Politik

Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung

Zu den am 29. Juni 2012 von Finanzminister Carsten Kühl vorgestellten Planungen für eine Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
„Angesichts des technischen Fortschritts, der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung sind Strukturreformen in der Verwaltung unumgänglich. Das gilt auch für die Finanzverwaltung. Dabei muss klar sein, dass durch Neustrukturierungen nicht zu Lasten von Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit gehen dürfen. Verwaltung muss nah am Bürger und Mitarbeiter sein. Insofern begrüßen wir den Grundansatz der Reform zur Stärkung des ländlichen Raums. Soweit ein Personalabbau vorgesehen ist, muss dieser sozialverträglich erfolgen. Bei Versetzungen müssen die Fahrzeiten der betroffenen Mitarbeiter zum Arbeitsort berücksichtigt werden. Das ist der Maßstab, an dem die vorliegenden Überlegungen zu prüfen sind.“

 

SPD betreibt Kommunen-Mobbing

Mainz. Mit scharfer Kritik reagierte die rheinland-pfälzische FDP auf Äußerungen des SPD-Generalsekretärs. Dieser hatte via Twitter kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bad-Bergzabern und Landau-Land, Kleinstverbandsgemeinden wie Maikammer finanzieren müssten. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der SPD vor, Kommunenmobbing zu betreiben. Es markiere einen bemerkenswerten Tiefpunkt der politischen Kultur einer Regierungspartei, wenn diese auf solche Weise versuche, die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufzuhetzen. "Die Landesregierung hat eine Verantwortung für das Land und die Gemeinden und darf diese nicht gegeneinander aufwiegeln", so Wissing.

Ziel der Attacke der rheinland-pfälzischen SPD war die Verbandsgemeinde Maikammer, die der SPD zufolge ein "Geschenk von Ministerpräsident Kohl an seine CDU-Parteispezln" gewesen sei. Wissing warf der SPD vor, die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger von Maikammer mutwillig zu verletzen. "Die Arroganz der rheinland-pfälzischen SPD gegenüber kleinen Kommunen hat einen Grad erreicht, der kaum mehr erträglich ist", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Es sei Weiterlesen

SPD und Grüne schaffen Rechtsanspruch auf Kita-Platz, aber keine Kita-Plätze

MAINZ. Der Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Städtetages hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz um ein Jahr zu verschieben sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes bereitzustellen. Die Forderung des Städtetages ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ein Warnsignal. "SPD und Grüne haben einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen, aber keine Kita-Plätze", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Rheinland-Pfalz steuere sehenden Auges auf ein Kita-Chaos zu. Es sei offensichtlich, dass es an allen Ecken und Enden fehle. Wissing äußerte die Befürchtung, dass auf die rheinland-pfälzischen Kommunen eine Klagewelle zu rolle, deren Auswirkungen kaum abzuschätzen seien.

"SPD und Grünen haben mit dem Vorziehen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ohne Not den Druck auf die Kommunen erhöht und lasse diese nun im Regen stehen", sagte der FDP-Politiker. Das Beispiel der Stadt Mainz, die bereits zur Zahlung von Schadenersatz für einen nicht zur Verfügung gestellten Kita-Platz verurteilt wurde, Weiterlesen

In Sachen „Bürgerbeteiligung“ muss Beck zu seinen Aussagen stehen!

Anlässlich der sich mehrenden Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zum Thema „Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform“ erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:

„Das ist an Dreistigkeit schon fast nicht mehr zu überbieten: Nimmermüde reist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von einer Veranstaltung zur anderen, um in seinen Reden, die ‚umfangreichste Bürgerbeteiligung im Land’ im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform zu lobpreisen. Angeblich seien ihm – so Beck zu unterschiedlichen Anlässen in den letzten zwei Wochen – ‚transparente Verbindlichkeitsgrade und Bürgerbeteiligung wichtig’. Doch wie steht es wirklich um das Thema Bürgerbeteiligung? Am 30. Juni endet nämlich die Freiwilligkeitsphase für Fusionen von Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz. Angesichts dieses Termins bemüht sich Beck jetzt wohl um gute Stimmung.

Landauf, landab diskutieren Bürgerinnen und Bürger über Fusionspläne im Rahmen die Kommunal- und Verwaltungsreform. In zahlreichen Bürgerentscheiden äußern Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ihre Meinung. Sie votieren für bestimmte Fusionspartner oder sprechen sich gegen einen Weiterlesen

JU Rheinland-Pfalz übt massive Kritik an rot-grüner Hochschulpolitik

Anlässlich der unzureichenden finanziellen Ausstattung der rheinland-pfälzischen Hochschulen übt die Junge Union Rheinland-Pfalz massive Kritik an der rot-grünen Hochschulpolitik. Die CDU-Nachwuchsorganisation, die zahlreiche Studierende in ihren Reihen hat, fordert die Hochschulfinanzierung in Rheinland-Pfalz völlig neu auszurichten:
 
„Trotz vollmundiger Versprechen zu Bildungsoffensiven im Wahlkampf hat die SPD-geführte Landesregierung bislang keinen Beitrag zur Verbesserung der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz geleistet“, stellt JU-Landesvorsitzender, Johannes Steiniger, fest. „Im Gegenteil“, ergänzt Jörg Röder, Bildungsreferent der JU im Land, „die Gebühren für Langzeitstudenten wurden sogar komplett abgeschafft, so dass nicht nur weitere Anreize zum Bummelstudium gesetzt wurden, sondern auch die Finanzlage der Hochschulen weiter verschlechtert worden ist.“
 
Überfüllte Hörsäle, Professoren, die 80 Studierende und mehr betreuen müssen, fehlende Räume und vermehrt Stellen, die nicht mehr besetzt werden können – das sind schon seit langem Anzeichen einer akuten Unterfinanzierung. „Es verschärft sich die Situation, dass Universitäten in Rheinland-Pfalz die notwendige Grundversorgung der Studierenden nicht mehr gewährleisten Weiterlesen

Beck und Lewentz: Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht

„Das Land Rheinland-Pfalz und die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen erwarten jetzt verbindliche Zusagen vom Bund bei der Überlassung der frei werdenden Liegenschaften“, forderten Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz, nachdem der Bundesverteidigungsminister heute konkrete Details zu den Schließungsplänen von Bundeswehrstandorten in Rheinland-Pfalz genannt hat.

Im Land werden die Standorte Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld, Daaden/Emmerzhausen, Kusel und Speyer sowie – aufgrund einer älteren Entscheidung – Traben-Tarbach geschlossen, die Standorte Diez, Hilscheid, Kaiserslautern, Mainz und Zweibrücken massiv reduziert. Betroffen sind davon rund 8.100 der bisher 28.700 Soldatinnen und Soldaten in Rheinland-Pfalz.

Die einzelnen Liegenschaften sollen zwischen 2014 und 2019 geräumt werden. „Damit bleibt für die Kommunen im Land in vielen Fällen ein ausreichend langer Planungszeitraum“, begrüßten Beck und Lewentz die Pläne. Allerdings müssten sich die Kommunen die frei werdenden Liegenschaften auch leisten können. Daher dürfe der Bund die Weiterveräußerung der aufgegebenen Liegenschaften nicht ausschließlich unter dem Aspekt der Gewinnerzielung betreiben. „Die Zukunft Weiterlesen

Dr. Lars Brocker neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute Landtagsdirektor Dr. Lars Brocker zum neuen Präsidenten des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ernannt. Im Beisein von Justizminister Jochen Hartloff und Landtagspräsident Joachim Mertes überreichte der Ministerpräsident die Ernennungsurkunde und wünschte Lars Brocker „alles Gute, Glück und vor allem gesunden Menschenverstand“. „Ich bin mir sicher, dass Sie die neuen Aufgaben mit dem Ihnen gegebenen Sachverstand und Ihrem schon als Landtagsdirektor unter Beweis gestellten Blick fürs Allgemeinwohl meistern werden“, sagte Ministerpräsident Beck.

Justizminister Hartloff wünschte Brocker eine „glückliche Hand bei der Arbeit im herausragenden Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts“. Landtagspräsident Mertes gratulierte mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Er verliere einen hervorragenden Landtagsdirektor – allerdings für Brocker in eine herausragende neue Aufgabe.

Lars Brocker (44) ist seit 2007 Direktor beim Landtag Rheinland-Pfalz. Zuvor war er unter anderem Justitiar der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, stellvertretender Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages und Richter am Amtsgericht Mainz. Brocker studierte Weiterlesen

Patrick Schnieder: “Neue CDU Arbeitsgruppe verzahnt Forschung, Wirtschaft und Industrie!”

Die CDU Rheinland-Pfalz ruft eine Arbeitsgruppe zum Thema Forschungspolitik ins Leben und setzt damit einen politischen Akzent auf innovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, stellt zum Auftakt der ersten Sitzung die Aufgaben des neuen Gremiums vor und betont die zentrale Bedeutung von Forschung und Innovation für Rheinland-Pfalz:
 
„Mit der Gründung der Arbeitsgruppe Forschungspolitik setzen wir ein klares Signal: Wir wollen den Forschungsstandort Rheinland-Pfalz weiter voranbringen. Die Leistungen unserer Forscher und Experten tragen schon heute dazu bei, dass rheinland-pfälzische Ideen und Innovationen richtungweisend sind. Die exzellenten Köpfe der Forschung und die Spitzenposition in Sachen Innovationsfähigkeit wollen wir für Rheinland-Pfalz intensivieren. Forschung und Innovation sind Garanten für Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand. Unter der Leitung des Wirtschaftsexperten der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, und von Dr. Christian Beilmann, Stadtrat aus Ludwigshafen und Physiker am Max-Planck-Institut für Kernphysik in Heidelberg, wird das neue Gremium politische Konzepte entwickeln“, Weiterlesen

6. Internationaler Grünlandtag in Steinborn

Unter dem Motto „Vom Gras ins Glas“ hat Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am Sonntag den 6. Internationalen Grünlandtag in Steinborn (Eifelkreis Bitburg-Prüm) eröffnet. „Grünland ist die Basis für Genuss aus der Region, weil es die Hauptfuttergrundlage der Milchviehbetriebe im Dreiländereck Deutschland-Luxemburg-Belgien ist, die frische und wertvolle Lebensmittel produzieren“, sagte Höfken. Wiesen und Weiden seien von elementarer Bedeutung für eine nachhaltige Landnutzung und die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen, in denen Landwirtschaft und Molkereien wichtige Wirtschaftsfaktoren sind.

Ministerin Höfken wies darauf hin, dass die bäuerlichen Betriebe im Dreiländereck aufgrund der fortschreitenden Konzentration der Milch- und Fleischmärkte gefährdet seien. Bei der Bundesregierung und in Brüssel setze sie sich deshalb mit Nachdruck für die Stärkung der Erzeuger ein, insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa: „Ein starkes Agrarbudget, das nach dem Grundsatz öffentliches Geld für öffentliche Leistungen vergeben wird, ist wichtig für die Entwicklung der ländlichen Räume.“ In Rheinland-Pfalz Weiterlesen

Internationaler Tag der Milch

Anlässlich des Internationalen Tags der Milch am 1. Juni hat Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken die Bundesregierung aufgefordert, ihre Verantwortung für die Milchbauern wahrzunehmen und die politischen Rahmenbedingungen zu überprüfen: „Die Erzeugerpreise für Milchprodukte stürzen ab, die Betriebskosten steigen. Hier sind rechtzeitige Aktivitäten von Landwirtschaftsministerin Aigner notwendig.“ Die von Aigner aktuell geplante Änderung des Marktstrukturgesetzes im Zuge des EU-Milchpakets sei kontraproduktiv, da sie die Position der Erzeuger nicht stärke, wie es die Agrarminister der Länder fordern, sonder schwäche. „Stattdessen müssen wir die Möglichkeiten für Erzeugergemeinschaften ausbauen, um die Marktposition der Milchbauern gegenüber den Abnehmern zu stärken“, sagte Höfken. Davon würden letztlich auch die Molkereien profitieren. Die Ministerin kündigte an, die Akteure des Milchmarkts im Land zum Dialog einzuladen.

„Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir eine gute Qualität von Milchprodukten, verbunden mit einer tier- und umweltgerechten Produktion“, betonte die Landwirtschaftsministerin. Die Milchwirtschaft sei die Hauptsäule des Einkommens  der Landwirtschaft in den rheinland-pfälzischen Weiterlesen

Ausbau schnelles Internet

Der medien- und netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Marcus Klein, der dem medienpolitischen Ausschuss des Landtags angehört, kritisieren, dass die Förderquote für die Versorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz sinken wird. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion im zuständigen medienpolitischen Ausschuss. Die Kommunen sollen laut Bericht der Landesregierung nun mindestens ein Drittel der Kosten selbst übernehmen. Bisher hatte das Land 90 Prozent der Kosten getragen.
„Die Kommunen, die im Moment noch kein Breitbandkabel haben, sind nun doppelt gekniffen. Sie sind abgekoppelt vom schnellen Internet und ihnen drohen erheblich höhere Kosten. Zudem ist nach den Aussagen der rot-grünen Landesregierung zu befürchten, dass hoch verschuldete Kommunen gar nicht in den Genuss der Förderung kommen. Warum sonst will sie alle Kommunen befragen, ob sie sich den Ausbau zu den höheren Kosten überhaupt finanziell leisten können?“

Dem derzeitigen Antragsvolumen in Höhe von rund 13 Mio. Euro aus Weiterlesen

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