Mainz (dpa/lrs) – Oppositionsführer Christian Baldauf hat der Landesregierung Planlosigkeit in der Energiepolitik vorgeworfen. «Leider schaut die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nur nach Berlin und hat keinerlei eigenen Plan», sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur.
«Die Landesregierung ist so etwas wie ein Dackel mit zwei Schwänzen», kritisierte Baldauf. «Grüne und FDP haben Angst, dass einer von ihnen überflüssig werden könnte, dass der Dackel sie fallen lässt.» Daher sind die beiden kleineren Regierungsparteien in der von der SPD geführten Koalition «wenig aktiv». Bei der FDP vermisse er die versprochenen Akzente beim Straßenbau und bei der Digitalisierung. «Die Grünen sehen tatenlos zu, dass auch in diesem Jahr kaum neue Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz gebaut werden.»
Windkraftanlagen seien in den vergangenen Jahren immer effizienter geworden, sagte Baldauf. «Da gibt es ein großes Potenzial, das ich ebenso bei der Photovoltaik sehe.» Bei der Nutzung der Sonnenenergie müsse es eine deutlich bessere Förderung vom Land geben, die nicht nur Speicheranlagen, sondern auch die private Investition in PV-Anlagen unterstütze. «Ebenso muss es endlich mehr Tempo geben bei PV-Anlagen auf landeseigenen Immobilien.»
Angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen müsse alles getan werden, um die Gasverstromung so gering wie möglich zu halten, sagte Baldauf. «Dazu gehören übergangsweise längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.»
Es sei für ihn «völlig unverständlich, dass wir in den letzten beiden Monaten die höchste Gasverstromung in Deutschland hatten, dass wir auch Strom nach Frankreich exportieren, und dann die so gebeutelten privaten Haushalte zusätzlich mit einer Gasumlage belasten.» Dies werde dazu führen, dass sechs von zehn privaten Haushalten nichts mehr sparen könnten. «Das ist eine soziale Schieflage, die wir nicht hinnehmen dürfen und der wir gezielt begegnen müssen.»
Baldauf warb dabei für seinen Vorschlag einer Grundversorgung mit Gas zu einem festen Preis, bei der erst die zusätzlich verbrauchte Menge zu Marktpreisen abgegeben wird. «Das gleiche System könnte auch für die Gas- und Stromversorgung der Industrie eingesetzt werden.» So könnten staatliche Regulierung und Marktwirtschaft sinnvoll miteinander verknüpft werden.
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