Erfurt (dpa) – Die AfD hat in Thüringen laut einer Umfrage die Linkspartei als stärkste Kraft abgelöst. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch berichteten, kommt die AfD laut der Befragung durch das Insa-Institut auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent, die Linke dagegen nur auf 23 Prozent. Es wäre für die AfD den Angaben zufolge das stärkste je in Thüringen erzielte Wahlergebnis. Bei den Antworten auf die Frage «Welche Partei würden sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre?» kamen die Koalitionspartner der Linken, SPD und Grüne auf 11 beziehungsweise 8 Prozent. Damit wäre Rot-Rot-Grün weiterhin weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Die CDU kam in der Umfrage auf 20 Prozent, die FDP auf 5 Prozent.
Nach scharfer Kritik: AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab
Berlin/Düsseldorf (dpa) – Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Landtagsabgeordnete ihre Reise nach Russland und in den Donbass in der Ukraine ab. «Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden», sagte eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend.
Laut einem Parteisprecher in Berlin schrieb Blex dem Bundesvorstand per Mail, dass sich alle drei Abgeordnete dazu entschlossen hätten, «nicht mehr weiter in den Donbass» zu reisen. «Die Reise in den Donbass wurde abgebrochen. Keiner fährt hin», sagte der Sprecher. Blex ist gemeinsam mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, unterwegs. Zuvor hatte das ZDF online über den Abbruch der Reise berichtet. Weiterlesen
Migranten verklagen Gouverneur nach Transport in Ferienort
Washington (dpa) – Die öffentlichkeitswirksam per Flugzeug auf die US-Ferieninsel Martha’s Vineyard gebrachten Migranten aus Venezuela wehren sich mit einer Klage gegen den verantwortlichen Gouverneur von Florida. Sie werfen dem Republikaner Ron DeSantis und dem Verkehrsministerium des US-Bundesstaats vor, die Not schutzbedürftiger Menschen für eigene politische Interessen zu missbrauchen, wie aus einer bei einem Gericht in Boston eingereichten Klageschrift hervorgeht. Die Migranten seien mit Versprechen gelockt worden, die sich bei der Ankunft als Lügen herausgestellt hätten.
Gouverneur DeSantis hatte vergangene Woche unangekündigt mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug auf die Insel Martha’s Vineyard im Bundesstaat Massachusetts bringen lassen. Sie ist als nobler Ferienort bekannt. Die Migranten waren vom Bundesstaat Texas aus über Florida auf die Insel geflogen worden. DeSantis behauptete, dass sie ausgewählt worden seien, weil sie eigentlich von Texas aus nach Florida hätten kommen wollen. Weiterlesen
Die Linke vor dem Showdown?
Sahra Wagenknecht
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin (dpa) – Diesmal läuft es auf einen Showdown hinaus, da sind sich viele sicher. Die Linke hat ja seit ihrer Gründung vor 15 Jahren schon einiges durchgemacht, hat Höhenflüge gefeiert und Niederlagen durchlitten, hat Solidarität beschworen und auf offener Bühne gezankt, immer wieder und vor allem auch mit ihrer Ikone: Sahra Wagenknecht. Nun aber sei es genug, sagen Insider. Von Spaltung ist die Rede oder auch von Zerfall. Bei der Sitzung der Bundestagsfraktion an diesem Dienstag dürfte es hoch hergehen.
Ironischerweise ist die Linke eigentlich gerade recht erfolgreich mit der Kampagne #genugistgenug gegen die Energie- und Sozialpolitik der Ampel-Koalition. Die Partei hat ein neues Führungsteam und ein Thema in diesem Krisenherbst, hat nach einer Serie bitterer Wahlniederlagen sogar Hoffnung auf einen Achtungserfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober. Und jetzt wieder dieser Zwist, das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Fraktion und Parteispitze, die personalisierten Fehden für und gegen Sahra Wagenknecht. Weiterlesen
Lindner fordert Planungssicherheit für Kohle und Atomkraft
Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der schweren Energiekrise in Europa «klare Planungssicherheit» bis ins Jahr 2024 für Kohlekraftwerke und den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken gefordert. Die Frage sei, ob Deutschland in dieser Situation auch nur auf eine Kilowattstunde verzichten wolle, sagte Linder am Montag in Berlin am Rande einer Gremiumssitzung. Offenkundig an die Adresse des grünen Koalitionspartners gerichtet, forderte er, parteipolitische Befindlichkeiten zurückzustellen. «Wir müssen an die Wurzel des Problems heran», sagte Lindner. «Diese Kraftwerke brauchen wir in der europäischen Stromversorgung.» Weiterlesen
Nach der Wahl: Regierungssuche in Schweden
Stockholm (dpa) – Der schwedische Parlamentspräsident Andreas Norlén hat am Montag damit begonnen, einen Kandidaten für die Bildung einer neuen Regierung zu finden. Acht Tage nach der Reichstagswahl und dem knappen Mandatsvorsprung für einen konservativ-rechten Parteienblock traf er sich am Vormittag zunächst mit dem Konservativen Ulf Kristersson, dem die größten Chancen auf den Auftrag zur Regierungsbildung zugeschrieben werden. Weiterlesen
Schäuble will 2025 nicht noch einmal antreten
Berlin (dpa) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will nach der laufenden Legislaturperiode nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. In einem Interview mit dem «Tagesspiegel» antwortete Schäuble auf die Frage, ob er noch einmal im Jahr 2025 antreten würde: «Nein, aber das ist nicht einmal eine Nachricht wert.» Schäuble ist am Sonntag 80 Jahre alt geworden. Der gelernte Jurist gehört dem Bundestag seit 1972 an und ist damit dienstältester Abgeordneter. Weiterlesen
Macrons Partei benennt sich in Renaissance um
Paris (dpa) – Während die Menschen in Frankreich mit Kaufkraftsorgen und der Inflation kämpfen, schmiedet Präsident Emmanuel Macron an einem neuen, verheißungsvoll klingenden Vorhaben. In Renaissance ist am Samstag die Mitte-Partei des Präsidenten umbenannt worden – «Wiedergeburt». Bisher trug sie den Dynamik ausstrahlenden Namen La République en Marche (LREM), auf Deutsch etwa «Die Republik in Bewegung».
Zugleich wurden zwei kleine Partner Teil der neuen Partei. «Das ist der Start einer neuen Etappe für die Transformation unseres Landes», sagte Premierministerin Élisabeth Borne auf dem Parteikongress. Mit der Umwandlung in Renaissance sei die Bewegung «erwachsen geworden». Weiterlesen
Erdmann und Freitag: Grüne-Doppelspitze im Norden
Neumünster (dpa) – Die schleswig-holsteinischen Grünen haben Anke Erdmann und Gazi Freitag zur Doppelspitze des Landesvorstands gewählt. Die frühere Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin Erdmann erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Neumünster 104 Stimmen. 11 Delegierte stimmten mit Nein und 4 enthielten sich. Die 50-Jährige nannte in ihrer Vorstellungsrede das Ziel, bei der Kommunalwahl im kommenden Mai zweitstärkste Kraft zu werden und bei der nächsten Europawahl Platz eins in Schleswig-Holstein zu verteidigen. «Ich bin vor allem nach außen, wenn es darauf ankommt, energisch, hartnäckig und kämpferisch», sagte sie. Weiterlesen
CDU-Fraktionschef Voigt an Thüringer Parteispitze gewählt
Pößneck (dpa) – Der Vorsitzende von Thüringens CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, ist zum Vorsitzenden der Thüringer CDU gewählt worden. Der 45-Jährige, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Pößneck (Saale-Orla-Kreis) 85,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Voigt gilt in der Doppelrolle als Oppositionsführer im Parlament in Erfurt und als Parteichef als voraussichtlicher Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024. In zwei Jahren wolle die CDU in die Regierung zurückkehren, sagte er. Weiterlesen
Regierungsfraktionen stellen ihren Plan für den Krisen-Herbst vor
Die Regierungsfraktionen haben ihre Schwerpunkte für den Krisen-Herbst festgezurrt. Der Klimaschutz spielt dabei eine große Rolle, der Krieg ebenfalls – aber auch das Aufregerthema Gendern kam aufs Tableau. Nicht bei allen Themen sind sich die Koalitionäre grün.
Stuttgart (dpa) – In ihren Herbstklausuren haben die Fraktionen von Grünen und CDU ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgezurrt. Energiekrise und die Pandemie dürften die Koalitionäre vor große Herausforderungen stellen. Es ging etwa um das neue Klimaschutzgesetz und den Haushalt im Zeichen der Energiekrise. Am Freitag stellten sie ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit vor. Was zur Sprache kam:
Entlastungspaket: Die Grünen im Land stoßen sich am neuen Entlastungspaket der Ampel-Regierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte diese Woche gar mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets gedroht, weil das Land die Kosten nicht stemmen könne. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte am Freitag mehr Geld vom Bund für den Schienennahverkehr und die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen. Ansonsten würden die Züge im Land nur noch alle zwei Stunden fahren. «Es wäre verheerend, wenn Gleise leer bleiben würden», sagte er. Weiterlesen
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