Mainz (dpa/lrs) – Die Absage von Fastnachtsumzügen in mehreren Städten beschäftigt heute den rheinland-pfälzischen Landtag. Die CDU-Fraktion wirbt für eine bessere Unterstützung von Kommunen und Fastnachtsvereinen bei der Umsetzung von Sicherheitsauflagen – hier gebe es dringenden Handlungsbedarf. Auch die AfD brachte die Diskussion der vergangenen Woche in eine Aktuelle Debatte ein und sprach dabei von einem «Angriff auf Ehrenamt und Brauchtum». Weiterlesen
Schweitzer: Bürgergeld ist mehr als neuer Name für Hartz IV
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat die Umstellung der bisherigen Grundsicherung auf das neue Bürgergeld als einen grundlegenden Systemwechsel bezeichnet. Das Bürgergeld sei weit mehr als ein anderer Name für Hartz IV, sagte der sozialdemokratische Minister am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte des Landtags. Zwischen der Einführung der Hartz-Reformen und dem Bürgergeld «liegen gute zwei Jahrzehnte arbeitsmarktpolitischer Entwicklung» – damals habe es eine strukturelle Massenarbeitslosigkeit gegeben, jetzt habe sich die Situation fast ins Gegenteil verkehrt. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter für zweite Amtszeit wiedergewählt
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann für eine zweite Amtszeit von acht Jahren wiedergewählt. Dem Vorschlag von SPD, Grünen und FDP folgten am Mittwoch 78 von 91 Abgeordneten. Bei fünf Enthaltungen stimmten acht Abgeordnete mit Nein. Die neue Amtszeit des Datenschutzbeauftragten beginnt am 1. Oktober.
Das Büro des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit habe sich seit seiner ersten Wahl 2015 in seinem Profil sehr verändert, sagte Kugelmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Damals sei die Arbeit mit 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr auf Beratung angelegt gewesen. Mit der 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) habe das Büro sehr viel mehr Befugnisse erhalten. Weiterlesen
Landtag sucht nach Auswegen aus dem Fachkräftemangel
Mainz (dpa/lrs) – Mit einer aktuellen Debatte zum Fachkräftemangel hat der Landtag Rheinland-Pfalz seine parlamentarische Arbeit in diesem Jahr eröffnet. Inzwischen kenne jeder Situationen aus dem Alltag, dass Geschäfte oder Restaurants aus Personalmangel nicht mehr umfassend geöffnet seien, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Mittwoch in Mainz. Ohne rechtzeitige Gegenmaßnahmen seien die Auswirkungen erst in 15 bis 20 Jahren mit voller Wucht zu spüren. Als Hauptursache nannte sie die demografische Entwicklung. Weiterlesen
Forschungsprojekt erkundet Familiengeschichten in NS-Zeit
Mainz (dpa/lrs) – Wissenschaftler der Universität Koblenz wollen im Auftrag des Landtags Rheinland-Pfalz in einem Forschungsprojekt die Erinnerungen von Familien an die NS-Zeit erkunden. In den Generationen der Enkel und Urenkel werde das Erleben der Vorfahren oft verzerrend dargestellt, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering am Mittwoch in Mainz. Dies gefährde die notwendige Erinnerungskultur. Zu den Zielen des vom Landtag beauftragten Projekts gehört daher auch die Entwicklung neuer pädagogischer Konzepte für die Holocaust-Gedenkarbeit.
Das Projekt begann mit einer am Mittwoch gestarteten Online-Befragung, bei der sich die Wissenschaftler rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhoffen. Anschließend sollen mit einer Auswahl von etwa 30 Menschen in rund zehn Familien Tiefeninterviews geführt werden. Die Ergebnisse sollen voraussichtlich im Juni nächsten Jahres vorgestellt werden. Weiterlesen
Landtag macht Weg frei für Entschuldung der Kommunen
Mainz (dpa/lrs) – In der ersten Plenarsitzung des Jahres will der Landtag heute (ab 9.30 Uhr) das Gesetz zur Teilentschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz verabschieden. Für die Übernahme von drei Milliarden Euro durch das Land wird eine breite Mehrheit erwartet. Zuvor wird sich der Landtag unter anderem mit der Umsetzung des neuen Bürgergelds in Rheinland-Pfalz befassen. Außerdem steht die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagene Wiederwahl des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann auf der Tagesordnung. Weiterlesen
ADD: Stab funktionierte auch im Urlaub der Vizepräsidentin
Mainz (dpa/lrs) – Der zweiwöchige Urlaub der damaligen ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hatte nach Angaben der Landesbehörde keinen Nachteil für die Arbeit der Einsatzleitung zur Folge. «Die notwendigen Positionen waren zu jedem Zeitpunkt vollumfänglich besetzt», teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am Dienstag mit. Die Behörde hatte zwei Tage nach der Flutwelle vom 14./15. Juli 2021 die Leitung des Katastrophenschutzes vom Landkreis Ahrweiler übernommen. Am Freitag hatte Hermann im Untersuchungsausschuss des Landtags von ihrer Reise in die USA berichtet, die genaue Dauer blieb aber zunächst unbekannt.
Nach Angaben der ADD war sie vom 31. Juli bis einschließlich 13. August 2021 in einem längerfristig geplanten und genehmigten Urlaub. Hermann ist inzwischen pensioniert. Zuvor hatten Medien über die Dauer des Aufenthalts berichtet. Weiterlesen
Ampel zurückhaltend bei Forderung nach höherer Besoldung
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben zurückhaltend auf die Forderung der CDU nach einer höheren Besoldung für Grundschullehrkräfte reagiert. Bei der Debatte um eine schrittweise Anhebung von A12 auf A13 gehe es um mehr als nur um Besoldung, betonte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. In Rheinland-Pfalz gebe es beispielsweise mit die kleinsten Grundschulklassen deutschlandweit und auch weniger Wochenstunden für Lehrer als anderswo. Weiterlesen
CDU will höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag macht sich für eine höhere Besoldung der Grundschullehrkräfte stark. Die Besoldung soll schrittweise von Stufe A12 auf A13 angehoben werden, forderte die Unionsabgeordnete Jennifer Groß am Montag und kündigte einen entsprechenden Vorstoß für die Landtagssitzung an diesem Mittwoch und Donnerstag an. Die Anhebung soll in diesem Sommer beginnen und in vier Stufen für bis zum 2026 abgeschlossen sein. Weiterlesen
Eifelstrecke soll bis Ende 2023 wieder befahrbar sein
Gerolstein (dpa/lrs) – Die bei der Flut im Sommer 2021 massiv beschädigte Eifelstrecke der Bahn soll bis Ende dieses Jahres wieder komplett befahrbar sein. Das teilte eine Bahnsprecherin am Montag in Gerolstein (Vulkaneifelkreis) anlässlich des Besuchs einer Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags mit. Als nächstes Teilstück werde nach jetzigem Stand der Abschnitt zwischen Kyllburg und Gerolstein bis Ende März wieder in Betrieb gehen. In Rheinland-Pfalz umfasst die Eifelstrecke von Trier-Ehrang bis Nettersheim in Nordrhein-Westfalen rund 100 Kilometer. Insgesamt ist die Strecke bis Hürth-Kalscheuren bei Köln rund 160 Kilometer lang.
Bereits im vergangenen Jahr wurden Teilabschnitte wieder in Betrieb genommen: So fahren Züge wieder von Trier-Ehrang über Auw an der Kyll bis Kyllburg. Beim folgenden Abschnitt nach Gerolstein war es zu Verzögerungen gekommen, weil unter anderem für den Bau benötigte Kabel nicht in erforderlichen Mengen am Markt verfügbar waren, wie die Sprecherin sagte. Weiterlesen
Enquete-Kommission informiert sich über Wiederaufbau
Mainz/Gerolstein/Bettingen (dpa/lrs) – Die Enquete-Kommission «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge» des rheinland-pfälzischen Landtags informiert sich am Montag (9.30 Uhr) über den Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2021 und Schutzkonzepte dagegen. Dabei besucht sie verschiedene Gemeinden wie Gerolstein, Bitburg und Oberweiler. Im Anschluss findet gegen 14.30 Uhr eine Anhörung in Bettingen statt. Diese wird über die Website des Landtags sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live übertragen. Weiterlesen
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