Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich strikt gegen Steuersenkungen für Unternehmen ausgesprochen.
Beim Zukunftscamp der SPD warf der Bundesfinanzminister der Unionsführung am Sonntag einen «absurden Einfall» vor zu sagen, «diese Leute brauchen jetzt erst noch einmal eine Steuersenkung – die ganz viel verdienen, die große Gewinne machen – weil das sei wichtig für die Zukunft». Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktion hat den Neuen im Landtag Rheinland-Pfalz ein konstruktives Miteinander angeboten. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler wandte sich am Donnerstag in Mainz an die sechs Abgeordneten der Freien Wähler und sagte, sie sei «gespannt, welche Ideen sie im Laufe der Legislaturperiode vorbringen und auf welche Art sie im Plenum und in den Ausschüssen mitwirken werden». Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat CDU-Fraktionschef Christian Baldauf eine entschiedene Oppositionsarbeit angekündigt. Seine Fraktion wolle dieser Verantwortung «kraftvoll, kreativ, kritisch» gerecht werden, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag im Landtag. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, dass auch mit der Union an der Spitze der künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden dürfte. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mit der Regierungsbildung ändert sich auch die Zusammensetzung der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion: «Die Ministerpräsidentin wird ihr Mandat nach der Vereidigung niederlegen», teilte die Staatskanzlei mit. Für die direkt gewählte Malu Dreyer rückt wieder ihr B-Kandidat Sven Teuber nach. Der 38-Jährige gehört dem Landtag bereits seit 2016 an und war Sprecher für Arbeit und Soziales. Die SPD-Fraktion hat wieder 39 Abgeordnete. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Bildung steht an erster Stelle im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Der am Montag von den Parteien veröffentlichte Entwurf für den Vertrag nennt aber gleich danach den Klimaschutz, für den auch konkrete Vorhaben vereinbart wurden. Auf 183 Seiten legen die Koalitionspartner dar, von welchen grundsätzlichen Zielen sie sich bis 2026 leiten lassen wollen. Am kommenden Donnerstag stimmen die Ampel-Partner auf Parteitagen über den Vertrag ab. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Union verliert in einer neuen Umfrage weiter an Zustimmung. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die «Bild am Sonntag» büßen CDU und CSU drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche ein und erreichen nur noch 24 Prozent. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach der Niederlage bei der Landtagswahl konzentriert sich die CDU Rheinland-Pfalz auf die Bundestagswahl im September. Die Landespartei wolle sich modernisieren und ihre Kampagnenfähigkeit verbessern, um zu einem Wahlsieg der CDU/CSU beizutragen, sagte die Landesvorsitzende Julia Klöckner am Freitag in Mainz. «Das wird kein einfacher Gang werden», sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin und fügte hinzu: «Die Grünen sind eine Herausforderung, und diese Herausforderung nehmen wir an.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung mehr Transparenz bei der Vergabe von Impfterminen gefordert. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) habe bislang nicht hinreichend erklären können, «warum es immer mehr Fälle gibt, in denen bei Betroffenen der Eindruck entsteht, dass die Priorisierung aus unerfindlichen Gründen zu ihren Lasten durchbrochen wird», kritisierte er am Donnerstag. Weiterlesen
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