Die traditionelle Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz in Maria Laach 2012 steht ganz im Zeichen der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz. Gastredner ist der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz. An zwei Tagen kommen rund 150 führende Christdemokraten in der Vulkaneifel zusammen, um gemeinsam über die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Partei und Fraktion zu beraten. Anlass ist die wachsende Unzufriedenheit der Wirtschaft mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Die ursprünglichen Zuständigkeiten des Wirtschaftsministeriums sind mittlerweile derart zersplittert, dass ein fester Ansprechpartner für Unternehmer und Industrie fehlt.
"Straßen und Brücken, die nicht gebaut werden, Zusatzabgaben trotz Rekordsteuereinnahmen und zu viel Unterrichtsausfall, der die Ausbildungsreife der jungen Leute beeinträchtigt – damit wollen wir uns nicht abfinden. Denn eine gute Wirtschaftspolitik setzt eine kluge Infrastruktur-, Steuer- und Schulpolitik voraus. Das muss wieder in einen vernünftigen Einklang gebracht werden", betont die Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL.
„Ein Richtungswechsel in der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik ist notwendig. Immer deutlichere, offene Beschwerden von Verbänden, Unternehmerinnen und Unternehmern zeigen die Bruchstellen im Vertrauensverhältnis von Wirtschaft und Regierung in Rheinland-Pfalz“, so der stellvertretende Fraktions- und Landesvorsitzende Christian Baldauf MdL.
Julia Klöckner MdL ergänzt: „In der rheinland-pfälzischen Landesregierung fehlt die Stimme der Wirtschaft. Das zuständige Ministerium ist zu einem Rumpf-Ministerium geschrumpft. Die wichtigsten wirtschaftpolitischen Zuständigkeiten sind zersplittert und zerstreut.“
„Ich finde es richtig, dass sich die rheinland-pfälzische CDU nicht nur zum Wirtschaftsstandort, sondern auch explizit zum Industriestandort Rheinland-Pfalz bekennt. Es kann nicht sein, dass Zukunftstechnologien – wie die Biotechnologie-Sparte der BASF – aus Rheinland-Pfalz in die Vereinigten Staaten abwandern“, ergänzt Friedrich Merz.
Die CDU ist der verlässliche Partner der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Deshalb betont sie in ihrem wirtschaftspolitischen Papier wichtige Rahmenbedingungen für einen starken rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstandort, u.a.:
– nicht der Staat, sondern die Betriebsleiter mit ihren Mitarbeitern, der Mittelstand und die Industrie sind die Unternehmer. Dort, wo private Investoren sich nicht wirtschaftlich beteiligen, weil das Risiko zu hoch ist und das Geschäft sich nicht rechnet, müssen große Zweifel bestehen, wenn der Staat das Ausfallrisiko dem Steuerzahler zumuten und selbst Unternehmer spielen will. Die Aktivitäten des Landes Rheinland-Pfalz am Nürburgring-Freizeitpark sind ein mahnendes Beispiel.
– eine moderne, intakte Infrastruktur ist notwendig, den Verbleib und Neuansiedlungen von Unternehmern zu sichern. Wer zur Verfügung gestelltes Geld vom Bund wegen Uneinigkeiten in der rot-grünen Koalition nicht abruft, setzt Mittel und Möglichkeiten für unsere Land und unsere Wirtschaft aufs Spiel.
– Steuer- und Gebührenerhöhungen gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sind leistungs- und innovationshemmend und werden von der CDU abgelehnt.
– in der Schullaufbahn muss der Praxisteil ausgebaut und enger mit den Lehrbetrieben verzahnt werden.
– Ingenieure und Innovationen sind gefragter denn je. Das Interesse hierfür muss stärker in den Schulen geweckt, die Lehrer fachgerecht ausgebildet und die Hochschulen besser ausgestattet werden.
– Rheinland-Pfalz soll zum Erfinder- und Innovationsland in Deutschland werden. Offenheit für einen verantwortungsvollen Umgang mit neuen Technologien ist gefragt. Das rot-grüne Beklatschen der Abwanderung der Forschungssparte "Grüne Gentechnik" aus Rheinland-Pfalz ist rückwärtsgewandte Politik.
– die CDU fordert ein Fünf-Jahres-Moratorium: keine zusätzlichen bürokratischen Auflagen durch das Land Rheinland-Pfalz, die auf EU- und Bundesvorgaben draufgesattelt werden. Planbarkeit und Verlässlichkeit machen eine gute Wirtschaftspolitik aus.
– die Tarifparteien und Tarifautonomie muss gestärkt werden, der Staat hat sich bei der Lohnfindung rauszuhalten.
– der demokratische Wandel muss auch als Chance verstanden werden für neue, flexible Modelle, um Familie und Beruf zu vereinen. Die CDU steht zur Rente mit 67, zu gezielter Zuwanderung, um den akuten Fachkräftemangel zu begegnen und zum Prinzip der Leistungsgerechtigkeit.
„Für uns heißt Wirtschaftspolitik: Verlässlich arbeiten, Vertrauen herstellen, Planbarkeit ermöglichen und eine helfende Hand reichen“, so Julia Klöckner, die zugleich an die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards erinnert. Ziel ist eine Ordnungspolitik, die fruchtbaren Boden durch Gemeinschaftsmittel bereit stellt, damit sich Unternehmergeist frei entfalten kann. Damit Rheinland-Pfalz zum führenden Innovationsland in Deutschland wird, fordert die CDU, ein Ende der dauerhaften Unterfinanzierung von Hochschulen sowie den infrastrukturellen Ausbau in unserem Flächenland.
Die CDU Rheinland-Pfalz hat nach eingehender Analyse und vielen Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern heute in Ihren Abschlussberatungen das wirtschaftspolitische Parteiprofil fortgeschrieben. Neben politische Handlungsempfehlungen finden sich in dem Programm konkrete Vorschläge für ein besseres, funktionierendes Wirtschaftssystem. Die CDU unterscheidet sich in Ihrem Wirtschaftprofil von der Landesregierung insbesondere durch ihren pragmatischen und zugleich unideologischen Ansatz. „Die Stimmen der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger sind in jeder Region dieses Landes deutlich zu hören – bleiben aber weitgehend unbeantwortet. Die CDU hat daher als Ansprechpartner und Sprachrohr die Wirtschafts- und Wohlstandsinteressen der Rheinland-Pfälzer in ihrem Wirtschaftsprogramm gebündelt“, informiert Christian Baldauf MdL.
Ein Immer wiederkehrendes Thema in den Gesprächen ist der Demografische Wandel. „Ohne wirtschaftspolitische Akzente ist der demografische Wandel nicht zu bewältigen“, so Julia Klöckner und Christian Baldauf. Die Union spricht sich daher u.a. für eine aktive Gestaltung des Fachkräftemangels durch umfassende Qualifizierung und Mobilisierung aller verfügbaren Arbeitskräfte einschließlich gezielter Zuwanderung aus.
In Rheinland-Pfalz sind zahlreiche mittelständische Unternehmen angesiedelt. „Wir bekennen uns zum Industriestandort Rheinland-Pfalz und zum Mittelstand als Grundlage unseres Wohlstandes. Industrie und Handwerk sind Arbeitgeber und Steuerzahler. Von ihnen lernen, heißt haushalten lernen“, erklärt Christian Baldauf. Zu den wirtschaftspolitischen Überlegungen der CDU gehört auch die engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft.
Hintergrund:
Unternehmer und Industrie im Land äußern verstärkt ihren Unmut gegenüber der Zersplitterung wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten in der Landesregierung:
– die ISB, die Bank für Mittelstandsförderung, untersteht dem Finanzministerium
– die Technologieabteilung wurde in das Wissenschaftsministerium verlegt
– die für Rheinland-Pfalz so wichtige Verkehrspolitik ist im Kommunalministerium angesiedelt
– die Telekommunikationspolitik (Breitband etc.) ist über das Innenministerium, das Klimaschutzministerium und die Staatskanzlei verstreut
– die Zukunftsinitiative (ZIRP) ist in der Staatskanzlei angesiedelt und das Wirtschaftsministerium besteht eigentlich nur noch aus vereinzelten Referaten innerhalb des Landesplanungs- bzw. Klimaschutzministeriums.
(Nr. 094/2012 – 23.08.2012)
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