Landes-FDP fordert ein Gesamtkonzept für geordneten Ausbau der Windenergie – alle rheinland-pfälzischen Kommunen an windfall profits beteiligen

Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, endlich ein Gesamtkonzept für den für den Ausbau der Windenergie vorzulegen. Hierzu gehöre einerseits der konzentrierte Ausweis geeigneter Standorte für den Ausbau der Windenergie andererseits eine Beteiligung aller rheinland-pfälzischen Kommunen an den windfall profits, die den durch die Standortauswahl begünstigten Gemeinden zufließen. Die Parlamentarische Arbeitsgruppe der rheinland-pfälzischen FDP hat hierzu auf der Grundlage der Beschlüsse des jüngsten Landesparteitages in Deidesheim ein Konzept erarbeitet, bei dem die Konzentration nicht die Dezentralisierung der Standorte Vorrang hat.
„Die FDP setzt auf  eine Konzentration großer Windparks auf zahlenmäßig begrenzte Flächen etwa entlang eines beidseitigen 350 m breiten Korridors an den rheinland-pfälzischen Autobahnen. Diese Flächen wären dazu als Vorranggebiete in der Fortschreibung des LEP IV festzuschreiben“, so der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. Nach Berechnungen der PAG-Arbeitsgruppe  stehen in diesen Autobahnpuffern etwa 24.000 ha  zur Verfügung, die von der Höhenlage und der Windhöffigkeit her die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Geeignet sind Autobahnen in allen Landesteilen. Zum Beispiel die A1, A48, und A61 im nördlichen Rheinland-Pfalz bis zur A6 oder der A62 im Süden des Landes.

Auch nach der Anhörung der Träger öffentlicher Belange für die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) zum Kapitel „Erneuerbare Energien“ kann erwartet werden, dass erhebliche Nachbesserungen des betreffenden Teilplanes notwendig werden und die politische Diskussion unvermindert anhält. „Als zweiten Baustein des Konzeptes kann ich mir vorstellen, dass die kommunale Familie insgesamt von den windfall profits der durch die Standortauswahl begünstigten Kommunen profitiert und somit einer Entsolidarisierung der kommunalen Familie entgegengewirkt wird“, so Wissing.

Es sei z.B. sinnvoll, den Teil der Pacht- Einnahmen, der nicht zur Finanzierung der jährlichen Nutzungskosten der Immobilie benötigt wird, an einen kommunalen Entschuldungsfonds abzuführen. Dadurch würde sichergestellt, dass die Einnahmen  nicht zu neuen kommunalen Ausgaben, sondern zum Abbau vorhandener Verschuldung führen. Der Vorschlag der FDP würde auch die Synchronisation zwischen Standorten und Netzausbau erheblich erleichtern. Weiterhin seien mit dem FDP-Konzept der Schutz anderer wichtiger Güter wie Naturschutz, Landschaftsschutz, die Einhaltung der Abstandsgebote zur Wohnbebauung als auch die Tourismuswirtschaft besser gewährleistet.