Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der Bundestagswahl liegt die AfD in einer Umfrage auf Platz eins in Ostdeutschland.
Die Rechtspartei erreicht momentan bei der sogenannten Sonntagsfrage in den östlichen Bundesländern 27 Prozent, in den westlichen 12 Prozent, wie aus dem Insa-Meinungstrend für «Bild» (Dienstag) hervorgeht. Nummer zwei im Osten ist mit 26 Prozent die CDU. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach der erneuten Aussage von Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Opposition ihre Vorwürfe erneuert. Der Ausschuss habe «ein Rundumversagen im Innenministerium und seinen Stäben in den nachgeordneten Behörden deutlich gemacht», teilte die CDU-Landtagsfraktion am Samstag mit. Lewentz habe «sämtliche Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe ignoriert», erklärte Fraktionschef Christian Baldauf. «Seine Behauptung, er habe kein Lagebild gehabt, ist faktisch falsch.»
Der Minister hatte am Freitag bei seiner Befragung erklärt, in der Nacht der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 im nördlichen Rheinland-Pfalz telefonisch «durchgehend erreichbar und ansprechbar» gewesen zu sein. «Mir lag – wie allen Beteiligten – in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild vor», sagte er. «Bis ein Gesamtbild annähernd feststand, dauerte es Tage, was angesichts dieser Katastrophe sicher nicht überraschend ist.» Weiterlesen
Rom (dpa) – Giorgia Meloni lässt sich Zeit – sie weiß ja, dass man auf sie wartet. Erst Minuten vor Schließung der Wahllokale gibt die Römerin ganz leger in weißer Bluse und schwarzer Lederjacke ihre Stimme ab. Und als dann klar ist, dass sie mit ihren rechtsradikalen Fratelli d’Italia die Parlamentswahl in Italien gewinnen würde, dauert es noch mal drei Stunden, bis sich die Ministerpräsidentin in spe endlich vor Hunderten Reportern der Weltpresse äußert. Schließlich hat sie auf diesen Moment selbst lange warten müssen.
Am Sonntagabend haben Meloni und ihre «Brüder Italiens» das Land weit nach rechts gekippt. «Das ist eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Tränen, der Umarmungen, der Träume, der Erinnerungen», sagt die 45-Jährige, die seit ihrer Jugend politisch aktiv ist, in ihrer Rede. Wenn diese Nacht vorbei sei, müsse aber klar sein, «dass dies nicht das Ziel, sondern der Anfang ist». Weiterlesen
Donaueschingen (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung des Rettungsschirms für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz durch die Energiekrise gefährdet ist. Habeck machte wegen der Finanzierung dieser Maßnahme Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). «Ich hoffe, dass wir in der Bundesregierung eine Klärung in dem Sinne herbeiführen können», sagte Habeck in einer Videobotschaft für den Parteitag der Südwest-Grünen am Sonntag in Donaueschingen. «Würden wird das nicht tun, müsste man sagen: Wir lassen die Unternehmen allein. Und das lasse ich als Wirtschaftsminister nicht zu. Wir lassen die Unternehmen nicht allein – nicht in dieser Zeit, nicht in Deutschland.» Weiterlesen
Donaueschingen (dpa/lsw) – Der CDU-Sozialflügel im Südwesten regt eine Doppelspitze für die Landespartei an. «Wir sollten in der CDU mehr zu Teamlösungen kommen», sagte Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Zukunftskommission der Landes-CDU habe sich dafür ausgesprochen, Doppelspitzen von der Orts- bis zur Landesebene möglich zu machen. Doch diese Forderung habe es nicht in den Leitantrag des Landesvorstands für den Parteitag am 15. Oktober in Villingen-Schwenningen geschafft, beklagte Bäumler. Die Belastung für den Landeschef sei groß, er müsse die Position der CDU auf kommunaler, Landes- und Bundesebene vertreten. Im Team sei das leichter zu schaffen. Innenminister Thomas Strobl führt die Südwest-CDU seit elf Jahren. Weiterlesen
Landshut (dpa) – Katharina Schulze und Ludwig Hartmann führen die Grünen als Spitzenduo in die bayerische Landtagswahl im Herbst 2023. Auf einem Landesparteitag in Landshut wurden die beiden Landtagsfraktionsvorsitzenden am Samstag mit großer Mehrheit gewählt. Mit 95,3 Prozent der gültigen Stimmen stellten sich die Delegierten hinter den Personalvorschlag des Grünen-Landesausschusses. Weiterlesen
Landshut (dpa) – Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski seine Partei auf den Kampf um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eingeschworen.Gleichzeitig griff er am Samstag bei einem Parteitag in Landshut die Union und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf an. «Wir nähern uns einer Trump-isierung der Union», sagte er in Anspielung auf den umstrittenen ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Die Union setze auf «plumpen Populismus», schlage auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Gendern ein oder mache den Menschen mit Warnungen vor einem Blackout Angst. Der Grüne kritisierte: «Der destruktive Populismus der CSU gefährdet den Zusammenhalt unserer Demokratie – das ist völlig verantwortungslos.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Parteiaustritt von Landeschefin Melanie Wery-Sims haben die kriselnden Linken in Rheinland-Pfalz eine neue Frau an ihre Spitze gewählt. Bei einem Parteitag am Samstag in Mainz kürten sie ihre bisherige Vizechefin Natalie Brosch (46) aus Nassau im Rhein-Lahn-Kreis zur Landesvorsitzenden. Die verheiratete vierfache Mutter war die einzige Kandidatin und erhielt nach Angaben eines Parteisprechers 77 Prozent der Stimmen. Co-Landesvorsitzender bleibt Stefan Glander.
Wery-Sims hatte Anfang August ihren Parteiaustritt erklärt. Sie begründete ihn unter anderem mit internen Grabenkämpfen sowie innerparteilichen Diskussionen über Sexismus und sexualisierte Übergriffe in den eigenen Reihen. Der Antrag auf Parteiausschluss gegen einen Kreisvorsitzenden, dem sexistische Äußerungen über Wery-Sims vorgeworfen werden, ist laut einem Parteisprecher noch bei der Landesschiedskommission der Linken anhängig. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Eine Übernahme der Einsatzleitung in der Flutnacht durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes wäre nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz «nicht ohne Verluste» möglich gewesen. «Eine Übernahme geschieht ja nicht auf Knopfdruck», sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. «Eine Einsatz-Übernahme durch die ADD hätte keinen einzigen Hubschrauber zur Menschenrettung bewirken können», sagte Lewentz in seinem rund 50-minütigen Eingangsstatement. «Auch die ADD hätte mit den gleichen Personen wie die Technische Einsatzleitung Hilfe leisten müssen.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler haben den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, nach seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe zum Rücktritt aufgefordert. «Herr Linnertz ist seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, die der ADD vorliegenden Informationen zu sichten und zu bewerten. Das verlange ich von einem Präsidenten», begründete der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, die Forderung am Freitag in Mainz.
Mainz (dpa/lrs) – Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat nach eigenen Angaben in der Nacht der Flutkatastrophe an der Ahr korrekt gehandelt. Die ADD habe in der Nacht «nur Kenntnis von Einzelereignissen» und kein umfassendes Lagebild gehabt, sagte ADD-Präsident Thomas Linnertz am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Die ADD habe versucht, über die verschiedenen Leitstellen und Technischen Einsatzleitungen (TEL) vor Ort Informationen über die Lage zu bekommen. «Wir müssen uns darauf verlassen, was können uns die Technischen Einsatzleitungen liefern, um eine Lage gut bewerten zu können», sagte der 46-Jährige. Weiterlesen
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