SPD-Kommission: Schröder verstieß nicht gegen Parteiordnung

Hannover (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt. Weiterlesen

Entscheidung im SPD-Parteiordnungsverfahren gegen Schröder

Hannover (dpa) – Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird es voraussichtlich am Montag eine Entscheidung geben. Eine genaue Uhrzeit konnte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, zunächst nicht nennen.

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Weiterlesen

Weidel: Ablehnung von Homosexualität «haben Sie überall»

Berlin (dpa) – Aus Sicht von AfD-Chefin Alice Weidel ist die Ablehnung von Homosexualität kein Problem speziell ihrer Partei. «Wissen Sie, diese Äußerungen, die haben Sie auch in anderen Parteien, die haben Sie überall», sagte Weidel am Sonntag im ZDF-«Sommerinterview». Sie war zuvor nach feindseligen und verächtlichen Äußerungen aus den Reihen der AfD zu Demonstrationen für die Rechte unter anderem von Schwulen und Lesben gefragt worden. Weiterlesen

Haldenwang: «Extremistische Strömungen» in AfD gestärkt

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die «extremistischen Strömungen» in der AfD seit ihrem Bundesparteitag vom Juni gestärkt. «Im neuen Bundesvorstand findet sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Verdachtsfalls „Flügel“ mehr», sagte Behördenchef Thomas Haldenwang dem Nachrichtenportal «ZDFheute.de».

«Es ist deshalb derzeit nicht zu erwarten, dass aus dem Bundesvorstand heraus noch offen oder gar offensiv gegen die rechtsextremistische „Flügel“-Führungsfigur Björn Höcke und dessen Unterstützerumfeld Stellung bezogen wird.» Es sei «eine nochmals gewachsene Machtposition Höckes festzustellen». Weiterlesen

SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse

Berlin (dpa) Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder für seine Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. «Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren», sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.»

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Weiterlesen

Porsche-Gate: Lindner bat um «argumentative Unterstützung»

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat Porsche-Chef Oliver Blume um «argumentative Unterstützung» in der Debatte um synthetische Kraftstoffe gebeten. Der SMS-Kontakt sei allerdings erst erfolgt, nachdem sich die Bundesregierung im Juni auf EU-Ebene zu dem Thema positioniert habe, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatte das «Handelsblatt» über die SMS vom 28. Juni berichtet. Weiterlesen

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Karlsruhe (dpa) – Der Streit um staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung steht vor seiner Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Am 25. Oktober verhandeln die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats über die Organklage der Partei, wie sie am Freitag in Karlsruhe mitteilten. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet. (Az. 2 BvE 3/19)

Ein neuer Eilantrag der AfD wurde als unstatthaft abgewiesen. Damit hatte die Partei erreichen wollen, dass die Stiftung schon jetzt Geld bekommt. Ein ähnlicher Eilantrag war bereits 2020 gescheitert. Weiterlesen

Linke in Rheinland-Pfalz in tiefer Krise

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesvorsitzende der Linken in Rheinland-Pfalz ist ausgetreten, ein Kreisvorsitzender soll ausgeschlossen werden, die Partei steckt in der Krise. Zwei Tage nach dem Parteiaustritt von Melanie Wery-Sims beschloss der verbliebene Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Kreisvorsitzenden, dem sexistische Äußerungen über die 38-Jährige vorgeworfen werden. Dieser habe es abgelehnt, die Partei aus freien Stücken zu verlassen, sagte Landesgeschäftsführer Fabian Bauer am Donnerstag in Mainz. Die Zusammenarbeit mit dem Kreisvorsitzenden sei mit sofortiger Wirkung eingestellt worden. Weiterlesen

Linke leitet Ausschlussverfahren gegen Kreisvorsitzenden ein

Mainz (dpa/lrs) – Der Austritt der Linken-Vorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims, schlägt weiter Wellen in der Partei. Der verbliebene Landesvorstand beschloss ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Kreisvorsitzenden, dem sexistische Äußerungen über die 38-Jährige vorgeworfen werden. Dieser habe es abgelehnt, die Partei aus freien Stücken zu verlassen, sagte Landesgeschäftsführer Fabian Bauer am Donnerstag in Mainz. Die Zusammenarbeit mit dem Kreisvorsitzenden sei mit sofortiger Wirkung eingestellt worden. Weiterlesen

Strafbefehl gegen ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten

Koblenz/Cochem (dpa/lrs) – Das Amtsgericht Cochem hat Strafbefehl gegen einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU erlassen. Diesem wird zur Last gelegt, als Verantwortlicher des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz von 2010 bis 2016 sechs Parteispenden über insgesamt 56.000 Euro entgegen den Bestimmungen des Parteiengesetzes nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte.

Zum Inhalt des Strafbefehls machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Da der Verurteilte keinen Einspruch eingelegt habe, sei der Strafbefehl rechtskräftig, erklärte eine Sprecherin. Weiterlesen

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