Parteien

Dreyer: «Sorgen und Ängste der Menschen» aufgenommen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das neue Entlastungspaket als «starke Unterstützung für Menschen und Unternehmen in unserem Land» gelobt. Das Paket zeige, «dass wir in Deutschland solidarisch Krisen bewältigen können», sagte Dreyer am Sonntag in Mainz. «Das Entlastungspaket ist ein wichtiges Signal. Es nimmt die Sorgen und Ängste der Menschen auf, die sich darum sorgen, dass sie die stark steigenden Kosten nicht mehr bewältigen können.»

Dreyer sagte, für sie sei es wichtig, dass nunmehr auch strukturelle Eingriffe in den Energiemarkt vorgenommen würden. «Zum einen die Strompreisdeckelung und zum anderen, dass auch meine Forderung nach einer Entkopplung von Strom- und Gaspreis in Europa angegangen wird.» Es sei ein wichtiges Signal, dass der Wärmemarkt und dessen zukünftige Entwicklung grundsätzlich überarbeitet werden sollen. Weiterlesen

Johnson geht – doch wer räumt die Scherben auf?

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Zum Schluss gibt Boris Johnson noch einmal alles. Wie ein Irrwisch reist der scheidende Premierminister durch Großbritannien. Kündigt hier ein Atomkraftwerk an, lobt sich dort dafür, das Glasfasernetz ausgebaut zu haben. Von einer Siegestournee sprechen seine Anhänger, die noch immer zahlreich sind. Über verschwendetes Steuergeld klagen seine Gegner. Wenige Tage vor seinem Auszug aus der Downing Street polarisiert der Populist mit dem blonden Wuschelschopf noch immer. An diesem Montag erfährt das Land, wer auf Johnson folgt – Außenministerin Liz Truss gilt als große Favoritin, Ex-Finanzminister Rishi Sunak ist nur Außenseiter. Weiterlesen

Ex-Präsident Trump: US-Demokraten missbrauchen Macht

Wilkes-Barre/Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI als Machtmissbrauch verurteilt und die Demokraten als Bedrohung für das Land dargestellt.

«Es gibt nur eine Partei, die einen Krieg gegen die amerikanische Demokratie führt», sagte Trump vor Anhängern in Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania mit Blick auf die Demokratische Partei seines Amtsnachfolgers Joe Biden. «Es könnte kein anschaulicheres Beispiel für die sehr reale Bedrohung der amerikanischen Freiheit geben als vor wenigen Wochen, als wir Zeugen eines der schockierendsten Machtmissbräuche einer Regierung in der amerikanischen Geschichte wurden», beklagte er. Weiterlesen

FDP-Fraktion will «Rückbau» von Nord Stream 2

Bremen (dpa) – Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen. «Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nordstream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung», heißt es in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die FDP-Fraktion wolle so schnell wie irgend möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland und Belarus beenden, soweit dies die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zulasse. «Die Nordstream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nordstream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert», heißt es in dem Beschluss, in dem der Ukraine auch weitere Unterstützung zugesichert wird. Weiterlesen

Baldauf sieht Merz’ Vorschlag zur Frauenquote kritisch

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf sieht die von Parteichef Friedrich Merz vorgeschlagene befristete Frauenquote kritisch. «Ich sehe das nur als letzte Möglichkeit, wenn nicht andere Vorschläge kommen», sagte Baldauf im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der CDU-Bundesparteitag befasst sich am 9. und 10. September in Hannover mit dem Thema. «Wir müssen bessere Ideen entwickeln, um mehr Frauen für die Mitarbeit in der CDU zu gewinnen», sagte Baldauf. Weiterlesen

Abstimmung über Nachfolge von Boris Johnson endet

London (dpa) – Nach wochenlangem Wahlkampf in der regierenden britischen Tory-Partei entscheidet sich die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson. Am Freitagnachmittag (18.00 Uhr MESZ) endet die innerparteiliche Abstimmung, an der sich die bis zu 200.000 Mitglieder der konservativen Partei per Brief oder online beteiligten konnten. Weiterlesen

Geringschätzung der Wähler? – Heftige Kritik an Baerbock

Berlin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in die Kritik geraten, weil sie der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt hat – unabhängig von der Meinung ihrer Wähler. Allerdings war ein in sozialen Medien verbreitetes Video der Äußerung geschnitten.

Das Auswärtige Amt sprach von Desinformation, die von pro-russischen Kanälen verbreitet werde. Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland. Weiterlesen

Katastrophenschutz: Freie Wähler kritisieren Innenminister

Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler haben die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zur Neuaufstellung des Katastrophenschutzes kritisiert. «Ich empfinde als Mitglied der Enquete-Kommission Flut die Bekanntmachung des Innenministers zur jetzigen Zeit als Schlag ins Gesicht», sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Joachim Streit. «Die Kommission wurde eingerichtet, weil das Innenministerium über Jahre seiner Pflicht zur Aufgabenstrukturierung in der Flut nicht nachkam.» Der Zwischenbericht des Gremiums soll der CDU zufolge im Oktober erscheinen.

Der Feuerwehr-Experte der CDU-Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission, Dennis Junk, zeigte sich «verwundert» darüber, dass Lewentz den Bericht nicht abgewartet hat, drückte aber zugleich auf die Tube. «Nun ist es wichtig, zügig, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen abzustimmen und auf den Weg zu bringen.» Weiterlesen

Wahl in Alaska: Erfolg für Demokraten, Niederlage für Palin

Anchorage/Washington (dpa) – Die US-Demokraten haben bei einer Sonderabstimmung über einen Kongresssitz im Bundesstaat Alaska einen überraschenden Sieg eingefahren.

Die Demokratin Mary Peltola setzte sich bei dem Rennen gegen die frühere republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin durch, wie die Wahlaufsicht in Alaska verkündete. Peltola kam demnach auf 51,5 Prozent der Stimmen, Palin auf rund 48,5 Prozent. Der Sitz war zuvor jahrzehntelang in republikanischer Hand gewesen. Weiterlesen

Querkopf und linker Mahner: Grünen-Mitbegründer Ströbele

Porträt
Von Michael Fischer und Teresa Dapp, dpa

Berlin (dpa) – Kaum jemand kannte die Grünen so gut wie Hans-Christian Ströbele. Er gründete die Partei vor vier Jahrzehnten mit, saß insgesamt 21 Jahre für sie im Bundestag. Dass die Grünen auch mal Union und SPD hinter sich lassen könnten, hatte er als Erster vorgemacht: 2002 wurde er in seinem Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg direkt in den Bundestag gewählt. Ein Kunststück, das er noch dreimal wiederholte. Am Montag starb Ströbele im Alter von 83 Jahren.

Seit seinem spektakulären Wahlsieg war «Ströbi», wie ihn viele Grüne liebevoll nannten, eine Parteilegende. Sein Spruch «Gebt das Hanf frei», vertont von Stefan Raab, wurde Teil der Popkultur. 2017 stieg er im Alter von 78 Jahren aus der aktiven Politik aus. Wegen einer Nervenkrankheit ging Ströbele am Stock. Eine Weile lang klemmte er sich die Gehhilfe noch auf den Gepäckträger des Fahrrads, das zu seinen Markenzeichen gehörte wie der rote Schal und das weiße Haar. Irgendwann stand das Fahrrad nur noch in der Ecke. Weiterlesen

Baldauf sieht in Landesregierung «Dackel mit zwei Schwänzen»

Mainz (dpa/lrs) – Oppositionsführer Christian Baldauf hat der Landesregierung Planlosigkeit in der Energiepolitik vorgeworfen. «Leider schaut die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nur nach Berlin und hat keinerlei eigenen Plan», sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur.

«Die Landesregierung ist so etwas wie ein Dackel mit zwei Schwänzen», kritisierte Baldauf. «Grüne und FDP haben Angst, dass einer von ihnen überflüssig werden könnte, dass der Dackel sie fallen lässt.» Daher sind die beiden kleineren Regierungsparteien in der von der SPD geführten Koalition «wenig aktiv». Bei der FDP vermisse er die versprochenen Akzente beim Straßenbau und bei der Digitalisierung. «Die Grünen sehen tatenlos zu, dass auch in diesem Jahr kaum neue Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz gebaut werden.» Weiterlesen

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