Berlin (dpa) – Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet und saß 21 Jahre lang im Bundestag. Weiterlesen
Kazungu-Haß verlässt SPD-Fraktion: Claus Schick folgt nach
Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Politikerin Giorgina Kazungu-Haß scheidet aus dem rheinland-pfälzischen Landtag aus und kehrt in den Schuldienst zurück. Ihr Nachfolger im Parlament ist ab sofort der 53 Jahre alte Claus Schick, wie die Fraktion am Mittwoch in Mainz mitteilte. Schick ist Ortsvorsteher in Lachen-Speyerdorf und B-Kandidat im Wahlkreis von Kazungu-Haß in Neustadt an der Weinstraße. Kazungu-Haß war zuletzt Vorsitzende des Bildungsausschusses sowie Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin sowie Religionspolitische Sprecherin der Fraktion. Weiterlesen
Regierung beendet Klausurtagung mit neuer Digitalstrategie
Meseberg (dpa) – Die Bundesregierung will am zweiten und letzten Tag ihrer Klausurtagung heute eine neue Strategie zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland beschließen. Man habe konkrete Vorhaben vereinbart, die bis 2025 umgesetzt werden sollen und an denen sich die Regierung messen lassen wolle, sagte der für das Projekt zuständige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem «Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI». «Wir müssen unter die Top Ten in Europa.»
Wissing betonte, dass man nun «raus aus der Diskussion von Zukunftsvisionen und rein in die konkrete Umsetzung» müsse. «Was nicht passieren darf, ist, dass man von Flugtaxis im Alltag träumt, aber am Ende übersieht, wie viele konkrete Dinge man vergessen hat anzugehen.» Weiterlesen
Grünen-Fraktion für schnelle Entlastungen
Potsdam (dpa) – Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt angesichts steigender Preise auf gezielte Hilfen. «Unsere Maxime ist, dass am Ende die Menschen mit geringen Einkommen stärker entlastet werden als die Menschen mit hohen Einkommen», erklärte die Co-Vorsitzende Katharina Dröge in Potsdam zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur. Ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann sagte, auch Rentner und Studierende bräuchten Entlastungen.
Das heiße höhere Regelsätze für Menschen in der Grundsicherung, führte Dröge aus. «Da müssen wir zu einer Neuberechnung kommen.» Zudem müsse das Kindergeld steigen, und es brauche eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Schließlich sei eine weitere Energiepauschale nötig. Die Grünen machen sich für ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat stark. Weiterlesen
Trump fordert in Texas Abschaffung des Bildungsministeriums
Dallas (dpa) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat wegen des Streits um sexuelle Aufklärung an Schulen die Auflösung des Bildungsministeriums gefordert.
«Wir sollten das Bildungsministerium abschaffen», sagte Trump auf einer Konferenz Rechtskonservativer in Dallas im US-Bundesstaat Texas. Das Publikum brach daraufhin in Jubel aus. «Man kann die Bibel nicht lehren, aber man kann Kindern beibringen, dass Amerika böse ist und dass Männer schwanger werden können», wetterte Trump weiter. Er forderte strenge Verbote für die Vermittlung «unangemessener» Inhalte an Schulkinder. Weiterlesen
CDU für Empfehlung zum Maskentragen in der Schule
Mainz (dpa/lrs) – In der letzten Woche der Sommerferien hat sich die CDU-Fraktion für eine Empfehlung zum Maskentragen in allen Schulen ausgesprochen. Mit Blick auf möglicherweise wieder zunehmende Corona-Infektionen im Herbst sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Dienstag: «Wir dürfen uns nichts vormachen: Es wird nicht einfach werden in der nächsten Zeit.» Die Empfehlung zum Maskentragen solle für alle Schulformen gelten, auch an Grundschulen. Weiterlesen
Linke und AfD machen sich bei «heißem Herbst» Konkurrenz
Proteste
Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa
Berlin (dpa) – Für ihren «heißen Herbst» holt die Linke wieder die Kochtöpfe zum Trommeln aus dem Schrank. Überall in Deutschland will die Partei lautstark gegen die Energiepolitik der Regierung mobilisieren, wie Parteichefin Janine Wissler ankündigte. Eine ähnliche Protestwelle plant auch die AfD. Auch sie nutzt das Schlagwort «heißer Herbst», auch einige Forderungen ähneln sich. Wird sich da etwas mischen oder gibt es eine scharfe Abgrenzung?
Definitiv Distanz, betont die Linke. Man werde nirgends mit der AfD gemeinsame Sache machen, sagte Wissler. «Wir sind uns der Gefahr von rechts bewusst, aber wir sind der Meinung, dass wir gerade diese Proteste, diesen Unmut nicht den Rechten überlassen dürfen.» Immerhin sei die Linke die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Ihre Kampagne heißt: «Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern». Am 5. September soll es in Leipzig mit einer Montagsdemo losgehen. Für den 17. September plant die Linke einen bundesweiten Aktionstag. Weiterlesen
Özdemir: Veränderung der Tierhaltung statt Abschaffung
Laatzen (dpa) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Erhalt der Tierhaltung und der Fleischproduktion in Deutschland stark gemacht. «Vielleicht etwas überraschend aus dem Munde eines Vegetariers: Mir geht’s auch darum, dass wir gutes Fleisch aus Deutschland auch künftig haben», sagte Özdemir am Montag zum Auftakt der Grünen-Vorstandsklausur in Laatzen bei Hannover.
«Weniger Fleisch, sicherlich weniger Tiere», sagte er. Die Zahl der Tiere, die ein Landwirt halte, müsse an die Fläche angepasst werden. Entsprechende Vorgaben gibt es heute bereits im Ökolandbau.
«Aber ich sag auch mal: Mein Gemüse braucht Tiere», so Özdemir. Wenn Deutschland weniger mineralischen Dünger verbrauchen wolle, für den Gas aus Russland verbraucht werde, brauche es sogenannten Wirtschaftsdünger, zu dem unter anderem Gülle und Mist gehören. Zur Kreislaufwirtschaft gehöre in der Landwirtschaft auch die Tierhaltung. Weiterlesen
Baldauf will Stimme von Homosexuellen in der CDU stärken
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf will die Mitwirkung von Lesben und Schwulen in der Parteiarbeit verstärken. «Die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexuellen ist leider noch nicht vollständig erreicht», sagte Baldauf im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Deshalb wollen wir mit meinem Bezirksverband beim Bundesparteitag den Antrag stellen, Schwulen und Lesben in der CDU den Status einer ordentlichen Vereinigung zu geben.»
In der CDU Rheinland-Pfalz gebe es bereits Dutzende Aktive in der Lesben- und Schwulenunion, sagte Baldauf. «Wir sind froh, dass sie sich bei uns engagieren.» Weiterlesen
Stiftung sieht wachsendes anti-demokratisches Protestmilieu
Berlin (dpa) – Mit großer Sorge beobachtet die Amadeu Antonio Stiftung, wie sich in Deutschland ein vorwiegend von rechtsextremen Stichwortgebern gesteuertes, immer besser vernetztes anti-demokratisches Milieu entwickelt.
«Demokratiefeinde sind in Deutschland selbstbewusst wie nie zuvor, und mit ihrer menschenfeindlichen Agenda erreichen sie immer mehr Bürgerinnen und Bürger», sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, bei der Vorstellung einer Analyse zur Radikalisierung der aktuellen Protest-Szene. Der Kitt, der dieses heterogene Milieu zusammenhalte, sei der Widerstand gegen die offene, parlamentarische Demokratie. Weiterlesen
Im Wahlkampfmodus: Biden greift Republikaner scharf an
Rockville/Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat die Kongresswahl im November als existenzielle Richtungsentscheidung für das Land dargestellt und die Republikaner scharf angegriffen. «Es steht viel auf dem Spiel», sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt in Rockville im Bundesstaat Maryland, nahe der Hauptstadt Washington.
Die Amerikaner hätten die Wahl zwischen zwei fundamental unterschiedlichen Visionen von Republikanern und Demokraten. Die extremen Republikaner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump seien rückwärtsgewandt, voller Wut, Gewalt und Hass und würden das Land spalten. Die Demokraten dagegen stünden für die Zukunft, für Einigkeit, Hoffnung und Optimismus. Weiterlesen
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