Parteien

Opposition in Tschechien beschließt Misstrauensantrag

Prag (dpa) – Mitten in der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes muss sich der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala einem Misstrauensvotum stellen. Die größte Oppositionspartei ANO beschloss am Donnerstagabend, einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus in Prag einzubringen. Das gab die ANO-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerova bekannt.

Die populistische Bewegung des Milliardärs Andrej Babis wirft der Regierung vor, den Bürgern angesichts der steigenden Preise nicht ausreichend zu helfen. Zudem ignoriere das Kabinett eine mutmaßliche Korruptionsaffäre um die Partei des Innenministers Vit Rakusan, in der es um Gelder der Prager Verkehrsbetriebe geht. Weiterlesen

Strobl kritisiert «Tohuwabohu» im Ampel-Krisenmanagement

Stuttgart (dpa) – Die CDU in Baden-Württemberg hat den Umgang der Ampel-Regierung mit der Energiekrise als «Tohuwabohu» kritisiert. «Jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag von jemand anderem. Das ist eine Ampel-Kakophonie, aber kein verlässliches Krisenmanagement und kein verlässliches Regieren», sagte CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Weiterlesen

CDU: Mindestens 660 Millionen Euro für Katastrophenschutz

Mainz (dpa/lrs) – Als Konsequenz aus der Sturzflut mit mindestens 135 Toten fordert die rheinland-pfälzische CDU einen mit rund 660 Millionen Euro ausgestatteten Masterplan für den Katastrophenschutz sowie ein neues Landesamt. «Die nächste Katastrophe kommt», sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, am Mittwoch in Mainz. Dann müsse das Land die Verantwortung übernehmen. Ein «Stau von mehr als 500 Millionen Euro Investitionskosten» lasse sich aber nicht in einem Doppelhaushalt – also für 2023/24 – beheben. «Aber vielleicht noch in dieser Legislaturperiode» – also bis 2026.

«Es braucht flächendeckend eine gute Ausstattung und es muss damit geübt werden.» Notstromaggregate, eine vom Stromnetz unabhängige Kommunikation nannte Schreiner als Beispiele. Es fehlten auch Sirenen, die Förderrichtlinien für den Fuhrpark seien veraltet und die Kommandostruktur im Land «mangelhaft», sagte der Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf. Weiterlesen

Lehren aus der Pandemie für Familien und Jugend umsetzen

Mainz (dpa/lrs) – Die besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf junge Menschen müssen nach Einschätzung der Grünen in Rheinland-Pfalz Konsequenzen für Armutsbekämpfung und Jugendbeteiligung haben. Von Armut betroffene Familien hätten weitaus stärker unter der Pandemie gelitten als andere, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag, Pia Schellhammer, am Dienstag in Mainz. «Und Beteiligung macht resilienter, gerade in Krisen.» Weiterlesen

Schwesig bleibt SPD-Chefin im Nordosten – Leichter Dämpfer

Rostock (dpa) – Manuela Schwesig ist mit einem leichtem Dämpfer für zwei weitere Jahre als SPD-Chefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt worden. Die Ministerpräsidentin erhielt am Samstag bei einem Parteitag in Rostock 88,5 Prozent der Delegiertenstimmen. 2019 hatte sie starke 94,8 Prozent erhalten. 115 der 130 Delegierten stimmten mit Ja, elf mit Nein, vier enthielten sich. Schwesig führt den Landesverband seit 2017. Gegenkandidaten gab es keine.

Schwesig hatte in den letzten Monaten auch wegen der Diskussionen über Nord Stream 2 sowie wegen ihres früher russlandfreundlichen Kurses in der Kritik gestanden. Für viele Delegierte wog aber der hohe Wahlsieg am 26. September vorigen Jahres mehr, als die SPD bei der Landtagswahl 39,6 Prozent der Stimmen holte. Der klare Wahlsieg gehe maßgeblich auf Schwesigs Konto, hieß es in der Parteiführung. «Danke für das Vertrauen in schwierigen Zeiten», sagte Schwesig nach ihrer Wiederwahl. Weiterlesen

Schröders SPD-Verbleib: Partei-Verbände gehen in Berufung

Berlin (dpa) – Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei wollen mindestens 6 der 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren ins Rollen gebracht hatten, Berufung einlegen oder haben das bereit getan. Das ergab eine Umfrage der «Rheinischen Post». Vier Gliederungen sehen demnach davon ab. Bei den anderen stand ein Beschluss dem Bericht zufolge noch aus.

Schröder steht vor allem wegen seiner Mitarbeit für russische Staatsunternehmen und seiner mangelnden Distanzierung vom russischen Angriff auf die Ukraine in der Kritik. Die zuständige Schiedskommission seines SPD-Unterbezirks Region Hannover sah allerdings keinen Verstoß gegen die Parteiordnung und verzichtete auf Maßnahmen wie eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen den Beschluss vom 8. August kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden. Weiterlesen

«Nein-Sager-Partei» – FDP-Veteran Baum rügt die Liberalen

Köln (dpa) – Das FDP-Urgestein Gerhart Baum hat seine eigene Partei für ihr Handeln in der Klimakrise kritisiert und sich für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

«Die FDP tritt immer als Nein-Sager-Partei auf», sagte er dem am Freitag erschienen Podcast «Die Wochentester» des «Kölner Stadt-Anzeigers» und des Redaktionsnetzwerks Deutschland. «Traut man ihr wirklich zu, den Klimawandel zu bekämpfen? Ich hätte längst auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung gemacht.» Weiterlesen

Linke geht bei Protest gegen Ampel auf Distanz zur AfD

Berlin/Erfurt (dpa) – Bei ihren angekündigten Protesten gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung versucht die Linke, sich von rechten Demonstranten abzugrenzen. Es könne dabei keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, sagte Parteichefin Janine Wissler in der ARD.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte im Deutschlandfunk Distanz zu Montagsdemonstrationen rechter Gruppen, wie es sie in Thüringen oder Sachsen bereits gebe. Weiterlesen

Eder: Verständlichere Warntexte bei Wetterextremereignissen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) macht sich für eine bessere Risikokommunikation, verbindlichere Hochwasserpartnerschaften und einem andere Brücken im Ahrtal stark. Die Forderung der Freien Wähler, Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz müsse wie zuvor Ministerin Anne Spiegel (beide Grüne) zurücktreten, weist Eder zurück. «Für mich stellt sich die Frage nach einer Entlassung von Erwin Manz nicht. Er hat mehr getan, als in der Meldekette vorgesehen», sagte Eder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

«Im Rahmen des Landeswassergesetzes wollen wir prüfen, wie wir mehr Verbindlichkeit schaffen», sagte Eder mit Blick auf die freiwilligen Hochwasserpartnerschaften. «Da, wo die Hochwasserpartnerschaften funktionieren, helfen sie den Hochwasserschutz in Gänze zu verbessern. Aber wenn nur einer nicht mitmacht, gibt es schon ein Problem.» Aufgabe der Hochwasserpartnerschaften sei es, sich gemeinsam um den Gewässerunterhalt zu kümmern und beispielsweise gemeinschaftlich ein notwendiges Bauwerk zu finanzieren. «Es ist wichtig zu verstehen, dass eine Hochwasserschutzmaßnahme allen hilft und deswegen nicht alleine getragen werden sollte.» Weiterlesen

Baldauf: Staat darf nicht an Gasumlage verdienen

Mainz (dpa/lrs) – Unabhängig von der Höhe der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage soll der Staat nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Oppositionsführers Christian Baldauf daran nichts verdienen. Der Landes- und Landtagsfraktionschef der CDU pocht darauf, die Einnahmen aus der erhobenen Mehrwertsteuer «wirklich Bedürftigen» zukommen zu lassen. Das Geld solle an diejenigen gehen, die wenig verdienen, Kinder haben und keine Sozialleistungen beziehen, sagte Baldauf am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen

Baldauf für Dienstjahr nach Schule: Antrag bei Parteitag

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf will die Forderung nach einem verpflichtenden Dienstjahr nach der Schulzeit als Grundsatzposition der Christdemokraten verankern. Dafür bringt Baldauf zum Bundesparteitag am 9. und 10. September in Hannover zusammen mit weiteren Delegierten wie Carsten Linnemann, Philipp Amthor und Tilman Kuban einen Initiativantrag ein, wie die Landespartei am Dienstag mitteilte. Weiterlesen

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