Daun. Innenminister Michael Ebling hat der Landrätin des Landkreises Vulkaneifel, Julia Gieseking, einen Bescheid aus dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ überreicht. Damit übernimmt das Land rund 9,94 Millionen Euro der Schulden des Kreises.
„Mit dem Entschuldungsprogramm unterstützen wir als Land über 500 teilnehmende Kommunen durch die Übernahme von Altschulden und entlasten diese im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro. Alleine den Landkreis Vulkaneifel entlasten wir von fast zehn Millionen Euro seiner Schulden“, sagte Innenminister Michael Ebling bei der Bescheidübergabe.
„Ich bin froh und dankbar, dass die Landesregierung Kredite des Landkreises Vulkaneifel in Höhe von fast 10 Millionen Euro übernimmt. Dies ist ein wichtiger Baustein zur Konsolidierung unseres Haushalts“, so Landrätin Julia Gieseking.
Insgesamt haben 491 Ortsgemeinden, sechs Verbandsgemeinden, fünf verbandsfreie Gemeinden, neun Landkreise und acht kreisfreie Städte ein Angebot zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm erhalten. Nach dem im Gesetz festgelegten Entschuldungstarif ergibt sich ein Entschuldungsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Land stockt diesen Betrag um rund 300 Millionen Euro auf.
„Das Entschuldungsprogramm stellt einen Meilenstein dar. Durch die Übernahme der Altschulden entlasten wir die stark durch Liquiditätskredite belasteten Kommunen wirksam und geben ihnen eine klare Zukunftsperspektive“, so der Minister.
Neben dem Programm zur Entschuldung der Kommunen unterstützt das Land die Kommunen in diesem Jahr mit einer halben Milliarde Euro zusätzlich. Im Kommunalen Investitionspakt Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, stellt das Land 250 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 267 Millionen Euro stellt das Land für die Unterbringung von Geflüchteten bereit.
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