Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler haben die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zur Neuaufstellung des Katastrophenschutzes kritisiert. «Ich empfinde als Mitglied der Enquete-Kommission Flut die Bekanntmachung des Innenministers zur jetzigen Zeit als Schlag ins Gesicht», sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Joachim Streit. «Die Kommission wurde eingerichtet, weil das Innenministerium über Jahre seiner Pflicht zur Aufgabenstrukturierung in der Flut nicht nachkam.» Der Zwischenbericht des Gremiums soll der CDU zufolge im Oktober erscheinen.
Der Feuerwehr-Experte der CDU-Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission, Dennis Junk, zeigte sich «verwundert» darüber, dass Lewentz den Bericht nicht abgewartet hat, drückte aber zugleich auf die Tube. «Nun ist es wichtig, zügig, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen abzustimmen und auf den Weg zu bringen.»
«Wir haben uns natürlich sehr genau die Diskussion in der Enquete-Kommission angeschaut», sagte Lewentz. «Hätten wir den Zwischenbericht abgewartet, hätte es geheißen, man muss die Landesregierung drängen», sagte der Innenminister. «Wir haben unsere Hausaufgaben selbst gemacht, aber unter sehr starker inhaltlicher Einbeziehung der Arbeit der Enquete-Kommission, vor der ich nur den Hut ziehen kann.»
Lewentz hatte am Mittwoch angekündigt, den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz nach der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten in den nächsten Jahren neu auszurichten. Kernstück ist eine neue Landesoberbehörde mit einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum.
Das Land werde zudem mehr Verantwortung und daher auch die Rechts- und Fachaufsicht für den Brand- und Katastrophenschutz übernehmen, wie Lewentz angekündigt hatte. Den Kommunen sollten einheitliche und klare Vorgaben gemacht und deren Einhaltung kontrolliert werden. Das
Brand- und Katastrophenschutzgesetz solle dafür noch in dieser Wahlperiode überarbeitet werden. Die 24 Kreise und 12 kreisfreien Städte sollen aber weiterhin als untere Katastrophenschutzbehörden zuständig sein und im Regelfall wegen der besseren Ortskenntnis die Einsatzleitung übernehmen.
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