Mainz (dpa/lrs) – Neun Monate nach ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden der Linken in Rheinland-Pfalz hat Melanie Wery-Sims ihren Austritt aus der Partei erklärt. «Mittlerweile stehe ich nicht mehr hinter einem zu großen Teil unserer Programmatik», erklärte die 38-Jährige am Montag über Twitter. Außerdem gehe es bei der Linken «viel zu viel um innerparteiliche Grabenkämpfe». Zuvor hatte der «Trierische Volksfreund» über den Parteiaustritt berichtet. Weiterlesen
Tory-Mitglieder stimmen über Johnsons Nachfolge ab
London (dpa) – Nun haben die Mitglieder das Wort: Ab heute kann die Basis der Konservativen Partei über die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson abstimmen. Zur Wahl stehen Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak.
Die Wahlzettel sollen bis zum 5. August bei den Mitgliedern eintreffen, die dann bis zum 2. September per Brief oder online ihre Stimme abgeben können. Die Entscheidung kann bis dahin nochmal geändert werden. Das Ergebnis soll am 5. September verkündet werden. Weiterlesen
Wissing: Im Bund ist es ruppiger als in Mainz
Mainz (dpa) – Nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist der Umgang in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ruhiger als auf Bundesebene. «Im Bund ist es ruppiger, als es in Mainz war, weil die Themen eine andere Dimension haben und wir auf Bundesebene mit einer Krise konfrontiert sind, die schlimmer kaum sein könnte», sagte der FDP-Politiker im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Die Bundesregierung arbeite aber konstruktiv und eng zusammen, um die besten Lösungen zu finden. Neben der Klimakrise gehörten der Krieg in der Ukraine sowie die Folgen der Euro-Krise und der Corona-Pandemie zu den großen Herausforderungen, vor denen die Ampelkoalition im Bund stehe. Weiterlesen
Trump zurück in Washington: «Unser Land wurde in die Knie gezwungen»
Bei der Veranstaltung einer Denkfabrik hält Donald Trump eine Grundsatzrede in Washington. Es ist der erste öffentliche Auftritt des Ex-Präsidenten in der US-Hauptstadt nach dem Ende seiner Amtszeit
Washington (dpa) – Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Hauptstadt Washington seit dem Ende seiner Amtszeit hat Ex-Präsident Donald Trump der aktuellen US-Regierung Versagen vorgeworfen. «Ganz einfach, wir hatten Amerika wieder groß gemacht», sagte Trump. «Aber jetzt wurde unser Land buchstäblich in die Knie gezwungen – und wer hätte gedacht, dass das passieren könnte», sagte der Republikaner bei einer politischen Grundsatzrede am Dienstagnachmittag (Ortszeit) Weiterlesen
Lindner: «Ein einziges Telefonat» mit Porsche-Chef
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorwurf, während der Koalitionsverhandlungen in engem Austausch mit dem Automobilkonzern Porsche gestanden zu haben, erneut zurückgewiesen. Den Sendern RTL/ntv sagte der FDP-Politiker am
Dienstag: «Meine Position zu den sogenannten synthetischen Kraftstoffen, also klimafreundlichen Flüssigtreibstoffen im Verbrennungsmotor, ist seit Jahren bekannt. Es gab ein Telefonat mit Herrn Blume im Oktober 2021.» Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hatten am 21. Oktober 2021 begonnen. Weiterlesen
Gerster kritisiert Regenbogen-Flagge am Bundestag
Mainz (dpa/lrs) – Der Mainzer CDU-Vorsitzende Thomas Gerster hat das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag kritisiert und damit Proteste ausgelöst. In Anspielung an die NS-Zeit twitterte Gerster am
Dienstag: «Man hat schon einmal schwarz-rot-gold durch andere Farben ersetzt. Auch damals war das Ziel die Durchsetzung einer eigenen Weltanschauung. Spoiler: Es ging nicht gut.» Weiterlesen
FDP weist Porschegate-Vorwürfe zurück
Berlin (dpa) – Die FDP hat die Darstellung zurückgewiesen, dass sich Parteichef Christian Lindner in der Frage zum Umgang mit synthetischen Kraftstoffen eng mit dem Chef des Autoherstellers Porsche ausgetauscht habe. Lindners Position zu den sogenannten E-Fuels seit «seit Jahren bekannt» und stamme noch aus der Zeit der FDP in der Opposition, erklärte ein Parteisprecher am Samstag. Porsche erklärte: «Im Rahmen einer internen Veranstaltung im Juni ist überspitzt formuliert worden, dafür entschuldigen wir uns.» Es habe keine Einflussnahme gegeben. Weiterlesen
Lewentz wird erneut im Untersuchungsausschuss Flut gehört
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe hat den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) erneut als Zeugen geladen. Auch Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, sollen noch einmal zum genauen Lagebild der Flutkatastrophe am 14./15. Juli 2021 gehört werden. Insgesamt seien 19 Zeugen geladen. Dafür sei ein Doppeltermin nach der Sommerpause am 22. und 23. September vorgesehen, berichtete der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums. Weiterlesen
Italiens Staatschef nimmt Rücktritt von Draghi an
Rom (dpa) – Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi angenommen. Das teilte der Quirinalspalast am Donnerstag in Rom mit. Die Regierung bleibe für die Abwicklung der laufenden Geschäfte aber noch im Amt.
Zuvor reichte der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank wie schon vor einer Woche sein Rücktrittsgesuch erneut bei dem 80 Jahre alten Oberhaupt der Italienischen Republik ein. Mattarella kommt damit eine wichtige Rolle für die Zukunft des Landes mit seinen fast 60 Millionen Einwohnern zu. Als nächstes muss er entscheiden, ob er die Parlamentskammern auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl ebnet oder ob er einen Experten oder Politiker sucht, um eine neue Regierungsmehrheit aus dem bestehenden Parlament zu formen.
Draghi wollte bereits am vergangenen Donnerstag zurücktreten, als er im Senat von der populistischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung das Vertrauen im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein Milliardenschweres Hilfspaket nicht ausgesprochen bekam. Mattarella lehnte das Angebot jedoch ab. Draghi sollte sich am Mittwoch stattdessen im Senat und am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer zur Regierungskrise erklären.
Im Senat erhielt der parteilose Banker allerdings am Mittwochabend eine herbe Klatsche, als drei seiner Regierungsparteien bei einem Vertrauensvotum über seine Regierung nicht mit abstimmten. Er gewann zwar die Abstimmung mit 95 Ja- zu 38 Nein-Stimmen, bekam aber nicht die von ihm geforderte breite Zustimmung für einen neuen «Pakt des Vertrauens».
Märkte im Abwärtstrend
Italien rutscht damit immer weiter ins politische Chaos. Am Vormittag reagierten die Märkte auf die drohende politische Instabilität in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU mit einer Abwärtsbewegung. Die Börse in Mailand stand zwischenzeitlich mit zwei Prozent im Minus. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen stieg deutlich an. Das hoch verschuldete Italien könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte.
Mattarellas Entscheidung könnte für das Mittelmeerland gravierende Auswirkungen haben. Eine vorgezogene Wahl würde zunächst politischen Stillstand bedeuten und in Italien, aber auch in Europa, für Instabilität sorgen. Eigentlich müsste das Parlament weitere Reformen durchsetzen, um sich die Corona-Wiederaufbaugelder aus Brüssel in Milliardenhöhe zu sichern. Außerdem muss der Haushalt für 2023 geplant werden, was in der italienischen Politik traditionell für viel Streit sorgt.
Die Wahl könnte außerdem Umfragen zufolge die politische Landschaft maßgeblich verändern. Derzeit liegt die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni in der Wählergunst vorne. Gemeinsam mit der rechten Lega und der konservativen Forza Italia könnte der Mitte-Rechts-Block damit sehr viele Menschen und am Ende vielleicht sogar eine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.
CDU will Lewentz erneut im U-Ausschuss zur Flut befragen Landtag
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeworfen, in der Flutnacht vor rund einem Jahr den Katastrophenschutz nicht an sich gezogen zu haben. «Er soll nochmal im Untersuchungsausschuss zu den Dingen, die jetzt aufgelegt wurden, Stellung nehmen können», sagte Baldauf am Dienstag bei SAT.1. Der Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, Stephan Wefelscheid, forderte, Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne), noch einmal zu vernehmen. Weiterlesen
Britische Regierung übersteht Vertrauensabstimmung
London (dpa) – Die britische Regierung hat wie erwartet eine von ihr selbst angesetzte Vertrauensabstimmung überstanden. Mit einer Mehrheit von 111 Stimmen sprachen die Abgeordneten des Londoner Unterhauses der Regierung bei der Abstimmung am späten Montagabend ihr Vertrauen aus.
Der scheidende Premier Boris Johnson hatte bereits vor zwei Wochen auf Druck vieler Parteikollegen und Ministern seinen Rücktritt angekündigt. Eine Niederlage bei der Vertrauensfrage hätte eine baldige Neuwahl allerdings unausweichlich gemacht – das wollten selbst die Johnson-Gegner in der Tory-Partei jedoch wegen schlechter Umfragewerte derzeit unbedingt vermeiden.
Das Rennen um Johnsons Nachfolge geht am Dienstag derweil in die nächste Runde. Seit Montagabend sind noch drei Kandidatinnen und ein Kandidat im Rennen. Am Dienstagnachmittag steht eine weitere Abstimmung in der konservativen Fraktion an, deren Ergebnis um 17.00 MESZ verkündet werden soll.
Am Mittwochabend sollen zwei Anwärter übrigbleiben, über die dann die Parteibasis entscheidet. Neben dem Favoriten Rishi Sunak sind noch Außenministerin Liz Truss, Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt und die Abgeordnete Kemi Badenoch im Rennen. Wer Johnson auf dem Parteivorsitz und als Regierungschef nachfolgt, soll am 5. September feststehen.
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