Parteien

Merz ist offen für Einführung eines sozialen Pflichtjahres

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz kann der Idee eines verpflichtenden sozialen Jahres viel abgewinnen. «Ich habe noch keine persönlich abgeschlossene Meinung, aber meine grundsätzliche Haltung geht eher Richtung verpflichtendes Jahr als auf der Basis von Freiwilligkeit», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich bin überrascht, wie hoch die Zustimmung gerade in der jungen Generation zu einem solchen verpflichtenden Jahr in Deutschland ist», ergänzte er.

Auf dem CDU-Parteitag am 9. und 10. September in Hannover soll es zwei Anträge für ein sogenanntes «Deutschland-Jahr» geben. Während einer mehr auf ein Pflichtjahr zielt, plädiert der andere mehr für Freiwilligkeit in Verbindung mit Anreizen wie der Anrechnung von Rentenpunkten oder Erleichterungen beim Numerus Clausus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte kürzlich für einen Vorstoß für eine soziale Pflichtzeit viel Kritik erhalten. Weiterlesen

Freie Wähler sehen sich für Kommunalwahl gut gerüstet

Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz haben seit ihrem Einzug ins Landesparlament die Zahl der Mitglieder von rund 300 auf etwa 720 mehr als verdoppelt. «Die Freien Wähler sind ein schlafender Riese, der erwacht ist», sagte der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Zahl der Kreisverbände der Partei, die besonders die Kommunen im Blick hat, sei innerhalb eines Jahres um 6 auf 17 gestiegen. Sein Wahlziel bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2024? «Stärker werden.»

Landtags-Fraktionschef, Joachim Streit, will dann auch wieder zusätzlich für ein Mandat im Bitburger Stadtrat kandidieren. «Das ist eine große Chance, die Partei auch vor Ort mit ihren Themen zu zeigen», sagte der 57-Jährige. Streit war bereits Bürgermeister in Bitburg und Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Wefelscheid will sich für eine vierte Amtsperiode im Koblenzer Stadtparlament bewerben. Zugleich halte er als Fraktionschef in der Großstadt nach jüngeren Interessenten Ausschau und wolle sie dann eine Wahlperiode lang begleiten. «Kommunalpolitik muss man lernen», betonte der 43 Jahre alte Anwalt. Weiterlesen

Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht von Herbst an

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen eine flächendeckende Maskenpflicht im Herbst ausgesprochen. «Eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum? Nein. Mit welcher Begründung denn?», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf die Frage, ob er für eine solche Pflicht sei. Der 66-Jährige betonte zudem, er werde sich «mit Sicherheit nicht» vom Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen lassen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor deutlich gemacht, dass er mit einer flächendeckenden Maskenpflicht ab 1. Oktober rechnet. Merz betonte, er sei gegen eine solche Pflicht «einfach so auf Verdacht, denn Grundrechtseingriffe müssen sorgfältig begründet werden». Wenn es aber bestimmte gefährdete Räume gebe – Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen, um die Bewohner und die dort arbeitenden Menschen zu schützen – laute seine Antwort Ja zu einer Maskenpflicht. Weiterlesen

«Stimme für Studierende»: Heidbreder zur Hochschulpolitik

Mainz (dpa/lrs) – Lea Heidbreder wirkt nicht mehr an der Uni, sondern im Landtag. Aber auch dort will die Abgeordnete der Grünen «eine starke Stimme für die Studierenden» sein, wie die 31-Jährige im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz erklärt. «Sie werden in den hochschulpolitischen Entscheidungsprozessen zu oft vergessen.» Deshalb müssten sie stärker in den Blick genommen werden.

Positiv sieht die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion die noch in der vergangenen Wahlperiode verabschiedete Neufassung des Hochschulgesetzes. Die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit um ein Semester aufgrund der Corona-Pandemie ermögliche es den Studierenden, länger BAföG zu beziehen. Überfällig sei auch die Abschaffung der Anwesenheitspflicht für Lehrveranstaltungen ohne praktische Übungen gewesen: «Das sind doch alles erwachsene Menschen, die sich für ein Studium entscheiden.» Und Grundlage für ein Studium sei vor allem die innere Motivation. Weiterlesen

CDU will enge Verzahnung von Forst und Feuerwehr

Mainz (dpa/lrs) – Angesichts der anhaltenden Trockenheit und vieler Brände in Waldstücken und auf Grün- und Ackerflächen fordert die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz ein Konzept zur Verzahnung von Feuerwehr und Forst. «Wir brauchen einen besseren Schutz für den Wald als wichtigen Klimaschützer und eine bessere Ausstattung der Feuerwehren», sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die Forderungen der CDU-Fraktion reichen von mehr geländegängigen Tanklöschfahrzeugen und einer länderübergreifenden Hubschrauberstaffel bis zu mehr Öffentlichkeitsarbeit, um die Menschen für Ursachen und Gefahren von Waldbränden zu sensibilisieren. Die Einsatzkleidung der Wehrleute müsse angepasst, ihre Aus- und Fortbildung intensiviert und mit einem Sonderprogramm schnell Geld für die Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen

Merz fordert in Atomlaufzeit-Debatte mehr Tempo von Scholz

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz drückt bei der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der noch laufenden drei deutschen Atomkraftwerke aufs Tempo. Die Bundesregierung sei uneinig und gehe nicht auf das Unionsangebot ein, im Bundestag rasch über eine Bestellung neuer Brennstäbe zu entscheiden, kritisierte Merz, der Unionsfraktionschef im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Ampelregierung wolle das Thema «offensichtlich auf der Zeitachse verhungern lassen. Aber das ist dann eben auch die Verantwortung der Bundesregierung.»

Merz kritisierte insbesondere die Grünen, die «erkennbar die Bremser sind, wenn es darum geht, eine Energieversorgung mit 360-Grad-Blick auf alle Optionen sicherzustellen». Die Ampel müsse sich einigen. «Damit liegt die Verantwortung beim Bundeskanzler (Olaf Scholz, SPD). Der muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen,  was er eigentlich will.» Weiterlesen

Merz wirft SPD mangelnde Bereitschaft zur Kooperation vor

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Belastungen der Bürger durch Inflation und drohender Energiekrise mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen. «Wir sehen auf allen Ebenen ein auffallend schlechtes, zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD uns gegenüber», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Wir bedauern das und hätten es uns auch anders vorstellen können.» Weiterlesen

Ukraine bis Cum-Ex-Skandal: Scholz stellt sich Journalisten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung Ende vergangenen Jahres viele Premieren erlebt – nun kommt eine weitere hinzu: Erstmals stellt sich der SPD-Politiker heute als Kanzler in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Er setzt damit die Gepflogenheiten seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fort, die jedes Jahr direkt vor oder nach ihrem Sommerurlaub in die Bundespressekonferenz ging.

Traditionell werden dort Fragen zu zahlreichen Bereichen der Innen- und Außenpolitik gestellt. Ein beherrschendes Thema dürfte in diesem Jahr der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sein. Weiterlesen

Schröder darf in SPD bleiben – Genossen im Südwesten enttäuscht

Heidelberg (dpa/lsw) – Die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei kommt bei vielen Südwestgenossen nicht gut an. «Das Urteil enttäuscht mich persönlich und enttäuscht uns als SPD Kreisverband Heidelberg», sagte der Vize-Chef der SPD in der Universitätsstadt, Tim Tugendhat, am Montag. Sein Verband und bundesweit 16 weitere SPD-Gliederungen hatten einen Ausschluss des Bundeskanzlers a.D. aus der Partei beantragt. Tugendhat sagte, man behalte sich vor, in Berufung zu gehen. Im Laufe des Dienstags würden alle Gliederungen gemeinsam beschließen, ob noch Rechtsmittel eingelegt werden. Neben dem KV Heidelberg wollen im Südwesten auch die Ortsvereine Lauchringen (Kreis Waldshut), Leutenbach und Waiblingen (beide Rems-Murr-Kreis) Schröder nicht mehr in ihrer Partei dulden. Weiterlesen

Sarrazin kritisiert Schröder-Entscheidung – «zweierlei Maß»

Altkanzler Schröder darf – vorerst – in der SPD bleiben. Der aus ihr ausgeschlossene Sarrazin geht mit seinen früheren Genossen ins Gericht. Auch innerhalb der Partei regt sich Unmut

Berlin (dpa) – Der aus der SPD ausgeschlossene Autor Thilo Sarrazin hat die Entscheidung einer Partei-Schiedskommission zu Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert. «Entweder die SPD ist vollständig moralfrei oder sie glaubt, dass ein islamkritisches Buch schlimmer zu bewerten ist als die Unterstützung für einen brutalen Diktator wie Putin», sagte der frühere Politiker der «Bild» (Dienstag). In jedem Fall werde hier «mit zweierlei Maß gemessen». Weiterlesen

SPD-Kommission: Schröder verstieß nicht gegen Parteiordnung

Hannover (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt. Weiterlesen

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