SPD wirft Ampel-Partnern «Selbstdarstellung» vor

Berlin (dpa) – Die SPD hat den Koalitionspartnern FDP und Grünen vorgeworfen, anstatt auf das Suchen von Lösungen abseits der Öffentlichkeit auf unnütze Profilierung zu setzen. «Selbstdarstellung hilft niemandem», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der «Süddeutschen Zeitung». «Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen», fügte er hinzu.

Dass es in den vergangenen Wochen «ziemlich ruppig» zugegangen sei, sei keine Überraschung, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Manchmal muss auch gesagt werden, was gesagt werden muss.» Aber jetzt müsse die Ampel auch zusammenkommen, miteinander verhandeln und zu einer Einigung kommen – das habe das Land verdient. Zugleich machte Lang deutlich, dass sie von den Koalitionspartnern überzeugte Klimaschutzpolitik erwarte. «Die Einigung muss sich dann am Ende natürlich aber auch an der Realität der Klimakrise messen lassen und da reicht es eben nicht nur zu sagen, ja wir sind ja auch für das Ziel.» Die Lage sei zu ernst, um den Klimaschutz zur Aufgabe einer Partei zu machen. Weiterlesen

Christsoziale streben Regierungswechsel in Luxemburg an

Luxemburg (dpa/lrs) – Bei der Parlamentswahl im Herbst in Luxemburg will der designierte Spitzenkandidat der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV), Luc Frieden, seine Partei nach zehn Jahren in der Opposition zurück in die Regierung bringen. Die aktuelle Regierung unter Premierminister Xavier Bettel könne bei «so vielen Themen nichts mehr bewegen, weil sie sich aus drei Parteien zusammensetzt, die ganz unterschiedliche Auffassungen haben», sagte der frühere luxemburgische Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur.

Frieden (59), Anfang Februar vom Nationalrat seiner Partei als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl am 8. Oktober nominiert, soll an diesem Samstag (25. März) auf einem Parteikonvent in Ettelbrück offiziell ernannt werden. Die CSV, die seit 1945 mit nur einer fünfjährigen Unterbrechung durchgehend in Luxemburg regierte, hatte nach der Wahl 2013 mit dem ehemaligen Premierminister Jean-Claude Juncker keine Regierungsmehrheit gefunden. Seitdem regiert ein Dreier-Bündnis aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Weiterlesen

Bürgerschaftswahl im Land Bremen ohne AfD

Bremen (dpa) – Die Alternative für Deutschland (AfD) darf bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai nicht antreten. Der Landeswahlausschuss verwarf zwei konkurrierende AfD-Listen für die Stadt Bremen sowie die Liste für die Stadt Bremerhaven. Die Entscheidung ist vor der Wahl endgültig. Sowohl die AfD-Vertreter vor Ort als auch der AfD-Bundesvorstand kündigten an, nach der Wahl das Ergebnis anzufechten.

Konkurrierende Wahllisten

Wegen eines tiefen Konflikts in der AfD im kleinsten Bundesland stand die Zulassung zur Landtagswahl seit langem in Frage. Zwei Landesvorstände streiten sich seit vergangenem Jahr, welcher von ihnen legitim ist. Sie reichten für die Stadt Bremen auch konkurrierende Wahllisten ein. Ein Wahlvorschlag stammte von einem sogenannten Rumpfvorstand um den Landesvize Sergej Minich. Der andere Vorschlag kam von einem sogenannten Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Heinrich Löhmann und Frank Magnitz. Weiterlesen

NRW-SPD-Parteichef Kutschaty tritt zurück

Düsseldorf (dpa) – Gut zehn Monate nach der schweren Wahlniederlage der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ist SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty zurückgetreten. Er habe dem Landesvorstand mitgeteilt, dass er am Donnerstag als SPD-Vorsitzender abtrete, sagte der 54-Jährige am Mittag in Düsseldorf nach einer Krisenschalte des SPD-Landesvorstands. Kutschaty ist auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

Auslöser des Rücktritts war eine umstrittene Personalentscheidung Kutschatys, mit der er sich im Präsidium nicht durchsetzen konnte. Seit dem historisch schlechten Ergebnis der SPD bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2022 hatte es aber bereits intern verstärkt Kritik an Kutschatys Kurs gegeben. Der SPD-Politiker war als Spitzenkandidat gegen den CDU-Mann Hendrik Wüst gescheitert. Weiterlesen

Erdogan wirft Herausforderer Nähe zu «Terroristen» vor

Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seinen stärksten Herausforderer bei den bevorstehenden Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf angegangen. Sein Gegenkandidat Kemal Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer «Terrororganisation» zum Partner gemacht, sagte Erdogan am Mittwochabend nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Weiterlesen

Umfrage: Saar-SPD könnte nicht mehr alleine regieren

Saarbrücken (dpa/lrs) – Ein knappes Jahr nach der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD nach einer Umfrage weiter klar vorne, hätte aber im Landtag keine absolute Mehrheit mehr. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl an der Saar, kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent der Stimmen – und lägen damit 5,5 Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis vom 27. März 2022.

Die CDU erreicht laut «Saarlandtrend», der am Donnerstag veröffentlicht wurde, 28 Prozent und bleibt auf dem Niveau des Wahlergebnisses. Deutlich besser als im März 2022 würde die AfD abschneiden: Sie käme auf 10 Prozent (Landtagswahl: 5,7 Prozent). Die Grünen würden demnach anders als vor einem Jahr mit 8 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP müsste mit 5 Prozent erneut bangen, die Linke bliebe mit 3 Prozent draußen. Weiterlesen

Neuer CDU-Fraktionschef will verstärkt Lösungen vorlegen

Mainz (dpa/lrs) – Kurz nach seiner Wahl zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag hat Gordon Schnieder angekündigt, in Zukunft verstärkt Lösungen für die Probleme im Land vorlegen zu wollen. Den Fernsehnachrichten SWR Aktuell Rheinland-Pfalz sagte der 47-Jährige am Mittwoch, nur Kritik an der Regierung reiche nicht aus. Weiterlesen

Gouverneur DeSantis greift Trump an: «Kein tägliches Drama»

Washington (dpa) – Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis geht seinen parteiinternen Konkurrenten, Ex-US-Präsident Donald Trump, nach längerer Zurückhaltung nun offensiv an. In einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan, das am Dienstagabend veröffentlicht wurde, bedachte DeSantis seinen Parteikollegen gleich mit diversen Seitenhieben.

Mit Blick auf die Ermittlungen gegen Trump in New York zu Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, stichelte DeSantis erneut, zu dem «zugrundeliegenden Verhalten» könne er nichts sagen. «Das ist nicht mein Fachgebiet.» Auf die Frage nach Unterschieden zwischen ihm und Trump verwies DeSantis auf den eigenen Führungsstil, der «kein tägliches Drama» beinhalte, sondern sich auf das große Ganze konzentriere – und darauf, die Agenda des Volkes durchzusetzen und nicht die eigene. Weiterlesen

Nach Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin «in aller Form» entschuldigt.

«Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.» Weiterlesen

Spanien: Misstrauensvotum gegen Sánchez gescheitert

Madrid (dpa) – Die spanischen Rechtspopulisten sind mit dem Versuch gescheitert, den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu stürzen. Das Misstrauensvotum der Partei Vox wurde am Mittwoch im Unterhaus des Parlaments in Madrid mit einer klaren Mehrheit von 201 zu 53 Stimmen bei 91 Enthaltungen abgelehnt. Für die Absetzung von Sánchez stimmten bis auf eine Ausnahme nur die Abgeordneten von Vox.

Es ist bereits der zweite Misstrauensantrag von Vox gegen Sánchez in der laufenden Legislaturperiode. Der erste scheiterte im Oktober 2020. Bei der Ankündigung der erneuten Initiative hatte Vox-Präsident Santiago Abascal erklärt, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Sánchez den Staat zerstöre. Der Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos wirft Vox die «Förderung der illegalen Einwanderung» sowie die Zusammenarbeit mit separatistischen Parteien der Regionen Katalonien und Baskenland vor. Weiterlesen

Freie Wähler: Joachim Streit soll Europawahlliste anführen

Mainz (dpa/lrs) – Der Landesvorstand der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz schlägt Fraktionschef Joachim Streit für die Landesliste zur Europawahl 2024 vor. Über den Vorschlag stimmt der erste Delegiertenparteitag am Samstag in Mainz ab. Die Freien Wähler wollen aber mit einer bundesweiten Liste in die Europawahl ziehen. Über diese und die Nominierung der ersten aussichtsreichen Plätze werde bei einem Parteitag – voraussichtlich im Sommer – entschieden, berichteten die Freien Wähler am Mittwoch in Mainz. Derzeit sind zwei Abgeordnete der Freien Wähler im Europaparlament vertreten. Weiterlesen

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