Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe hat beschlossen, ein Gutachten zum Krisenmanagement der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erstellen zu lassen. Dabei geht es um Maßnahmen der Behörde in den ersten drei Wochen nach der Flutnacht vom 14. zum 15. Juli 2021, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag nach einer nichtöffentlichen Sitzung in Mainz mitteilte.
Grundlage für das Gutachten sollen Zeugenbefragungen sein, die für den 20. Januar kommenden Jahres im Untersuchungsausschuss geplant sind. Dazu sollen neben anderen ADD-Präsident Thomas Linnertz, der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, und die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann geladen werden. Das Gutachten werde dann als Grundlage für die weitere Beweisaufnahme dienen, sagte Haller. Diese soll dazu am 24. März fortgesetzt werden, wenn das Gutachten vorliegt.
Der Gutacher solle bei der Zeugenbefragung dabei sein; ob er den Zeugen auch Fragen stellen dürfe, werde der wissenschaftliche Dienst des Landtags in einem Gutachten klären, sagte CDU-Obmann Dirk Herber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Für seinen Bericht könne der Sachverständige auch die Protokolle früherer Aussagen im Untersuchungsausschuss heranziehen. Wenn er weitere Akten benötige, sei dies auch möglich. Die CDU hat nach eigenen Angaben den Antrag auf die Begutachtung gestellt. Sie fordert wie die Freien Wähler schon länger eine Ablösung von Linnertz.
Nächster Sitzungstermin des Untersuchungsausschusses ist der 13. Januar. An diesem Tag soll die wegen Krankheit verschobene Vernehmung der Staatsanwaltschaft nachgeholt werden. Außerdem sind der Leiter des Lagezentrums des Innenministeriums sowie ein Zeuge zu den Hubschraubervideos der Polizei aus der Flutnacht geladen.
Nach der Befragung von vier Helfern sowie zwei Mitarbeitern aus dem Innenministerium zum Management der Flutkatastrophe in der letzten Sitzung des Gremiums in diesem Jahr, hatte der Obmann der SPD-Fraktion, Nico Steinbach, am Freitag gesagt: «Der Erkenntnisgewinn war sehr gering. Wir sollten die Beweisaufnahme jetzt bald schließen.» Nach dem Ende der Beweisaufnahme könne es noch bis zu Monaten dauern, bis der Abschlussbericht vorgelegt werden könne. «Für die Betroffenen ist es unerträglich, wenn man merkt, dass es nur noch um Taktiererei geht.»
In der Flutkatastrophe verloren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz ihr Leben, darunter 134 im Ahrtal.
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