Mainz (dpa/lrs) – Kurz vor Weihnachten ist in den 18 Frauenhäusern von Rheinland-Pfalz nach Angaben der CDU-Abgeordneten Ellen Demuth kein Platz mehr frei. In der Landtagsdebatte über den Haushalt des Familien- und Frauenministeriums sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Dienstag in Mainz: «Wir haben vier Tage vor Weihnachten, es ist kein einziger Platz mehr frei.» Dabei sei bekannt, dass häusliche Gewalt über Weihnachten zunehme. Mit 119 Plätzen erfülle Rheinland-Pfalz noch nicht einmal die Hälfte der Anforderungen aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Demnach müssten es 410 Plätze im Bundesland sein, sagte Demuth. «Ich sehe keinerlei Anzeichen in diesem Doppelhaushalt, dass wir weitere Frauenhäuser in diesen zwei Jahren eröffnen.»
Haushalt gibt Geld für Gestaltung von sozialem Miteinander
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat in seinem Doppelhaushalt nach Angaben von Sozialminister Alexander Schweitzer auch Mittel für die gezielte Gestaltung von sozialem Miteinander vorgesehen. Viele Menschen im Land spürten, «dass die Einschläge näher kommen», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der Landtagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. «Da ist nicht mehr viel Profil auf dem Reifen, da ist nicht mehr viel Geld auf dem Konto.» Daher werde es im Doppelhaushalt des Landes für die beiden kommenden Jahre auch zusätzliche Mittel für die Schuldnerberatung oder für die Unterstützung der Tafeln geben. Weiterlesen
Personalstand der Polizei auf Höchststand in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Die Polizeistärke in Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr einen Höchststand erreicht und wird in den nächsten zwei Jahren weiter ausgebaut. «Noch nie hat es so viele Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz gegeben», sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Landtags zum Etat seines Aufgabenbereichs. Zurzeit gebe es 9685 Polizeikräfte. Im Doppelhaushalt 2023/24 seien 405 neue Stellen vorgesehen, darunter über 100 Stellen für neue Herausforderungen etwa in der Cyber- und Hasskriminalität. Somit werde es im Jahr 2024 mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten. «So war es angekündigt, so wird es gehalten», sagte Ebling.
Dreyer sieht in Sirenen an der Ahr «wichtigen Meilenstein»
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat den geplanten Haushalt für die nächsten beiden Jahre als Beitrag zu einer krisenfesten Gesellschaft bezeichnet. Es sei «sehr wichtig, dass wir in diesen bewegten Zeiten einen handlungsfähigen Staat haben», sagte sie am Dienstag während der abschließenden Haushaltsdebatte im Landtag. «Durch jahrelange solide Haushaltspolitik haben wir dafür gesorgt, dass das Land in Krisenzeiten gestalten, absichern und unterstützen kann.» Weiterlesen
SPD sieht einen «Werkzeugkasten» für mehr Resilienz
Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung als einen «Etat der Resilienz» bezeichnet. Damit werde der «Werkzeugkasten» vergrößert, «damit unser Bundesland widerstandsfähiger wird», sagte die Vorsitzende der größten Regierungsfraktion am Dienstag in der Schlussdebatte über den Doppelhaushalt für das kommende und das übernächste Jahr. Der CDU warf sie «finanzpolitisches Rumtorkeln» vor. Weiterlesen
CDU-Fraktionschef verlangt mehr Geld für die Bildung
Mainz (dpa/lrs) – Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 hat der CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf vor allem die Bildungspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung kritisiert. «Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich an der Bildung unserer Kinder», sagte Baldauf am Dienstag im Landtag in Mainz. Mit dem aktuellen Weg in der Bildungspolitik würden Startchancen aber viel zu früh verspielt. Weiterlesen
«Zeitenwende» spiegelt sich im Doppelhaushalt
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Dienstag seine abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 aufgenommen. Zu Beginn fasste der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Thomas Wansch (SPD), als Berichterstatter die bisherigen Beratungen zusammen.
Diese hätten vielfach im Zeichen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine gestanden, sagte Wansch. «Die Zeitenwende spiegelt sich auch in der Haushaltspolitik des Landes Rheinland-Pfalz wider.» Als Beispiele nannte er höhere Mittel für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine und Ausgaben für die gemeinsamen Entlastungspakete von Bund und Ländern mit dem Ziel, die Folgen der gestiegenen Energiekosten für Haushalte und Unternehmen abzumildern. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss: Bislang 215 Zeugen und 36 Sitzungen
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat bislang 215 Zeugen vernommen. Das teilte die Landtagsverwaltung auf Anfrage mit. Einige Zeugen seien mehrfach vor dem Gremium aufgetreten. Zudem wurden insgesamt 18 Sachverständige befragt, einer davon zweimal. Bis einschließlich am vergangenen Freitag tagte der Ausschuss in 36 Sitzungen rund 250 Stunden lang, den überwiegenden Teil öffentlich. Über die Arbeit des Gremiums sind bereits jede Menge Protokolle angefertigt worden: Bis zum 9. Dezember füllen sie 5959 Seiten. 867 Seiten betreffen die Treffen der Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen, der Rest bezieht sich auf die öffentlichen Sitzungen. Weiterlesen
Landtag geht in Schlussdebatte zum Doppelhaushalt 2023/24
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag beginnt an diesem Dienstag (9.30 Uhr) mit der zweitägigen Schlussdebatte zum Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre. Am Anfang steht eine Grundsatzaussprache zur Politik der Landesregierung und die Beratung über den Haushaltsplan für die Staatskanzlei.
Der Budgetplan der Regierung sieht für 2023 Einnahmen von 22,03 Milliarden Euro vor, für 2024 werden 22,83 Milliarden veranschlagt. Als bereinigte Gesamtausgaben sind einschließlich der Änderungsanträge der Regierungsfraktionen für das kommende Jahr 22,55 Milliarden Euro geplant, für 2024 dann 22,73 Milliarden. Weiterlesen
Landtag will Gutachten zum Management in der Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe hat beschlossen, ein Gutachten zum Krisenmanagement der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erstellen zu lassen. Dabei geht es um Maßnahmen der Behörde in den ersten drei Wochen nach der Flutnacht vom 14. zum 15. Juli 2021, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag nach einer nichtöffentlichen Sitzung in Mainz mitteilte.
Grundlage für das Gutachten sollen Zeugenbefragungen sein, die für den 20. Januar kommenden Jahres im Untersuchungsausschuss geplant sind. Dazu sollen neben anderen ADD-Präsident Thomas Linnertz, der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, und die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann geladen werden. Das Gutachten werde dann als Grundlage für die weitere Beweisaufnahme dienen, sagte Haller. Diese soll dazu am 24. März fortgesetzt werden, wenn das Gutachten vorliegt. Weiterlesen
Masken-Deals: Söder weist persönliche Verantwortung zurück
München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jede Verantwortung für Missstände beim Einkauf von Corona-Schutzmasken durch die Staatsregierung während der Pandemie zurückgewiesen.
«Es gab keinen Einfluss, keine Weisungen etwas einzelnes zu tun», sagte der CSU-Chef bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Maske des bayerischen Landtags. Söder ist der letzte geladene Zeuge in dem Gremium, welches vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte. Weiterlesen
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