Berlin (dpa/lrs) – Die Bewältigung der tödlichen Ahr-Flut wird nach Unions-Angaben am kommenden Mittwoch Thema im Tourismusausschuss des Bundestages. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) solle zum Stand des Wiederaufbaus und der staatlichen Koordination befragt werden. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Karliczek, teilte am Freitag mit: «Im Ahrtal sind die Schäden gerade für den dort erheblichen Wirtschaftszweig Tourismus enorm. Obwohl ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, sind die Menschen enttäuscht von den staatlichen Hilfen vor allem in Rheinland-Pfalz.» Viele Flutopfer beklagen schleppende Auszahlungen. Die Formulare hierfür sind umfangreich und nötige Gutachter oft lange ausgebucht. Weiterlesen
Staatssekretär Manz muss wieder in Untersuchungsausschuss
Mainz (dpa/lrs) – Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) soll am 7. Oktober zum dritten Mal vom Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags befragt werden. Dabei werde es um das hydrologische Gutachten gehen, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hatte, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitagmorgen zu Beginn der öffentlichen 28. Sitzung in Mainz an. Weiterlesen
Lewentz sagt erneut im U-Ausschuss Flutkatastrophe aus
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz muss an diesem Freitag (17.00 Uhr) zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags aussagen. Die Abgeordneten wollen wissen, wann welche Informationen in seinem Haus vorlagen und wie sich der SPD-Politiker dazu verhalten hat. Nach Auffassung der CDU-Opposition hat der Minister bisher verschleiert, was er im vergangenen Sommer wann über die Flut mit mindestens 135 Toten wusste. Zudem hätte er nach Ansicht der CDU in der Katastrophe «das Lagezentrum aufsuchen und Führung zeigen müssen».
Außerdem geht es um die Frage, ob die dem Innenministerium unterstellte Landesbehörde für Katastrophenschutz – die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – in der Flutnacht die Einsatzleitung hätte übernehmen müssen. Der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, hatte dazu am Donnerstagabend im Untersuchungsausschuss gesagt: «Wenn ich eine zentrale Einsatzleitung wähle, muss ich irgendwas zentral entscheiden können.» Dies sei aber in einer Flächenlage wie der Flutkatastrophe «Unsinn», auch wenn es juristisch möglich sei. Weiterlesen
ADD-Mitarbeiter: Hatten in Flutnacht kein Lagebild
Mainz (dpa/lrs) – In der Flutnacht versuchten sie vergeblich Hubschrauber für Menschen in größter Not zu organisieren – hatten aber kein Bild vom Ausmaß der Katastrophe im Ahrtal. So schilderten mehrere Beschäftigte der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Nacht in der Landesbehörde in Trier. Erst am Abend des nächsten Tages sei ihm klar gewesen, dass es ein «katastrophales Ereignis» im Ahrtal gegeben habe, berichtete der Leiter der ADD-Koordinierungsstelle, Fabian Schicker, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Das gesamte Ausmaß der Katastrophe sei ihm erst Stück für Stück über mehrere Tage bewusst geworden.
ADD-Sachbearbeiter Thomas Friedrich aus der am frühen Abend der Flutnacht einberufenen Koordinierungsstelle sagte, ihm sei am Mittag des nächsten Tages – also am Donnerstag (15. Juli) – aus den Nachrichten klar geworden, dass die Lage im Kreis Ahrweiler eskaliert war. Sein Kollege Bernd Dochow antwortete auf die Frage, wann ihm persönlich klar geworden sei, dass die Lage eskalierte und er es mit einer nie da gewesenen Katastrophe zu tun hatte: «Am Freitag.» (16. Juli). Weiterlesen
Uni Kassel: Keine Plagiatsbelege bei Bollingers Doktorarbeit
Mainz/Kassel (dpa) – Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Jan Bollinger hat nach Aussage der Uni Kassel nicht Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Damit räumte die Hochschule den Verdacht aus dem Raum, der Landesparteivorsitzende habe seinen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften unredlich erworben. Entsprechende Vorwürfe eines Plagiatsjägers waren im Laufe dieses Jahres in Medien aufgetaucht.
Die Universität Kassel teilte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit, der Promotionsausschuss ihres Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften habe in Abstimmung vor allem mit der hochschuleigenen Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis eine «anlassbezogene Vorprüfung» vorgenommen. «Im Ergebnis fand der Ausschuss keine Stellen, die als Plagiat eingestuft wurden und den vorgetragenen Vorwurf bestätigen. Es wird daher kein formelles Verfahren eröffnet», hieß es weiter. Weiterlesen
Haller: Ausschuss soll «apokalyptische Katastrophe» klären
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe hat nach den Worten seines Vorsitzenden Martin Haller die «große und schwere Verantwortung, die apokalyptische Katastrophe in Rheinland-Pfalz aufzuklären». «Dafür gebe ich mein Bestes», sagte der SPD-Politiker zu Beginn der öffentlichen Sitzung am Donnerstag in Mainz. Die CDU-Fraktion hatte am Tag zuvor Hallers Führung des Ausschusses kritisiert. Die Kritik sei in der nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstag aber kein Thema gewesen, sagte Haller. Der CDU-Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf hatte über Haller gesagt: «So wie ich das wahrnehme, hat er den Auftrag, die Regierung zu schützen.» Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber, hatte gesagt: Haller sei als Vorsitzender der «erste Verteidiger der Ampel-Koalition».
Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse
Bad Staffelstein (dpa) – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene in Frage gestellt. «Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe», sagte Söder am Mittwoch nach einer Klausurtagung seiner CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein. «Aus meiner Sicht geht dann am Ende die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei», sagte der CSU-Parteivorsitzende.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss befasst sich mit ADD in Flutnacht
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zu Flutkatastrophe befasst sich am Donnerstag mit der Rolle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die dem Innenministerium unterstellt ist. Zehn Beschäftigte der ADD sind (ab 9.30 Uhr) als Zeugen geladen. Sie sollen vor allem zu der Frage Auskunft geben, wann welche Informationen über die Katastrophe vorlagen und wie die ADD damit umging. Weiterlesen
Kreise: Söder kündigt schrittweise A13 für alle Lehrkräfte an
Bad Staffelstein (dpa/lby) – Nach langem Widerstand der CSU hat Ministerpräsident Markus Söder eine stufenweise Angleichung der Bezahlung von Lehrkräften in Aussicht gestellt. Ab der nächsten Legislaturperiode solle schrittweise die Besoldungsstufe A13 für alle eingeführt werden, beginnend mit der Mittelschule, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz an. Zudem solle es in einem ersten Schritt einen Appell an Lehrkräfte geben, die in Teilzeit arbeiten, freiwillig jeweils eine Schulstunde mehr zu unterrichten. Hintergrund sind die Personalnöte an vielen bayerischen Schulen. Vor allem an Grund-, Mittel- und Förderschulen gibt es vielerorts Engpässe.
Reaktionen auf Teilmobilmachung: «Zeichen der Schwäche»
Berlin (dpa) – Die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland mit der geplanten Einziehung von 300.000 Reservisten wird von Regierungs- und Außenpolitikern in Deutschland vorrangig als «Zeichen der Schwäche» gedeutet. Zugleich wurden am Mittwoch Sorgen vor einer weitere Eskalation laut.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin und zitierte den Kanzler mit den Worten: «Das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist.» Weiterlesen
CSU: Uniper-Verstaatlichung kommt zu spät
Berlin (dpa) – Die Linke fordert nach der Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper Preissenkungen für Verbraucher. «Wenn die Bürger diese Unternehmen mit ihren Steuermilliarden retten, muss sich die Preisgestaltung zu ihren Gunsten umkehren», sagt Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Nötig sei ein wirksamer Preisdeckel ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.
Bundeswirtschaftsminister Robert «Habeck ist jetzt aufgefordert, für sinkende Preise zu sorgen, um so Bürger und Betriebe vor dem finanziellen Ruin zu schützen», meinte Bartsch.
Habeck hatte zuvor die Übernahme von etwa 98,5 Prozent an Uniper durch den Bund bekannt gegeben. Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Das aus Russland fehlende Gas muss sich das Unternehmen teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für mehr als 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland. Weiterlesen
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