Parteien

Söder räumt Fehler im Wahlkampf 2021 ein

CDU-Parteitag
Von Jörg Blank und Christopher Weckwerth, dpa

Hannover (dpa) – Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, im vergangenen Jahr seien Fehler gemacht worden, «natürlich auch von mir». Merz sagte nach Söders Rede zu dem bayerischen Ministerpräsidenten, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. «Wir sind dabei geschlossen wie selten zuvor.»

Die CDU-Delegierten beschlossen auf dem zweitägigen Parteitag die schrittweise und vorübergehende Einführung einer Frauenquote in Parteigremien und sprachen sich für die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahrs für junge Menschen («Gesellschaftsjahr») aus. Außerdem wurden erste Weichen für ein neues Grundsatzprogramm gestellt. Weiterlesen

Merz und Söder demonstrieren Schulterschluss

Parteitag der CDU
Von Jörg Blank und Christopher Weckwerth, dpa

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, es seien im vergangenen Jahr Fehler gemacht worden, «natürlich auch von mir». Merz sagte dem bayerischen Ministerpräsidenten nach dessen Rede, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. «Wir sind dabei geschlossen wie selten zuvor», betonte Merz.

Nicht wenige in der CDU geben Söder wegen seiner anhaltenden Sticheleien gegen den damaligen CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf 2021 eine Mitverantwortung am Scheitern bei der Bundestagswahl. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt. Weiterlesen

Bovenschulte soll Bremer SPD in Wahl 2023 führen

Bremen (dpa) – Die SPD in Bremen hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai 2023 bestimmt. Bei einem Parteitag stimmten 99,2 Prozent der Delegierten für seine Nominierung. Es gab nach Parteiangaben 123 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Bovenschulte (57) führt seit 2019 eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei im kleinsten Bundesland. Die nächste Wahl zur Bremischen Bürgerschaft soll am 14. Mai kommenden Jahres stattfinden. Bovenschulte dankte für den Vertrauensbeweis. «Gemeinsam werden wir das rocken», sagte er. Parallel tagten in Bremen die Grünen, die Umweltsenatorin Maike Schaefer zur Spitzenkandidatin küren wollen.

 

CSU-Chef Söder für niedrigere Spritsteuern

Osnabrück (dpa) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, die Spritsteuern wie bereits im Sommer zu senken. «Es wäre eine echte Entlastung für Menschen in ländlichen Räumen, wenn der Tankrabatt verlängert würde», sagte der CSU-Chef der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Bis die höhere Entfernungspauschale bei den Menschen ankomme, hätten sie viel Geld verloren. «Es geht doch nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden», sagte Söder. Weiterlesen

Gegen das Gendern: Merz wettert gegen ARD und ZDF

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit deutlichen Worten erneut indirekt gegen das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk positioniert. Er sagte am Freitag auf einem Parteitag in Hannover: «Universitäten, meine Damen und Herren, und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind keine Volkserziehungsanstalten.» Sie hätten einen staatlichen Bildungs- und Informationsauftrag. Er forderte die Sender auf, sich an Regeln zu halten, «die wir uns alle in diesem Land gegeben haben – auch für die Verwendung der deutschen Sprache».

Wenn man einen Auftrag ausführe, der mit Gebühren finanziert werde, dann könne man erwarten, dass man sich an die «allgemein anerkannten Regeln in der Nutzung der deutschen Sprache» hält, ergänzte Merz unter aufbrausendem Applaus auf dem Parteitag. Weiterlesen

Merz: «Eine der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten»

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei zu einer offensiven Oppositionspolitik aufgerufen. «Um dem Land Schwung zu geben, (…) müssen wir uns selbst Schwung geben», sagte Merz, der auch Unionsfraktionsvorsitzender ist, zu Beginn des Bundesparteitags in Hannover.

Erstmals seit fast drei Jahren kommen die 1001 Delegierten wieder in Präsenz zusammen. Wegen der Corona-Pandemie gab es zuletzt nur digitale Parteitage.

Merz attackierte gleich zu Beginn die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Ampel-Regierung scharf. Deutschland sei in schwieriger Zeit und steuere möglicherweise auf eine Rezession mit erheblichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und bislang sicher geglaubte Arbeitsplätze zu. «Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung, klarer Kurs und Handeln gefordert ist, leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten», rief er. Weiterlesen

CDU-Parteitag: Energiekrise, Entlastung und Quote im Zentrum

Parteien
Von Jörg Blank, Sascha Meyer und Christopher Weckwerth, dpa

Hannover (dpa) – Die CDU will sich knapp ein Jahr nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl attraktiver für Frauen und junge Mitglieder machen. An diesem Freitagabend sollen dazu die Delegierten des CDU-Parteitages in Hannover unter anderem über eine Frauenquote abstimmen. Zuvor wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Der seit gut sieben Monaten amtierende neue Parteichef Friedrich Merz will für seinen Kompromissvorschlag einer bis Ende 2029 befristeten Quote werben. Bislang sind etwa 25 Prozent der Parteimitglieder weiblich.

Die CDU war bei der Bundestagswahl 2021 mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt. Weiterlesen

CDU-Spitze will Preisdeckel für Strom- und Gas-Grundbedarf

Energiekrise
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Die engste CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz will die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit eigenen Vorschlägen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen unter Zugzwang bringen. Ein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegender Entwurf für den Energie-Leitantrag zum anstehenden Bundesparteitag sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor. Das Treffen der 1001 Delegierten beginnt am Freitag in Hannover. Angesichts der sich dort anbahnenden Auseinandersetzung über die Einführung einer Frauenquote mahnten prominente CDU-Politiker zur Mäßigung. Weiterlesen

Mutmaßliche Mikro-Panne: Wirbel um Äußerungen von AfD-Politiker

Berlin (dpa) – Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und Parteivorstandsmitglieds Harald Weyel haben am Mittwoch in Berlin für Diskussionen gesorgt. Hintergrund ist eine mutmaßliche Mikrofon-Panne bei einer AfD-Veranstaltung am Dienstagabend zum Thema Energiekrise. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger postete nach der Veranstaltung einen 22-sekündigen Ausschnitt auf Twitter und bei Facebook. Darin ist Weyel zu sehen und zu hören, wie er im Gespräch mit einem anderen Teilnehmer auf dessen Aussage, es werde dramatisch werden, antwortet: «Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn’s nicht dramatisch genug wird, dann geht’s so weiter wie immer.»

Steiniger schrieb dazu am Mittwoch bei Facebook: «Die AfD ist ein Haufen unpatriotischer Deutschland-Hasser. Gestern Abend hat die AfD-Fraktion eine Veranstaltung live gestreamt und «dummerweise» die Mikros am Schluss angelassen. Wir hören, dass der Abgeordnete Weyel hofft, dass die Situation im Winter sehr dramatisch wird. Nur wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut!» Weiterlesen

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

München (dpa) – Die AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, teilte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Mittwoch mit. Zuvor hatten der «Münchner Merkur» und die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. «Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen», erklärte der Sprecher. Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion stünden allerdings nicht unter Beobachtung, denn die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt. Die bayerische AfD kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten. Weiterlesen

Katja Pähle als SPD-Fraktionschefin im Amt bestätigt

Magdeburg (dpa/sa) – Katja Pähle ist als Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt in ihrem Amt bestätigt worden. Sie sei am Dienstag bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen einstimmig wiedergewählt worden, teilte die SPD-Fraktion mit. Auch die restlichen Mitglieder des Fraktionsvorstandes behalten ihre Posten: Falko Grube wurde als Pähles Stellvertreter wiedergewählt, Rüdiger Erben bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Weiterlesen

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