Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag beginnt an diesem Dienstag (9.30 Uhr) mit der zweitägigen Schlussdebatte zum Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre. Am Anfang steht eine Grundsatzaussprache zur Politik der Landesregierung und die Beratung über den Haushaltsplan für die Staatskanzlei.
Der Budgetplan der Regierung sieht für 2023 Einnahmen von 22,03 Milliarden Euro vor, für 2024 werden 22,83 Milliarden veranschlagt. Als bereinigte Gesamtausgaben sind einschließlich der Änderungsanträge der Regierungsfraktionen für das kommende Jahr 22,55 Milliarden Euro geplant, für 2024 dann 22,73 Milliarden.
Mit der Entnahme von 1,1 Milliarden Euro aus den Rücklagen kann 2023 auf eine neuerliche Kreditaufnahme verzichtet werden. Stattdessen weist der Haushalt für das kommende Jahr unterm Strich eine Nettotilgung von Schulden in Höhe von 570 Millionen Euro aus – vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments zum Regierungsentwurf und den Änderungsanträgen der Ampel-Fraktionen. Für das Jahr 2024 ist dann wieder eine Zuführung zu den Rücklagen von 148 Millionen Euro und eine begrenzte Nettokreditaufnahme von 49 Millionen Euro geplant.
Nach der ersten Beratung im Plenum am 13. Oktober und anschließenden Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss haben sowohl die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP als auch die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und Freien Wählern Änderungsanträge eingebracht. Über diese und über das Haushaltsgesetz insgesamt wird am Mittwoch abschließend abgestimmt.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen