Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums keine Einschränkungen für die Nutzer von Elektro-Fahrzeugen geplant, um eine etwaige Überlastung des Stromnetzes zu Spitzenzeiten zu verhindern. Die Landesregierung schätze die Versorgungssicherheit im elektrischen Netz auch bei einer steigenden Zahl von Elektrofahrzeugen als hoch ein, erklärte das Ministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss beleuchtet Krisenmanagement der ADD
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal beschäftigt sich an diesem Freitag im öffentlichen Teil seiner Sitzung (9.30 Uhr) mit der Arbeit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Dabei soll es unter anderem um die Rechtsgrundlagen gehen, die Basis für die Arbeit der ADD-Einsatzleitung vom 17. Juli bis 6. August 2021 im Kreis Ahrweiler waren. Als Zeugen sind neben dem Präsidenten dieser Landesbehörde, Thomas Linnertz, der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, und die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann geladen. Weiterlesen
Opposition macht Absage von Umzügen zum Thema im Landtag
Mainz (dpa/lrs) – Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag macht die Absage von Fastnachtsumzügen wegen hoher Sicherheitsauflagen zum Thema der Plenarsitzung in der kommenden Woche. CDU und AfD kündigten am Donnerstag an, aktuelle Debatten zu dem Thema zu beantragen.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf erklärte in einer virtuellen Diskussionsrunde seiner Partei, die Debatte reiche über Fastnacht hinaus und betreffe eine Vielzahl von Veranstaltungen der Brauchtumspflege. Der Präsident des Mainzer Carneval-Vereins (MCV), Hannsgeorg Schönig, sprach sich dafür aus, dass die Kommunen die Kosten für die stark gestiegenen Sicherheitsauflagen übernehmen und sich das Geld dann vom Land zurückholen sollten. Der MCV ist der Veranstalter des Mainzer Rosenmontagszugs. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel kritisierte, der Staat wälze immer mehr Verantwortung auf ehrenamtlich Tätige ab. Weiterlesen
Schellhammer will Arbeit der Fraktion breiter aufstellen
Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen ihre Landtagsarbeit in den kommenden drei Jahren erweitern. Ein Schwerpunkt soll nach Worten der neuen Fraktionsvorsitzenden Pia Schellhammer die Suche nach Lösungen für bezahlbares und ressourcenschonendes Wohnen in Stadt und Land sein. Da die Grünen im Land wie im Bund und auch vielfach in den Kommunen drittstärkste Kraft und in manchen Städten zudem sogar stärkste Kraft sind, werde erwartet, dass die Partei sich thematisch breit aufstelle.
Bei der Wohnungsbaupolitik sprach sich die Grünen-Politikerin dafür aus, «dass die Innenverdichtung von Wohnraum Vorrang haben soll vor der Ausweisung neuer Flächen». Dabei gehe es nicht nur um die Frage der Bezahlbarkeit, sondern auch um die Frage, welcher Wohnraum in Zukunft nötig sei. Weiterlesen
SPD-Fraktion macht starken Staat zum Schwerpunkt
Mainz (dpa/lrs) – Staatliches Gewaltmonopol und Rechtsstaatlichkeit sollen in diesem Jahr ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Fraktionsarbeit im Landtag Rheinland-Pfalz werden. Es gebe die Sorge eines zunehmenden Akzeptanzdefizits von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch nach einer Jahresauftaktklausur in Mainz. «Wir erleben, dass dieser Rechtsstaat unter Druck steht.» Die SPD-Fraktion werde in der parlamentarischen Arbeit Wege erkunden, wie staatliche Wehrhaftigkeit gestärkt werden könne. Weiterlesen
Gordon Schnieder soll Fraktionsvorsitzender der CDU werden
Mainz (dpa/lrs) – Der Abgeordnete Gordon Schnieder soll nach dem Vorschlag einer Findungskommission neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag werden. Er erwarte, dass die Fraktion diesem Vorschlag folgen werde, sagte der scheidende Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz. Die vier Abgeordneten der Kommission seien sehr schnell zu ihrem Vorschlag gelangt. «Ich glaube, das wird eine gute Sache.»
«Wir beide sind ein Team und wir bleiben ein Team», sagte der 47-jährige Schnieder. Er stehe als Kandidat bereit, müsse aber am 22. März erst noch gewählt werden. Als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden habe die Kommission den Abgeordneten Helmut Martin vorgeschlagen. Weiterlesen
Ministerin: G9 ist ein «gutes Signal für die Bildung»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Rückkehr zu einem neun Jahre dauernden Gymnasium (G9) im Saarland ist nach Ansicht von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) ein «gutes Signal für die Bildung». Die Abkehr vom Abitur nach acht Jahren Gymnasium sei «eine der wichtigsten bildungspolitischen Reformen für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen», sagte sie am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken. Weiterlesen
Findungsgruppe der CDU legt Vorschlag für Vorsitz vor
Mainz (dpa/lrs) – Vier CDU-Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen gemeinsamen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz verständigt. Der Kandidat oder die Kandidatin werde an diesem Mittwoch um 13.30 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt, verlautete im Anschluss an eine Fraktionssitzung in Mainz. Danach muss der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Christian Baldauf noch von der Fraktion gewählt werden. Weiterlesen
Rehlinger will Zusammenarbeit mit Frankreich konkretisieren
Saarbrücken (dpa/lrs) – Eine Vertiefung und Konkretisierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) gefordert. «Wer unser Saarland liebt, der liebt auch Frankreich. Deutschland und Frankreich sind für den Frieden vereint», sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem saarländischen Landtag zum 60-jährigen Bestehen des «Élysée-Vertrags».
Die Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrages durch Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle vom 22. Januar 1963 sei damals eine «Zeitenwende» für ein friedliches Europa gewesen, sagte sie. Weiterlesen
Saar-Landtag spricht über Frankreich und Schulpolitik
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Beziehungen zum Nachbarn Frankreich und die Rückkehr zum neun Jahre dauernden Gymnasium (G9) stehen im Mittelpunkt der Plenartagung des saarländischen Landtags am Mittwoch (9.00). Diese beginnt mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zum 60-jährigen Bestehen des Élysée-Vertrags. Der Vertrag wurde am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle unterzeichnet und gilt als wesentliches Fundament eines friedlichen Europas. Weiterlesen
Behörden: Verdächtige planten Silvester-Anschlag
Castrop-Rauxel (dpa) – Die Terror-Verdächtigen von Castrop-Rauxel hatten nach Angaben des Landes-Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen ursprünglich einen Anschlag am Silvesterabend im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geplant. Zudem wurde am Montag bekannt, dass es neue Durchsuchungen gegeben hat, bei denen weitere Beweismittel gefunden wurden.
Aus Sicherheitskreisen hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dabei handele es sich um verdächtige Substanzen. Einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach es sich dabei um Substanzen zur Herstellung von Giftstoffen handelte, bestätigte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage nicht.
Die ARD-Nachricht zu den neuen Durchsuchungen platzte am Montagmorgen in eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags zum Thema Castrop-Rauxel. Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte auf Nachfrage der SPD, er habe davon selbst gerade erst durch den Bericht bei «tagesschau.de» erfahren. Weiterlesen
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