Mainz (dpa/lrs) – Der Leiter des Lagezentrums des rheinland-pfälzischen Innenministeriums ist in der Nacht der Flutkatastrophe vor eineinhalb Jahren von «punktuell größeren Schadenslagen» ausgegangen. «Die Gesamtdimension war mir nicht bewusst», sagte Heiko Arnd am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss in Mainz. Seine Kollegen seien in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 an ihre Belastungsgrenze gegangen, eine Überforderung habe er nicht festgestellt. Weiterlesen
SPD hält «Hängepartie» der CDU für problematisch
Mainz (dpa/lrs) – Die SPD hat die weiterhin offene Führungsfrage der CDU-Fraktion als schwierig für die gesamte politische Landschaft in Rheinland-Pfalz bezeichnet. Es sei ein Problem, «dass die größte Oppositionsfraktion im Landtag damit weiter führungslos, orientierungslos und offensichtlich nicht konsensfähig bleibt», erklärte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
Grünen-Fraktion wählt Pia Schellhammer zur Vorsitzenden
Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch Pia Schellhammer zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die 37-Jährige war bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion und tritt nun die Nachfolge des 64-jährigen Bernhard Braun an. Bei der Wahl des Fraktionsvorstands wurden Daniel Köbler und Lea Heidbreder als Stellvertreter gewählt. Carl-Bernhard von Heusinger ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer. Weiterlesen
Mehr als 45 Veranstaltungen zum Holocaust-Gedenktag
Mainz (dpa/lrs) – Zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wird es in Rheinland-Pfalz mehr als 45 Veranstaltungen geben. Mit Stadtführungen, Lesungen, Ausstellungen oder Vorträgen wird an das Schicksal der Opfer der Nazi-Diktatur erinnert, wie der Landtag Rheinland-Pfalz am Montag in Mainz mitteilte. Die zentrale Gedenkveranstaltung des Landtags am 27. Januar findet in der Konstantinbasilika in Trier statt, gemeinsam mit Abgeordneten aus Luxemburg, Belgien, Frankreich und dem Saarland. Weiterlesen
Saar-CDU verlangt mehr Unterstützung für Proteste im Iran
Tholey (dpa/lrs) – Die Landtagsfraktion der saarländischen CDU hat eine stärkere Unterstützung der Protestbewegung im Iran durch Deutschland und die EU gefordert. Die «schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes» müssten enden, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stephan Toscani, bei einer Klausurtagung am Donnerstag in Tholey. Deutschland müsse sich für die Dokumentation und Aufklärung dieser Verbrechen einsetzen. «Es braucht mehr und schnellere EU-Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung», sagte Toscani nach Angaben seiner Partei. Weiterlesen
Abgeordnete erhalten höhere Diäten: Lohnindex bremst Anstieg
Mainz (dpa/lrs) – Die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten im kommenden Jahr höhere Diäten – erstmals fällt die Anhebung aber etwas geringer aus als eigentlich vorgesehen. Das Plenum beschloss am Mittwoch eine Steigerung der monatlichen Abgeordnetenbezüge von bisher 7395 auf 7491 Euro. Diese orientieren sich an der Beamtenbesoldungsgruppe A16. Weil sich die Anpassung der Diäten aber auch nach der allgemeinen Einkommensentwicklung vor drei Jahren richtet, fällt die Erhöhung um 0,5 Prozent oder 37,46 Euro niedriger aus, die Bezüge liegen demnach dann bei 7453,76 Euro. Für 2024 ist wieder ein höherer Zuwachs geplant. Weiterlesen
Landtag bringt Entschuldung von Kommunen auf den Weg
Mainz (dpa/lrs) – Städte, Gemeinden und Kreise werden von der Hälfte ihrer Altschulden befreit – die gesetzliche Regelung dafür hat am Mittwoch den Landtag in Mainz beschäftigt. Das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz kommt nun zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss. Danach kann es im nächsten Jahr vom Plenum verabschiedet werden, voraussichtlich mit breiter Mehrheit auch aus der Opposition.
«Was wir hier für die Kommunen tun, das sucht seinesgleichen», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). «Es geht um Milliarden. Das ist historisch, was wir heute hier tun.»
Für die CDU sprach Christof Reichert von einem «wahrlich guten Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz». Die Kommunen seien von der Landesregierung über Jahre hinweg unzureichend ausgestattet worden. «Jetzt ist endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen.» Weiterlesen
Prominente übernehmen politische Patenschaften für Iraner
Mainz (dpa/lrs) – Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf und die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler haben politische Patenschaften für inhaftierte Menschen im Iran übernommen. «Die dramatische Situation im Iran, von der wir seit Wochen in den Nachrichten hören, beschäftigt mich sehr», sagte Bischof Kohlgraf. Bätzing-Lichtenthäler sagte, ihre politische Patenschaft für einen zum Tode verurteilten Oppositionellen sei ein «Zeichen der Unterstützung für all die mutigen Menschen im Iran, die gegen das Regime protestieren». Zuvor hatten bereits Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Familienministerin Katharina Binz (Grüne) ähnliche Patenschaften übernommen.
Ministerin fährt Bus: «Die Fahrgäste sind wieder zurück!»
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder sieht im Ausbau des offentlichen Nahverkehrs ein zentrales Instrument für saubere Luft und die Eindämmung der globalen Erwärmung. Ein entscheidender Schritt, um noch mehr Menschen von der ÖPNV-Nutzung zu überzeugen, werde das 49-Euro-Ticket sein, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der Landtagsdebatte über den Etat für ihr Ressort.
«Das Deutschland-Ticket ist ein Systemwechsel in der Tarifstruktur, es ist eine Revolution», sagte Eder. «Ich bin mit dem Bus gekommen und habe mich in der Linie 60 umgeguckt und gesehen: Die Fahrgäste sind wieder zurück!» Nach dem Einbruch während der Corona-Pandemie würden Bus und Straßenbahn wieder angenommen. «Wir gehen auch voran mit dem Thema Eisenbahnausbau», sagte die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität und nannte als Beispiel die Reaktivierung der 1966 für den Personenverkehr eingestellten Wieslauterbahn in der Pfalz. Weiterlesen
Bildungsministerium will schulische Inklusion voranbringen
Mainz (dpa/lrs) – Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung soll in Rheinland-Pfalz in den beiden kommenden Jahren verstärkt vorangebracht werden. «Für die Inklusion stellen wir 60 Millionen Euro zur Verfügung», sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) in der Landtagsdebatte zum Bildungsetat mit einem Umfang von 5,8 Milliarden Euro am Donnerstag in Mainz. Im Mittelpunkt des Doppelhaushalts für 2023/24 stehe die Chancengleichheit, die Bildungsgerechtigkeit. «Wir müssen jedes Kind in Rheinland-Pfalz stark für die Zukunft machen.»
In der Debatte sprach sich die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer für eine umfassende inklusive Bildung aus. Dabei plädierte sie dafür, «die individuellen Förderbedürfnisse eines jeden Kindes ob mit oder ohne Behinderung in den Vordergrund zu stellen». Förderschulen mit dem Unterricht ausschließlich von Kindern mit einer Behinderung führten bei 70 Prozent nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss. «Damit wird ihnen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Transferleistungen genommen.» Ein gemeinsamer Unterricht in der Regelschule führe zu komplexen sozialen Situationen, in denen das soziale Lernen von begabten Kindern gefördert werde. «Alle profitieren von Inklusion.» Weiterlesen
Regierung investiert 400 Millionen in Wirtschaftsstandort
Mainz (dpa/lrs) – Mit 400 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren will Rheinland-Pfalz die Zukunftsfähigkeit der heimischen Wirtschaft sichern. «Rheinland-Pfalz ist ein Standort, an dem sich gut arbeiten und leben lässt», sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Mittwoch in der Landtagsdebatte über den Etat für ihr Ministerium. Der Doppelhaushalt stelle die Weichen dafür, dass dies so bleibe.
«Allein über 80 Millionen Euro werden in die Innovationsfähigkeit der Unternehmen fließen, darunter auch Handwerk und Handel», sagte die Ministerin. «Hier einzusparen wäre fatal, denn es geht um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz.» Da dieser mehr denn je auf Fachkräfte angewiesen sei, seien 130 Millionen Euro für deren Förderung vorgesehen, darunter 60 Millionen aus Landesmitteln. Weiterlesen
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