Mainz (dpa/lrs) – Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 hat der CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf vor allem die Bildungspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung kritisiert. «Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich an der Bildung unserer Kinder», sagte Baldauf am Dienstag im Landtag in Mainz. Mit dem aktuellen Weg in der Bildungspolitik würden Startchancen aber viel zu früh verspielt.
Insbesondere die aktuelle Betreuungskrise in Folge von zu wenig Personal und Arbeitsbedingungen am Limit wirke sich zu Lasten von Kindern und Eltern aus. Daher müsse die Landesregierung endlich in die frühkindliche Bildung investieren. In Zeiten, in denen der Anteil der Kinder mit Migrations- und Fluchthintergrund wachse, sei die Sprachförderung elementar für gelingende Integration. Aus diesem Grund forderte Baldauf die Landesregierung auf, 15 Millionen Euro in Programme für die Sprachförderung in Kitas zu investieren, um in Zukunft wegfallende Bundeszuschüsse auszugleichen. Auch pädagogische Konzepte zur Bewältigung von Lernrückständen müssten stärker unterstützt werden, sagte Baldauf.
Insgesamt habe die CDU 140 Änderungsanträge für Nachbesserungen in den Haushalt eingebracht. Weitere Verbesserungen sieht die Oppositionspartei unter anderem bei Investitionen in den Katastrophenschutz, der Stärkung der Polizei und der Einrichtung von Härtefallfonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Energiekrise.
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