Politik

Kapitalvernichtung à la Kurt Beck

Medienberichten zufolge, drohen den rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern durch das rot-grüne Nürburgring-Abenteuer zusätzliche Belastungen in Höhe von 300 Mio. Euro.  Die für rund 330 Mio. Euro von Ministerpräsident Kurt Beck geförderten Anlagen sind dem Bericht zufolge nur noch rund 100 Mio. Euro wert. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, hält deshalb einen Rücktritt des Ministerpräsidenten für unausweichlich: „Der Ministerpräsident hat dem Land Rheinland-Pfalz die finanzpolitische Handlungsfähigkeit genommen.“

Die Zahlen zeigten, wie wichtig es gewesen sei, dass die Europäische Union den Beck‘schen Freizeitpark-Plänen ein Ende bereitet habe. „Ohne die EU würden SPD und Grüne heute weitere Millionen in ein Fass ohne Boden stecken“, kritisierte Wissing. Die Uneinsichtigkeit der grünen Wirtschaftsministerin, die nicht einmal ein Fehlverhalten der Landesregierung zu erkennen vermag, zeige deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung unfähig ist, die Geschicke am Ring zu wenden. „Die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger müssen der EU-Kommission dankbar sein, dass sie die Notbremse gezogen hat. Ansonsten Weiterlesen

Interview: Die Eifelzeitung sprach mit Herbert Schneiders MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Vulkaneifel, über den angekündigten Rückzug von Heinz Onnertz in den Altersruhestand und einige damit verbundene Vorwürfe von Onnertz insbesondere gegen die CDU und ihn persönlich als Fraktionsvorsitzenden:

EAZ: Haben Sie mit dem Rücktritt von Heinz Onnertz als Landrat zum 31.03.2013 zum jetzigen Zeitpunkt gerechnet oder ihn gar erwartet?

Schneiders: Nein, nicht wirklich. Man hat Onnertz zwar schon seit längerer Zeit angemerkt, dass er keine Lust mehr hatte. Die Zusammenarbeit mit den Kreisgremien schien ihm zuwider. Ein Landrat aber kann nur gute Ergebnisse für seinen Landkreis erreichen, wenn er die Zusammenarbeit mit allen in den Kreisgremien pflegt. Er verfolgte oft Ziele, die nur von einer Minderheit geteilt wurden, die von der Mehrheit Weiterlesen

Die Eifel-Zeitung hat mit der BUV BürgerUnion gesprochen. Lesen Sie hier das Interview:

Den meisten Leserinnen und Lesern ist es längst aufgefallen. Etliche  SPD-Genossen im Landkreis Vulkaneifel sind mitverantwortlich für einen politischen  Skandal, der einmalig sein dürfte in der rheinland-pfälzische Kommunalpolitik. Kreistagsmitglieder der BUV BürgerUnion  Vulkaneifel, der CDU und der LINKEN  werden bezichtigt, gegen den amtierenden Landrat votiert zu haben. Der Eifel-Zeitung wird vorgeworfen, darüber berichtet zu haben. 

Der Landrat bezeichnet dies mit einer Hetzkampagne gegen seine Person. Die Eifel-Zeitung weist diesen  Vorwurf entschieden zurück, der unserer Meinung nach einzig und allein die Menschen im Landkreis von den wahren Fakten ablenken soll.

EAZ: Sind Sie überrascht über den plötzlichen Rücktritt des Landrates Heinz Onnertz zum 31.03.2013?

BUV: Eigentlich nicht. Wir hatten schon seit längerem das Gefühl, dass Heinz Onnertz keine Lust mehr hat. Als er dann dem TV am Freitag, den 29.06.2012, für die Samstagsausgabe sagte „Ich mache weiter und werde die nächsten Monate auf jeden Fall noch Landrat sein“, war uns Weiterlesen

Gerd Weber im Rennen für den Stadtbürgermeister Kaisersesch

KAISERSESCH. Der CDU Stadtverband hat auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung Gerd Weber als Kandidaten für die Wahl des Stadtbürgermeisters nominiert. Gerd Weber wurde mit 100% als CDU Kandidat nominiert. Weber zeigte sich erfreut über das ihm entgegengebrachte Vertrauen und blickte mit dieser Rückendeckung des CDU Stadtverbandes auf einen fairen und sachlichen Wahlkampf. Gerd Weber, der als Landwirtschaftsmeister einen eigenen Hof in Kaisersesch bewirtschaftet, durfte schon einige Jahre lang als Beigeordneter an der Seite von Werner Lutz für die Stadt Kaisersesch tätig sein.

Der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Peter Bleser betonte wie wichtig ein „Stadtchef“ für eine positive Entwicklung und Gestaltung der Gemeinde ist. Bleser dankte auch dem ausscheidenden Stadtbürgermeister Josef Wältermann, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt zum 31.07.2012 niederlegt. Auch aufgrund der anstehenden Infrastrukturprojekte in der Stadt Kaisersesch gilt es, dass der neue Stadtbürgermeister schnell seine Geschäfte aufnehmen kann und den betroffenen Anwohnern zur Seite steht, so Renate Lergenmüller, die Weiterlesen

Eifel über dem Berg?

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat den offenen Brief der IG Eifelvulkane an die Landesregierung mit der nochmaligen Bitte um Umdenken bei der geplanten drastischen Erweiterung des Abbaus der Vulkanberge beantwortet. In ihrem Schreiben versichert Sie, dass die Landesregierung bestrebt ist, die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen zur Rohstoffsicherung und zum Gesteinsabbau auch umzusetzen. Demnach soll z.B. dem Recycling mehr Bedeutung zukommen, um den Abbau zu verringern. Auf welchem Weg dies erreicht werden soll, bleibt offen, denn Lava und Basalt sind sehr
billig zu haben – im Gegensatz zu Recycel-Material.

Die Ministerin betont, „…dass  den Umwelt- und Gemeinwohlinteressen mehr Gewicht verliehen werden muss. Aus diesem Grund wird die Landesregierung auch, wie angekündigt, zunächst auf Bundesebene die gestarteten Initiativen zur Änderung des Bergrechts unterstützen und erforderlichen Falles eigene Bundesratsinitiativen…auf den Weg zu bringen.“

Diese Reform ist dringend notwendig. An vielen Orten in der Bundesrepublik, sei es in der Lausitz, im Weiterlesen

Nürburgring-Pächter betreiben Pseudounternehmertum

Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Forderung der Nürburgringpächter nach einem Rückzug der Politik aus dem Betrieb der Rennstrecke. Allerdings müsse dieser vollständig erfolgen, wie der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, klarstellte. „Die derzeitige Arbeitsteilung am Ring, wonach das Land die Kosten trägt und die privaten Pächter den Gewinn kassieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Wissing. Wenn die Pächter den Rückzug der Politik fordern, müsse dieser den finanziellen Rückzug des Landes einschließen. Wissing bezeichnete ein  betriebswirtschaftlich tragfähiges Konzept am Nürburgring für überfällig. Wenn die Pächter den Ring zum Erfolg führen wollen, müssen Sie endlich ein Konzept vorlegen. Die rot-grüne Landesregierung sei offensichtlich vor allem bemüht, die akute Pleite zu vermeiden, um zu verhindern, dass die gigantischen Verluste auf den Landeshaushalt durchschlagen. „SPD und Grüne versuchen händeringend zu verhindern, dass eine Schuldenlawine den Landeshaushalt überrollt“, beschreibt Wissing das Handeln der Landesregierung. Es sei aber keine Weiterlesen

Landesregierung muss ländlichen Raum stärken

Dem Statistischen Landesamt zufolge ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Rheinland-Pfalz unter die 4 Mio.-Grenze gesunken. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist besonders der ungleiche Bevölkerungsrückgang besorgniserregend. Während die Zahl der Einwohner in der Landeshauptstadt Mainz und in den meisten kreisfreien Städten zulegte, ging sie in Zweibrücken, Pirmasens sowie in der Mehrzahl der Kreise zurück. „Die Politik muss auf diese Entwicklung reagieren“, betonte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er forderte eine beschleunigte Anbindung benachteiligter Räume wie Zweibrücken und Pirmasens an das nationale Infrastrukturnetz. „Die Entwicklung der Bevölkerungszahlen spricht eine klare Sprache, die Menschen ziehen dorthin, wo es Arbeitsplätze gibt und diese entstehen dort wo die notwendige Infrastruktur existiert“, so Wissing.

Der FDP-Politiker bezeichnete die Zahlen des Statistischen Landesamtes auch als Beleg für die Notwendigkeit eines schnellen und umfassenden Ausbaus der B10. „Pirmasens darf nicht weiter ausbluten und muss an das nationale Straßennetz angeschlossen werden“, so Wissing. Er Weiterlesen

Heinz Onnertz zieht sich zurück

Vorsitz des KSK-Verwaltungsrates wurde aufgegeben

Heinz Onnertz hat am Freitag, den 29.06.2012, die Reißleine gezogen und ist per Ende Juni 2012 als Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Vulkaneifel zurückgetreten. Dies teilte Onnertz dem Verwaltungsrat der KSK im Beisein von Vertretern der Sparkassenaufsicht und des Sparkassenverbandes mit.
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Herbert Schneiders, MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag zur Rücktrittserklärung von Landrat Heinz Onnertz

Die Entscheidungen des Landrates zum Verzicht auf den Vorsitz im Verwaltungsrat der KSK vom letzten Freitag und der heute angekündigte Rücktritt vom Amt des Landrates des Vulkaneifelkreises sind konsequent und werden im Interesse der Zukunft des Landkreises begrüßt.

Herr Onnertz begründet seine Schritte mit fehlendem Vertrauen und einem Spannungsverhältnis zu den Gremien im Kreis, insbesondere kritisiert er die CDU und die BürgerUnion. Als Landrat ist es ihm nicht gelungen, seine Neutralität zu wahren und die sachpolitischen Fragen im Interesse der Kreisbevölkerung mit allen politischen Parteien und Gruppierungen zu diskutieren und Lösungen zuzuführen. Seine Partei war die SPD. Er konnte den Ansprüchen, die er im Wahlkampf propagiert hat, nie gerecht werden und ist gescheitert. Es genügt nicht, bei Vielen nur beliebt zu sein, vom einem unabhängigen Landrat werden parteineutrale Lösungen für alle erwartet. Nachdem das Spannungsverhältnis zur Mehrheit des Kreistages für ihn unauflöslich erschien, war sein Rücktritt folgerichtig. Schade Weiterlesen

Stellungnahme der BUV BürgerUnion Vulkaneifel zum Rücktritt von Landrat Onnertz

In der Pressekonferenz am 2. Juli 2012 hat Heinz Onnertz seinen Rücktritt als Landrat zum 31.03.2013 angekündigt. Die BürgerUnion
Vulkaneifel weist die an sie adressierten Vorwürfe mit allem Nachdruck zurück.
 
Es gibt keine – wie Landrat Onnertz in der Pressekonferenz behauptete – „andauernde Blockadepolitik der CDU, BUV und LINKEN“. Diese Aussage entbehrt jeglicher Grundlage, denn die meisten Entscheidungen im Kreistag wurden von den von Heinz Onnertz Beschimpften mitgetragen. Selbstverständlich gab es auch Beschlussvorschläge des Landrates und der Verwaltung, die keine Mehrheit im Kreistag gefunden haben. Genauso hat es die BUV-Kreistagsfraktion akzeptiert, dass eine Mehrzahl ihrer Anträge keine Mehrheit im Kreistag gefunden hat. Aus diesen demokratischen Vorgängen aber eine Blockadepolitik herzuleiten, ist völlig aus der Luft gegriffen.
 
Als eine im öffentlichen Leben stehende, führende, politische Person muss man Kritik, die auch mitunter mit deutlich artikulierten Worten geäußert wird, ertragen können. Wenn Heinz Onnertz tatsächlich „seine Gesundheit angeschlagen“ Weiterlesen

Patrick Schnieder: “Die SPD ignoriert den Bürgerwillen!”

Die Ignoranz der SPD in Rheinland-Pfalz ist empörend! Kurt Beck zieht durch die Bundesrepublik und lobpreist die Bürgerbeteiligung bei der Kommunal- und Verwaltungsreform und seine eigene Partei ignoriert erneut den Bürgerwillen! Doch nicht nur das: Jetzt geht die SPD auch noch dazu über, die Verbandsgemeinden gegeneinander aufzuhetzen.
 
Wenn sich in Maikammer 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Fusion mit Edenkoben aussprechen, ist das eine überzeugende und ernstzunehmende Aussage der Bevölkerung. Diese Aussage wird jetzt nicht nur ignoriert, sondern auch noch instrumentalisiert, um die Nachbarverbandsgemeinden in Aufruhr zu versetzen. Das ist nicht Bürgerbeteiligung, sondern Bürgerinstrumentalisierung! Kurt Becks Predigt von der gelungenen Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz wird durch seine eigene Partei verhöhnt. Entweder hat Beck eine falsche Wahrnehmung der Realität oder seine Partei fällt ihm erneut absichtlich in den Rücken“, so Patrick Schnieder.
 
Hintergrund:
 
Prof. Dr. Christel Kumbruck, Leiterin des Studienprogramms Wirtschaftspsychologie an der Hochschule Osnabrück, hat zusammen Weiterlesen

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