Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das neue Entlastungspaket als «starke Unterstützung für Menschen und Unternehmen in unserem Land» gelobt. Das Paket zeige, «dass wir in Deutschland solidarisch Krisen bewältigen können», sagte Dreyer am Sonntag in Mainz. «Das Entlastungspaket ist ein wichtiges Signal. Es nimmt die Sorgen und Ängste der Menschen auf, die sich darum sorgen, dass sie die stark steigenden Kosten nicht mehr bewältigen können.»
Dreyer sagte, für sie sei es wichtig, dass nunmehr auch strukturelle Eingriffe in den Energiemarkt vorgenommen würden. «Zum einen die Strompreisdeckelung und zum anderen, dass auch meine Forderung nach einer Entkopplung von Strom- und Gaspreis in Europa angegangen wird.» Es sei ein wichtiges Signal, dass der Wärmemarkt und dessen zukünftige Entwicklung grundsätzlich überarbeitet werden sollen.
Ganz anders sieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, das Paket: Es enttäusche auf ganzer Linie. «Bereitgestellte Millionen schön und gut, aber die Ursachen aktueller, akuter Probleme und Herausforderungen geht die Bundes-Ampel einfach nicht an.» Sein Vorschlag: «Wir brauchen einen Energiepreisdeckel, der die Kosten für Gas, Strom und an der Zapfsäule begrenzt. Wir sollten und könnten auf eine Grundmenge einen festen Preisdeckel setzen. Darüber hinaus ist dann jeder eigenverantwortlich gefragt.»
Das neue Entlastungspaket sieht eine einmalige Energiepreispauschale für Rentner, Studierende und Auszubildende vor, außerdem eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Erhöhung der Regelsätze für Bedürftige. Für einen Basisverbrauch an Strom soll künftig ein vergünstigter Preis gelten, außerdem will die Ampel-Koalition ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket – Ziel ist eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat dafür.
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