Politik

Mainz. Kaum hat der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD angekündigt, dass eine Amtsaufgabe des Ministerpräsidenten schon 2012 erfolgen könne, beschäftigt sich die Partei nur noch mit einem Thema, der Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte die Nachfolgedebatte der SPD als unwürdig. „Auch wenn Kurt Beck mit seinem Rückzug auf Raten nicht unschuldig an der jetzigen Debatte ist, hat er so einen Abgang nicht verdient“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing unter Verweis auf die lange Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten.

Es sei offensichtlich, dass es der SPD nicht schnell genug mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten gehen könne. „Ein Ministerpräsident, der vor allem über seine Nachfolgedebatte von sich reden macht, ist für alle erkennbar am Ende“, so Wissing. Wenn Kurt Beck nicht mehr das politische Durchsetzungsvermögen hat,  die Debatte über seine Nachfolge zu beenden, stelle sich aus Sicht der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie es Weiterlesen

Und in der Tat: Vieles deutet darauf hin, dass es in der SPD und vor allem bei ihren führenden (männlichen) Exponenten ein Problem mit Frauen gibt, insbesondere, wenn sie jung und erfolgreich sind. Schon erstaunlich ist beispielsweise, dass Bildungsministerin Doris Ahnen zwar in der Gunst der Bevölkerung als Beck-Nachfolgerin an erster Stelle steht, dennoch aber parteiintern keine Chance hat, ihren Chef Beck tatsächlich zu beerben. Der hat ohnehin seine ganz eigene Art, des Umgangs mit Frauen: Befragt zur damaligen Spitzenkandidatin und CDU-Landeschefin, Julia Klöckner, äußerte er vor der Landtagswahl, er werde sie behandeln wie einen Mann. Damit verbunden ist umgekehrt hoffentlich nicht die Erwartung, dass ihn Frau Klöckner behandelt wie eine Frau. Das wird sie nicht tun!
 
Und auch nicht als „Fräulein“, womit wir beim SPD-Parteiratsvorsitzenden, Innenminister Lewentz, wären. Der wiederum titulierte Julia Klöckner im Wahlkampf als „Frontfräulein der CDU“ und offenbarte damit ein gleichermaßen rückständiges wie grundfalsches Frauenbild. Weiterlesen

„Mit großer Empörung habe ich in der Verkehrsministerkonferenz die Ablehnung von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Ausweisung einer Güterverkehrs-Ausweichstrecke für die beiden Eisenbahnlinien im Mittelrheintal zurückgewiesen“, so die harsche Kritik von Infrastrukturminister Roger Lewentz an der Haltung des Bundesverkehrsministers im Kampf gegen die steigende Lärmbelastung im Mittelrheintal.

Die Argumentation des Bundesministers sei eine Flucht aus der Bundesverantwortung, da es sich bei den Eisenbahnstrecken im Mittelrheintal um einen europäischen Güterverkehrskorridor mit weiter deutlich wachsendem Frachtaufkommen handele, kritisierte Lewentz.

Ramsauer begründete seine Ablehnung mit zu erwartenden Widerständen in den Regionen, in denen dann eine solche neue Streckenführung vorgesehen werde. „Wenn Ramsauer argumentiere, das müsse man sich nicht geben, und sich eine solche politische Entscheidungsverantwortung selbst nicht zutraut, stößt dies nicht nur bei mir auf entschiedenen Widerstand“, so Lewentz. „Ich halte eine Ablehnung einer Ausweichstrecke für eine schicksalsschwere Fehlentscheidung“, betonte der Infrastrukturminister.

Rheinland-Pfalz sei sich mit Hessen einig, dass auf eine Ausweichstrecke als Zukunftsplanung beginnend mit dem nächsten Weiterlesen

In seiner heutigen Abstimmung (20.04.2012)  hat das Europäische Parlament seinen Bericht zur Biodiversitätsstrategie angenommen, in dem Maßnahmen aufgezeigt werden, mit denen der Verlust der biologischen Vielfalt innerhalb der kommenden zehn Jahre gestoppt werden soll. Dazu gehören u.a. die Verbesserung und Wiederherstellung von Ökosystemen, die Erhaltung und der Schutz der Fischbestände und die eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft.

"Die biologische Vielfalt ist ein Erbe der Menschelt, das über Jahrmillionen Entstanden ist und unsere Lebensgrundlage " betont die CDU-Europaabgeordnete der Region Trier Christa Klaß anlässlich der Plenardebatte. Die Leistungen der Natur seien einzigartig und selbst durch modernste Technik nicht ersetzbar. "Hieraus erwächst unsere große Verantwortung, dieses Erbe so intakt wie möglich den nachfolgenden Generationen zu übergeben" so Klaß.

Die Abgeordnete betont, dass es aber nicht nur um den Erhalt der Biodiversität gehe, sondern auch um deren nachhaltige Nutzung. Erfolgreiche Naturschutzpolitik funktioniere daher nur im Verbund mit der Landwirtschaft. "Die Ausweisung neuer Schutzgebiete ist kein Weiterlesen