Mainz (dpa/lrs) – Der SPD-Landeschef Roger Lewentz vergleicht den Erfolg seiner Partei in Rheinland-Pfalz mit einer Pyramide. «Wir haben Führung immer in der Form einer Pyramide empfunden», sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Pyramide hat eine Spitze und die wird Schicht für Schicht getragen. Und wir sind so stark, weil wir zueinander stehen und weil wir diese Spitze mit großer Freude unterstützen.» Dies sei seit 31 Jahren «hervorragend gelungen». Solange stellt die SPD im strukturkonservativen Rheinland-Pfalz die Regierung.
Krise der Lebenshaltungskosten: Schottland friert Mieten ein
Edinburgh (dpa) – Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten will die schottische Regionalregierung die Mietpreise in dem britischen Landesteil vorübergehend einfrieren.
Es handle sich um einen «humanitären Notfall» und sie werde umgehend entsprechende Gesetzgebung auf den Weg bringen, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag im Regionalparlament in Edinburgh. Für Zwangsräumungen soll zudem ein Moratorium gelten, wie die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) ankündigte. Weiterlesen
AfD: Lewentz trägt Verantwortung für «Organisationsversagen»
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) trägt nach Einschätzung der AfD-Landtagsfraktion die politische Verantwortung für ein «Organisationsversagen» in der Flutnacht im Ahrtal vor rund einem Jahr. In einer Zwischenbilanz zur bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe vom Juli 2021 sagte Fraktionschef Michael Frisch am Dienstag, es sei nach wie vor unklar, warum Lewentz nicht zeitnah am Abend des 14. Juli über die sich abzeichnende Katastrophe informiert worden sei, «nicht einmal von seinem eigenen Lagezentrum».
Das Lagezentrum des Ministeriums habe am Abend durch Informationen der Polizei um die Dramatik der Situation gewusst, sagte Frisch weiter. Es müsse geklärt werden, ob Lewentz mehr über die Lage gewusst habe, als er bisher einräume, oder ob er schlecht informiert worden sei. Weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich: CDU befürchtet Ungleichgewicht
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt an diesem Mittwoch die Neuordnung für den kommunalen Finanzausgleich vor. Die Oppositionspartei CDU will darauf achten, dass dabei die Ortsgemeinden nicht zu kurz kommen.
Er befürchte, dass die Landesregierung mit ihrem Entwurf zwar versuche, die Situation für Städte und Kreise zu verbessern, dass dies aber zu Lasten der Ortsgemeinden gehe, sagte Oppositionsführer Christian Baldauf im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Diese seien aber auf eine nachhaltige Finanzierung angewiesen, sie dürften nicht geschwächt werden. Weiterlesen
Mammutaufgabe für Großbritanniens neue Premierministerin
London (dpa) – Die neue Chefin der Konservativen Partei in Großbritannien, Liz Truss, wird heute Boris Johnson an der Spitze der Regierung ablösen. Beide reisen dazu nach Schottland, wo Staatsoberhaupt Queen Elizabeth II. zunächst den Rücktritt des bisherigen Premierministers Johnson absegnen und anschließend Truss mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen soll.
Die Königin hält sich traditionell von Mitte Juli bis Mitte September auf ihrem schottischen Landsitz Schloss Balmoral auf. Dass sie die Politiker nicht im Buckingham-Palast in London empfängt, hat mit den Mobilitätsproblemen der 96 Jahre alten Monarchin zu tun, die mit Liz Truss inzwischen drei Premierministerinnen und 12 Premierminister während ihrer Regentschaft gesehen hat. Weiterlesen
Zurück zur Schuldenbremse: Lindners Debüt-Etat
Bundeshaushalt
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Ab Dienstag debattiert der Bundestag vier Tage lang über seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023. Die wichtigste Mission des FDP-Politikers: Die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Dazu greifen Lindner und sein oberster Rechner, Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, in die Trickkiste – was der Opposition sichtlich aufstößt.
Es ist Lindners Erstlingswerk, das in den kommenden Monaten in den Bundestagsausschüssen bis ins Detail unter die Lupe genommen wird:Der erste Etat, für den der neue Finanzminister komplett alleine verantwortlich ist. Den Haushalt für 2022 hatte sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, noch vorkonzipiert. Lindner kann sein Zahlenwerk wegen eines Todesfalls in der Familie nicht selbst ins Parlament einbringen. Weiterlesen
Nach Leipziger Protest: Linke kündigt neue Demos an
Leipzig (dpa) – Nach dem Auftakt ihres sogenannten heißen Herbsts in Leipzig hat die Linke weitere Proteste gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung angekündigt. Schon in den nächsten Tagen werde es in verschiedenen Städten weitere Demonstrationen geben – und kommenden Montag wieder in Leipzig, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan bei einer Kundgebung in der Messestadt am Montagabend.
Dort waren Tausende linke, aber auch etwa ebenso viele rechte Demonstranten gegen die Bundesregierung auf die Straße gegangen. Insgesamt sieben Versammlungen rechter und linker Gruppen waren angemeldet, darunter eine der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen. Eine der Versammlungen sei aber noch vor Beginn vom Versammlungsleiter abgesagt worden, teilte die Polizei mit. Weiterlesen
Koalitionskrise in Slowakei: Liberale Minister treten zurück
Bratislava (dpa) – Nach monatelangem Streit in der slowakischen Regierungskoalition sind am Montag alle bisher noch im Amt verbliebenen Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) zurückgetreten. Parteichef Richard Sulik war schon Ende August als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef gegangen. Nun folgten ihm Außenminister Ivan Korcok, Bildungsminister Branislav Gröhling und Justizministerin Maria Kolikova.
Ohne SaS haben die übrigen drei Parteien keine Mehrheit mehr im Parlament. Der konservative Ministerpräsident Eduard Heger kündigte deshalb den Übergang zu einem Minderheitskabinett an. Es dürfte deshalb noch schwieriger werden, einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise zu finden. Weiterlesen
CDU kritisiert Ampel-Entlastungspaket als unzureichend
Berlin (dpa) – Die CDU hat die von der Ampel-Koalition geplanten weiteren Schritte zum Abfedern der gestiegenen Energiepreise als unzureichend kritisiert.
Das Paket werde der Krise nicht gerecht, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Eine Entlastung von Normalverdienern der gesellschaftlichen Mitte sei nicht erreicht worden, auch nicht für mittelständische Betriebe. Angesichts eines drohenden Energiemangels fehlten außerdem Aussagen zum Angebot wie etwa zu einer Verlängerung der Atomkraftnutzung. Weiterlesen
Kommunen fordern Zusagen der Länder zu Nahverkehrsticket
Berlin (dpa) – Nach der Koalitionseinigung auf ein drittes Entlastungspaket fordern der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund Zusagen der Länder zur Finanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets.
Der Städtetag befürworte das Ziel, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu konzipieren, sagte Präsident Markus Lewe der «Rheinischen Post» (Montag). «Die dafür vorgesehenen Mittel des Bundes allein werden allerdings bei weitem nicht reichen.»
Vor allem müssten die Länder in die Pflicht genommen werden. «Sie müssen sich jetzt bewegen», sagte der CDU-Politiker, der Oberbürgermeister der Stadt Münster ist. Die Finanzierung dürfe nicht an den Städten hängenbleiben. Weiterlesen
Linke startet «heißen Herbst» – auch Rechte auf der Straße
Leipzig (dpa) – Ungeachtet des neuen Entlastungspakets will die Linke an diesem Montag ihren «heißen Herbst» gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung starten. «Energiepreise und Inflation sind eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land», sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, der Deutschen Presse-Agentur.
Pellmann hat für den Abend in Leipzig eine Demonstration mit bis zu 4000 Menschen angemeldet. Gleichzeitig wollen auch die rechtsextremen Freien Sachsen sowie weitere rechte und linke Gruppen protestieren.
Die Bundesregierung hatte wegen der stark steigenden Preise am Sonntag ein drittes Paket zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angekündigt – nach offiziellen Angaben beläuft es sich auf 65 Milliarden Euro. Linken-Chefin Janine Wissler erklärte, enthalten seien einige sinnvolle Maßnahmen, doch reichten sie nicht und seien sozial unausgewogen. Weiterlesen
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