren verändert: „Die Umgangsformen in der einstigen ‚Männergesellschaft‘ haben sich verändert. Die Weiterlesen

Ministerinnen Höfken und Alt starten Pilotprojekt für Kita-Obst

Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken und Kinder- und Jugendministerin Irene Alt starten am Montag zwei Pilotprojekte, mit denen in der Stadt Trier und dem Landkreis Mainz-Bingen die Ausweitung des EU-Schulobstprogramms auf Kindertagesstätten eingeleitet wird. „77 Kitas in der Stadt Trier und im Landkreis Mainz-Bingen mit rund 5 500 Kindern machen mit. Damit hat ein Großteil der Kitas in Trier und Mainz-Bingen den zusätzlichen Impuls für gutes Essen ergänzend zur Mittagsverpflegung aufgegriffen.“ Die Ministerinnen betonen, dass das Kita-Obst in ein pädagogisches Begleitprogramm eingebettet ist.

Einmal in der Woche werden die Kitas nun mit einer Portion Obst und Gemüse je Kind beliefert. In diesem Zusammenhang weist Ministerin Höfken auf eine Neuerung gegenüber dem bisherigen Schulobstprogramm hin: Im Landkreis Mainz-Bingen, der eines der Zentren des Obstbaus in Rheinland-Pfalz ist, werden überwiegend Erzeuger vor Ort die Belieferung der Kitas übernehmen. „Damit unterstreichen wir unseren Anspruch, mit dem Schulobstprogramm auch die Wertschätzung gesunder Nahrungsmittel aus Weiterlesen

Verantwortung light gibt es nicht – Nürburgring-Desaster ist jetzt grüne Politik

Die rheinland-pfälzische FDP zeigt sich über den Ausgang des Misstrauensantrags wenig überrascht, trotzdem sei dies ein notwendiger und richtiger Schritt gewesen. „Kaum eine Partei hat mehr Stimmung gegen den Nürburgring gemacht, als die Grünen. Deren Wortbruch ist nun dokumentiert“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Eveline Lemke gebe dem politischen Opportunismus der Grünen in Rheinland-Pfalz ein Gesicht. Sie habe die Bürgerinnen und Bürger aufgewiegelt und gefordert dass „Finanzminister Kühl vor den Kadi und der dicke Kurt weg“ müsse, zitierte Wissing die grüne Wirtschaftsministerin, heute wolle sie von ihren damals vollmundig vorgetragenen Forderungen nichts mehr wissen. „Der Eintritt in die Regierungsverantwortung hat bei den Grünen zu einem kollektiven Gedächtnisschwund geführt“, stellte der FDP-Politiker fest. Egal ob Nürburgring oder Hochmoselübergang, die Grünen hätten sich stets an die Spitze des Protestes gesetzt und in der Regierung nichts geliefert. Mit dem Abstimmungsverhalten bei dem Misstrauensantrag, sei die grüne Politik Weiterlesen

Julia Klöckner: Rot-Grün hat kritische Kontrolle aufgegeben und Chance verpasst

Das Votum der Fraktionen von SPD und Grünen in der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck vergangene Woche bezeichnet die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, als Beleg für die Selbstaufgabe der Regierungsfraktionen. Sie seien zu einem bloßen Anhängsel und reinem Vollzugsorgan des Willens der Staatskanzlei degeneriert. Die Parlamentsmehrheit von SPD und Grünen habe vor der Landesregierung kapituliert und Herrn Beck, der für die erste Insolvenz einer nahezu landeseigenen Gesellschaft verantwortlich ist, einen Blanko-Scheck ausgestellt. Von der SPD sei man ja nichts anderes gewohnt, dass aber die Grünen derart regierungshörig geworden sind und sich von ihrer kritischen Kultur verabschiedet haben, sei sehr bemerkenswert. Selbst mit einer Enthaltung hätten die Grünen dokumentieren können, dass sie eben nicht wie Lemminge oder Wackel-Dackel alles mitmachen. Diese Chance wurde verpasst und geht nun in die Archive des Landes ein.
 
„Es ist bedrückend, zu sehen, dass es in den Regierungsfraktionen überhaupt keine Bereitschaft mehr Weiterlesen

„Hier kann jeder Urlaub machen!“

Den Grundstein für das Jugendzentrum in Steineberg legte vor über 30 40 Jahren der ‚Zauberpater‘ Johannes Lennartz. Mit dem Jugendzentrum schuf er ein Freizeitdomizil, in dem vor allem Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien ein paar unbeschwerte Urlaubstage verbringen können. „Diese Idee lebt noch heute fort“, erklärte der Vorstand des Vereins, Hubert Braun und Rudi Franzen, bei einem Gespräch mit den politischen Vertretern der Region. „Wir haben hier jedes Jahr etliche Gruppen mit Kindern und Jugendlichen. Viele kommen schon seit Jahren immer wieder. Das freut uns natürlich ganz besonders.“

Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder hat sich das Jugendzentrum gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Herbert Schneiders, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Werner Klöckner, und dem Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Daun, Gordon Schnieder, angesehen. Schnieder zeigte sich begeistert von den vielfältigen Möglichkeiten in Steineberg: „Das Angebot für Freizeitaktivitäten hier im Haus und in der Umgebung ist unglaublich vielfältig. Wem hier langweilig wird, Weiterlesen

Raab: „Breitband als Chance zur Gestaltung des demografischen Wandels“

Heike Raab, SPD-Staatssekretärin im Infrastrukturministerium und Chief Information Officer (CIO) der rheinland-pfälzischen Landesregierung, sieht in der flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen eine Chance zur Gestaltung des demografischen Wandels.

Auf der BREKO Breitbandmesse in Mainz sagte die Staatssekretärin, dass die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Zugängen zum Internet entscheidend dafür sei, ländliche Regionen und urbane Verdichtungsgebiet gleichermaßen attraktiv zu halten. Junge, gut ausgebildete Menschen müssten auch auf dem Land die Infrastruktur vorfinden, die ihren Lebensentwurf unterstützten. „Die Erschließung der noch unzureichend mit Breitband erschlossenen Gebiete bedeutet, dass wir den ländlichen Regionen in ihrem Bemühen, im Rahmen des demografischen Wandels gegenüber den Ballungsgebieten nicht abgehängt zu werden, faire Entwicklungschancen eröffnen“, sagte Raab.

Die Staatssekretärin erinnerte daran, dass Breitbandanschlüsse auch die Voraussetzung dafür seien, dass ältere Menschen eHealth-Angebote oder die Möglichkeiten des „Assisted Living“ nutzen könnten, also innovative Formen des umgebungsunterstützten, selbstbestimmten Lebens mit Hilfe von internetbasierten Diensten, die das alltägliche Leben im Alter situationsabhängig Weiterlesen

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