Oldenburg (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Cannabis-Legalisierung für kommendes Jahr in Aussicht gestellt. Bei einer FDP-Veranstaltung im Landtagswahlkampf in Niedersachsen sagte Lindner am Freitag in Oldenburg zu Demonstranten, die Schilder mit Hanfblättern und Schriftzügen wie «Eine Tüte mit Christian Lindner» hochhielten, sie könnten sich darauf freuen, dass die Legalisierung nächstes Jahr komme. Allerdings hatte der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert noch im Juli gesagt, es sei eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vor 2024 in Kraft trete. Die Ampel-Koalition werde Ende dieses Jahres oder Anfang kommenden Jahres einen Entwurf dafür vorlegen. Es seien aber noch viele Fragen zu klären, hatte der Bundesdrogenbeauftragte im Juli betont.
Köln (dpa) – Die Ampel-Koalition hat im ARD-«Deutschlandtrend» ihre Mehrheit verloren.
Im rein theoretischen Fall einer jetzigen Bundestagswahl kämen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, ein Punkt weniger als alle Oppositionsparteien zusammen, wie die Erhebung für das ARD-«Morgenmagazin» vom Freitag ergab. Für die Änderung des Kräfteverhältnisses in der Infratest-dimap-Umfrage reichten minimale Verschiebungen bei den einzelnen Parteien aus. Weiterlesen
Washington (dpa) – Im Streit über die Einwanderungspolitik in den USA weiten republikanische Gouverneure ihre Taktik aus, Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu schaffen.
Auf der Insel Martha’s Vineyard im Bundesstaat Massachusetts, die als nobler Ferienort bekannt ist, kamen am Mittwoch (Ortszeit) überraschend mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug an. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hatte die Menschen dorthin bringen lassen, wie dessen Büro in einer Stellungnahme verkündete, die mehrere US-Medien verbreiteten. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ließ am Donnerstag zwei Busse voller Migranten öffentlichkeitswirksam in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington bringen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre umstrittene Bundestagsrede zum Stopp der Russland-Sanktionen gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. «Ich habe selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall», sagte die frühere Fraktionschefin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe Hunderte Mails erhalten, und die Rede sei millionenfach angeschaut worden.
In der Rede vergangene Woche hatte Wagenknecht der Bundesregierung vorgeworfen, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland «vom Zaun zu brechen». Sie forderte ein Ende der Sanktionen und den weiteren Import billiger Rohstoffe und Energie aus Russland. Die Parteispitze und etliche Linken-Politiker gingen auf Distanz. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat wegen der Rede aus der Partei aus. Weiterlesen
Bratislava (dpa) – Nach einer Koalitionskrise hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova drei neue Minister vereidigt. Die Nachbesetzungen waren notwendig geworden, weil die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) Anfang September die Vierparteien-Koalition verlassen hatte. Die vier liberalen Minister hatten zugleich ihren Rücktritt angekündigt, den die Präsidentin am Dienstag offiziell annahm. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (42) hat seinen Austritt aus den Linken erklärt. Er wolle nicht mehr in Verantwortung für das «eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei» genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lasse, die eine Partei brauche, die sich überzeugend für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie engagiere, schrieb de Masi bei Twitter. «Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert!»
De Masi teilte via Twitter mit: «Ich habe soeben gegenüber dem Landesverband Hamburg der Partei Die Linke meinen Austritt aus der Partei erklärt.» Seine Entscheidung sei kein Teil einer Flügelauseinandersetzung. «Und ich habe nicht vor mich in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren.» Er bleibe «vielen klugen Köpfen und heißen Herzen» in seiner früheren Partei freundschaftlich verbunden. Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten sind die derzeit erfolgreichsten Rechtspopulisten Skandinaviens. Nach bisherigen Zahlen haben sie bei der Parlamentswahl in Schweden mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten und die Moderaten voraussichtlich als zweitstärkste Kraft im Land abgelöst. Ein vorläufiges Ergebnis wird jedoch frühestens am Mittwoch erwartet.
Die AfD-Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel schickten bereits Glückwünsche: «Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz eröffnet seine erste Plenarsitzung nach der Sommerpause an diesem Mittwoch mit einer Diskussion über eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. «Es ist ganz wichtig, dass es da weitergeht», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun am Montag in Mainz. «Das entlastet die Umwelt, das entlastet die Straßen in den Städten und das entlastet von den Abgasen her die Menschen.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU will die Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag auffordern, die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz für die erhöhte Waldbrandgefahr zu wappnen. «Wir müssen alles daran setzen, den Wald zu schützen», sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf am Montag in Mainz. Feuerwehren und Kommunen müssten so ausgestattet werden, dass sie in der Lage seien, mögliche Gefahrenquellen zu erkennen und Waldbrände effizient zu löschen. Die Gefahr sei noch nie so hoch gewesen wie in diesem Jahr. Weiterlesen
Homburg (dpa/lrs) – Barbara Spaniol ist neue Vorsitzende der Linken im Saarland. Auf dem Landesparteitag in Homburg wurde die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende am Sonntag mit 92 Prozent an die Parteispitze gewählt, Gegenkandidaten gab es nicht. Die 58-jährige Spaniol folgt auf Thomas Lutze, der nach der Niederlage der Linken bei der Landtagswahl Ende März im Saarland angekündigt hatte, nicht mehr für den Landesvorstand zu kandidieren. Spaniol war auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert mitten in der Energiekrise einer Umfrage zufolge deutlich an öffentlichem Rückhalt. Fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist der Meinung, dass Habeck aktuell einen schlechten Job macht – Anfang Juni fanden das in der gleichen Befragung nur 26 Prozent. Einen guten Job zu machen bescheinigen ihm in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild am Sonntag» derzeit 34 Prozent (Juni: 51 Prozent). Weiterlesen
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